Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Um eine taugliche Einwendung nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 zu erheben, reicht es bereits aus, dass die Nachbarn die Rechtsverletzung bloß behaupten. Dass das Bauvorhaben tatsächlich gegen diese ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 54 NÖ BauO 1996 ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber damit dem Nachbarn weitergehende Mitspracherechte hätte einräumen wollen, als im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 umschrieben. Das heißt, die Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 keine Parteistellung (siehe die bei Altenburger/Wojnar, Umweltv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Gebäudehöhe für sich allein kommt den Nachbarn zwar kein Mitspracherecht zu, wohl aber bezüglich des im § 6 Abs. ... mehr lesen...
Im Vergabeverfahren "offenes Verfahren - Baumeisterarbeiten, 3100 Mauerbach, Kartäuserplatz 1, Kartause Mauerbach - Generalsanierung ..." der beschwerdeführenden Partei als Auftraggeberin hat das Bundesvergabeamt mit Bescheid vom 19. März 2003 auf Grund der Anträge der mitbeteiligten Partei vom 10. und vom 18. Juni 2002 gemäß § 113 Abs. 3 BVergG 1997 festgestellt, dass wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 1997 der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Gleichzeitig wurde der A... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §8;BVergG 1997 §115 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Ausgehend vom hg. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0050, ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §36 Abs1;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter am R-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 2005 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes an diesem Gewässer (u.a. unter Vorschreibung von Auflagen, darunter die Vorschreibung einer bestimmten Pflichtwassermenge) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, worin er sich gegen die Erteilung der wasserrechtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter an einem Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwer... mehr lesen...
Mit dem am 21. Mai 2003 beim Magistrat Graz eingelangten Baugesuch vom 1. April 2003 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für bauliche Maßnahmen auf einem Grundstück in G ein (Zubau eines Dachgeschoßes mit Terrasse für eine Wohnung bei einem "hofseitigen Trakt" entlang der rückwärtigen Grundgrenze, Änderung einer ehemaligen Garage in eine Wohnung und einer ehemaligen Werkstätte mit Nebenräumen in eine Wohnung). Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich ein Gebäude befindet. Mit dem am 15. Oktober 2004 bei der Baubehörde eingebrachten Gesuch vom 14. Oktober 2004 kam die Bauwerberin um die Bewilligung von Um- und Zubauten beim bestehenden Büro- und Geschäftshaus zu 18 Wohneinheiten sowie um eine teilweise Verwendungszwecksänderung zu Abstellflächen für 19 Pkw-Stellplätzen ein. Der Bauplatz ist im 3.0 Flächenwidmungsplan der Lande... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der L Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Bauwerberin) mit Bescheiden vom 9. Februar 2001 und 5. Juni 2001 (sichtlich des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H als Baubehörde erster Instanz) die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhaus-Wohnanlage im Gebiet der Stadtgemeinde H (kurz: Gemeinde) erteilt wurde. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Die Beschwerdeführer sind auf Grund eines im Jahr 2001 abgeschlossenen u... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 15. Dezember 2003 begehrte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss eines Bauplanes sowie weiterer Unterlagen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Die Beschwerdeführer, alle Eigentümer an den Bauplatz angrenzender Grundstücke, wurden zur Bauverhandlung vor dem Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde am 14. Jänner 2004 ordnungsgemäß geladen und brachten noch vor ... mehr lesen...
Mit Gesuch vom 24. Februar 2004, das bei der mitbeteiligten Gemeinde am 27. Februar 2004 einlangte, kam G. G. (kurz: erste Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines bestehenden "Gewerbegebäudes" zu einem Bordell für gewerbliche Zwecke, verbunden mit baulichen Änderungen fast ausschließlich im Inneren des Gebäudes, ein (es sollen im Gebäudeinneren einige Zwischenwände errichtet,... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der R.B. Ges.m.b.H. mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung von drei Doppelwohnhäusern auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 1199/3, GB L. Diese Doppelwohnhäuser waren im östlichen und westlichen Bereich des Baugrundstückes und in dessen Mitte vorgesehen. Das Bauvorhaben wurde nicht ausgeführt. Nach erfolgloser Erschöpfung des gemeindebehördlichen Instanzenzuges und Abweisung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Dass die Gutachter - zur Ermittlung der Geruch... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;
Rechtssatz: § 8 Vlbg BauG 2001 enthält keinen allgemeinen Immissionsschutz. Es handelt sich vielmehr um eine Ausnahmeregelung für Bauwerke, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfes... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10 impl;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß der widmungsrec... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;
Rechtssatz: Eine Ölfeuerungsanlage in einem Wohngebäude ist nichts Außergewöhnliches. Dadurch ist von vornherein kein Verwendungszweck gegeben, der das ortsübliche Aus... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Vorhaben betrifft eine Nutzungsänderung des Gebäudes, kleinere bauliche Änderungen im Inneren und, was das Äußere anlangt, das Verschließen einer Fensteröffnung. Bei einem solchen Bauvorhaben ist die Situierung des konsenti... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung "Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet" gemäß § 23 Ab... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalles ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1997, Zl. 96/06/0101, m.w.N.). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachba... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0008 E 29. März 2001 RS 8 Stammrechtssatz Ein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Beibehaltung der Eigenart der Umgebung und des Siedlungscharakters besteht ebenso wenig wie ein Mitspracherecht in Bezug auf das Ortsbild oder Landschaft... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung einer auf § 26 Abs. 4 Stmk. BauG gestützten Einwendung setzt zunächst voraus, dass Neu- oder Zubauten errichtet werden sollen, die dem Wohnen d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs1;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd;BauO Tir 1998 §25 Abs6;BauO Tir 1998 §27 Abs1 litb;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §25 Abs6;BauO Tir 2001 §27 Abs1 litb;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 25 Abs. 6 Tir BauO 1998 bzw. 2001 verlangt die Geltendm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung Gewerbe- oder Industriegebiet I (§ 23 Abs. 5 lit. d Stmk ROG 1974 in der Fassung vor ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 lita;BauG Vlbg 2001 §4 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 98/06/0009, kann der Nachbar im Falle einer Auflage, in der angeordnet wird, dass die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk BauG 1995 räumt dem Nachbarn nicht schlechthin ein Mitspracherecht hinsichtlich der... mehr lesen...
