Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §42;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3(Hier: Die in der Ladung enthaltene Belehrung entspricht jener der früheren Fassung des AVG. Der Bf hat seine Parteistellung im Bauverfahren n... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage, ob das Bauvorhaben die höchstzulässige Geschossflächendichte und die höchstzulässige Baumassendichte überschreitet, mangels Aufzählung im Katalog des § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu (siehe das hg. Erkenntnis vom 27. J... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §19 Z3;BauG Stmk 1995 §22;BauG Stmk 1995 §23;BauG Stmk 1995 §29 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Bauverfahren ist ein Projektbewilligungsverfahren, in dem das konkrete Projekt und nicht mögliche davon abweichende bauliche Maßnahmen zu be... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0033 E 18. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf § 33 Abs. 7 Stmk. BauG, wonach im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei ist, erwei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0060 E 31. März 2004 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn in Bezug auf einen von ihm behaupteten Widerspruch des Bauprojekts gegen d... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 15. September 2005 wurde dem Eigentümer der Baulichkeit und der Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kimmerlgasse Nr. 33, Grundstück Nr. 1343 in EZ 1487 KG Kaiserebersdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, die ohne baubehördliche Bewilligung auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeiten (eine Wohnzwecken dienende Baulichkeit im Ausmaß von ca. 21,0 m x 7,0 m x 3,0 m, zwei Schuppen und ein Flugdach mit Schuppen) zu ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. November 1999 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 28/295, EZ 761, Grundbuch Strasserfeld, einschließlich einer Tiefgarage sowie oberirdischer Stellplätze. Der Beschwerdeführer ist seitlicher Nachbar an der Westseite; er ist Eigentümer zweier an das Bauvorhaben im Bereich der Garagenrampe und der Tiefgarage angrenzender Grundstücke. Nach D... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde (Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt) eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 24. Februar 2005 wurde dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1274, Millergasse 22, KG Mariahilf, gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den dreistöckigen teilunterkellerten Gassentrakt zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen. Gleichzeitig wurde das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließende Recht auf konsensmäßige Benützung... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 5. Juni 2003 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft in 1190 Wien, Starkfriedgasse 44. Das bereits bestehende Gebäude soll durch einen Zubau im Norden erweitert werden; östlich an diesen Zubau soll ein Türvorbau und eine nicht überdachte Treppe in einem Abstand von 2,15 m zur östlichen Grundgrenze angebaut werden. Nach Bekanntgabe der Beba... mehr lesen...
Auf Grund seines Bauansuchens wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 2003 die Baubewilligung zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage erteilt. Diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, nicht beigezogen. Mit Bescheid vom 28. April 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Nachbarn K. gegen die erteilte Baubewilligung als unbegründet ab und bes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 112, GB 01302 Fünfhaus, mit dem Grundstück Nr. .119 Baufläche, 1150 Wien, Kranzgasse 7, auf welchem an der Baulinie (trotz der gegebenen Bauklasse III) ein Gebäude mit der Gebäudehöhe von 19,10 m (lotrechter Abstand von der festgesetzten Höhenlage der Verkehrsfläche bis zur obersten Schnittlinie der Außenwandfläche der Straßenfront mit der Oberfläche des Daches) errichtet ist. Auf Grund der mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Auf Grund des Ansuchens der erstmitbeteiligten Partei vom 18. März 2005 wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 11. Mai 2005 die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Änderung des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ) im Bereich der Achse 01-06-/J-M durch Änderung des Verwendungszweckes von Lagerflächen in Verkaufsflächen im OVE und 2. OG au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 24. Februar 2005 wurde dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1274, Millergasse 22, KG Mariahilf, gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den dreistöckigen teilunterkellerten Gassentrakt zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen. Gleichzeitig wurde das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließende Recht auf konsensmäßige Benützung... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Das zu bebauende Grundstück 1667/2 ist auf Grundlage des Flächenwidmungsplans der Widmungskategorie "Gebiet mit ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §69 Abs1 litm;BauO Wr §81 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den gesetzlichen Beschränkungen der Gebäudehöhe, die ihrem Wesen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: In Verfahren nach § 129 Abs. 2 und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 4 Oö BauO 1994 gewährt dem Nachbarn ein subjektivöffentliches Nachbarrecht auf Einhaltung der Ausnutzb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §41;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63;BauRallg;
Rechtssatz: Die Präklusionsbestimmung des § 134 Abs. 3 Wr BauO erfordert, dass die in dieser Besti... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0918 E 18. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Allen österreic... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0143 E 9. November 2004 RS 5(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist zur Frage der Berechtigung des Bauwerbers zur Stellung eines Bauansuchens kein subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §24 Abs1;ROG OÖ 1994 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0099 E 25. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 gewährt ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage, ob die Standsicherheit von Gebäuden des ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1507 E 27. April 2004 RS 1(hier nur die ersten 3 Sätze) Stammrechtssatz Die sub... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Amtswegig zu erlassende Bescheide im Sinne des § 134 Abs. 7 Wr B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §24 Abs1;ROG OÖ 1994 §24 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63;BauRallg;
Rechtssatz: Der von der Baubehörde erster Instanz in ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung angeführte Ge... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §79 Abs3;BauO Wr §79 Abs4;BauO Wr §84 Abs2 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
