RS Vwgh 1994/1/25 93/04/0172

Der Bewerber um eine Betriebsanlagengenehmigung hat einen Rechtsanspruch darauf, daß nur solche Nachbarn, die die Voraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 erfüllen, als Parteien am Genehmigungsverfahren teilnehmen. Dies verpflichtet die Behörde zur Überprüfung der Parteistellung jedes einzelnen Nachbarn. Die Berufungsbehörde hat in ihrem Berufungsbescheid die von ihr als Berufungswerber angesehenen Personen, deren Berufungen mit diesem Bescheid erledigt werden, namentlich zu bezeichnen (Hinweis E 21.5.1985, 83/04/0282).