Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TKG 2003 normiert keine dingliche Wirkung eines gemäß § 56 Abs 2 leg cit erlassenen Bescheides. Zwar kann Bescheiden die dingliche Wirkung auch ohne gesetzliche Anordnung zukommen. Die dafür notwendige Vorausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine Parteistellung (hier nach § 40 SeilbG 2003) besteht nicht etwa schon deshalb nicht, weil eine Beeinträchtigung von Rechten durch Auflagen im Bewilligungsbescheid verhindert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung der Parteistellung im seilbahnrechtlichen Verfahren durch § 40 SeilbG 2003 folgt - nahezu wortgleich - § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 idF vor der Novelle BGBl I Nr 125/2006. Auch den Gesetzesmaterialien (vgl die Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;SeilbG 2003 §40;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Im hg Beschluss vom 30. Juni 2006, Zl 2003/03/0209, hat der VwGH unter Hinweis auf frühere Judikatur ausgeführt, Wasserberechtigte im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 (idF vor ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung (Erstbehörde) vom 15. Dezember 2005 wurde auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) vom 14. September 2005 gemäß § 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 festgestellt, dass für das von der MP beabsichtigte Projekt "Hochwasserschutz M" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, und dazu ausgesprochen, dass diesem Feststellungsbescheid die Projektsunt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art10a;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0178 E 5. April 2004 RS 4(Hier: Somit ergäbe sich auch bei unmittelbarer Anwendung des Art 10a der UVP-RL keine Verpflichtung, in einem Feststellungsverfahren gemäß § 39 Abs 1 iVm § 3 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0032 E 28. Juni 2005 RS 6(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da den Nachbarn im Falle eines negativen Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 die ihnen in den einzelnen Materiengesetzen eingeräumten Pa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 4(hier nur die ersten drei Sätze, jedoch ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Mit dem Umstand, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0075 E 30. Juni 2004 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Dem Urteil des Gerichtshof... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, verwiesen: Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des dritten Abschnittes ("Verbindungstunnel") der Verbindungsstrecke von West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") erteilt worden war, wegen Rechtswidrigke... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, verwiesen: Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des dritten Abschnittes ("Verbindungstunnel") der Verbindungsstrecke von West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EisenbahnG 1957 §36;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0094 E 23. Mai ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0142
Rechtssatz: Mit dem nun angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei neuerlich für den dritten Abschnitt ("Verbindungstunnel") des "Lainzer Tun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EURallg;Trassenverlauf Lainzer Tunnel 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin (Partei) macht geltend, die erlassene Trassenverordnung könne nicht als Genehmigung im Sinne der UVP-Richtlinie gelten, sodass - unabhängig davon, ob i... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0279, zu verweisen. Dazu kann Folgendes zusammengefasst werden. Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit dem unbekämpft gebliebenen Bescheid vom 27. Juni 2002 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Rechtsvorgängerin der Bauwerberin die Errichtung einer Reihenhausanlage mit sechs Einheiten auf dem verfah... mehr lesen...
Mit einem am 12. Juli 1998 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Steinschlichtung und Veränderung des natürlichen angrenzenden Niveaus auf dem Grundstück Nr. 128/2 KG R. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 15. Juni 1998 eine mündliche Verhandlung für den 29. Juni 1998 anberaumt. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 sprachen sich die Beschwerdeführer gegen die Bewilligung de... mehr lesen...
Mit der am 2. September 2002 bei der Behörde eingelangten Eingabe hat der Erstmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsgebäude angesucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 16. September 2002 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. In dieser Ladung vom 3. September 2002 heißt es u.a.: "Gemäß § 42 AVG. finden Einwendungen, die nicht spätestens... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte suchte mit Antrag vom 20. Juli 2004 (ein Eingangsstempel der mitbeteiligten Stadtgemeinde befindet sich auf diesem Antrag nicht) um die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Weidestalles auf dem Grundstück Nr. 181/1, KG H., an. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt östlich unmittelbar an dieses Grundstück an. Aus der von der Erstmitbeteiligten vorgelegten Betriebsanalyse vom 9. August 2004 ergibt sich, dass der damalige Tierbestand an Kärntner B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 28. Juli 2005 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein am 1. August 2005) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung einer Betriebsanlage (Errichtung und Betrieb), nämlich die Einrichtung einer vollautomatischen Waschanlage für Kleinlastträger samt Leger in der Südhalle (ehemaliges Getränkelager der Fa. S.) auf den Grundstücken Nr. 156/1 und 156/3, KG O. Die Mitbeteiligte stellte weiters das am 2. August 2005 bei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. November 2002 begehrten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Kfz-Abstellplatzes mit einer Fläche von 5,22 m mal 6,05 m für zwei PKW mit einem auf Trägern stehenden, als Satteldach mit 48 Grad Neigung und einer Gesamthöhe von 5,76 m ausgebildeten Dach auf einem im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenem Grundstück. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer an den Bauplatz ... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. vom 9. Februar 1993 (genehmigt von der Stmk. Landesregierung am 13. April 1993 und nach Kundmachung in Kraft getreten am 12. Mai 1993) als Freiland gewidmet. Der Bürgermeister der Gemeinde M. erteilte Rechtsvorgängern des Erst- und der Zweitmitbeteiligten im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück in der KG R. (K.T. und C.T.) mit Beschei... mehr lesen...
Mit der am 14. April 2005 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Eingabe vom 5. April 2005 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für verschiedene Änderungen zu einem bereits bewilligten Bauvorhaben in Innsbruck ein (es geht bei diesen Änderungen unter anderem um eine Mauer im Abstandsbereich zum Grundstück der Beschwerdeführer). Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 8. Juni 2005 die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarrechte, die einem Nachbarn gemäß dem Stmk BauG 1995 zukommen, sind grundsätzlich im § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995, aufgezählt. Daneben stehen dem Nachbarn aber auch weitere Parteienrec... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0250 E 28. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die taxative Aufzählung der Nachbarrechte in § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich einer allfälligen Überschreitung der Baudichte bzw. Geschoßflächendich... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Einem Nachbarn im Sinne des § 25 Abs. 2 Tir. BauO 2001 kommt auch ein Mitspracherecht im Hinblick darauf zu, ob eine Baubewilligung, die Grundlage für eine Änderungsbewilligung ist, überhaupt noch aufrecht ist. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarrechte können lediglich im Rahmen eines baupolizeili... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Immissionsbeurteilung im Baurecht sind die Widmung des Baugrundstückes und die Grundgrenze des Baugrundstückes maßgeblich (Hinweis E 25. März 1999, 97/06/0214; E 31. Jänner 2002, 2000/06/0081)... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z5 idF 2003/107;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 litb;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1 idF 2004/065;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Erlöschen der Baubewilligung bewirkt das Außerkrafttreten jenes bescheidmäßigen Spruches, mit dem auch über Einwendungen der Nachbarn im betre... mehr lesen...
