RS Vwgh 1996/3/28 96/07/0044

Die im § 1 Abs 2 OÖ LSLG 1970 dargestellten Ziele landwirtschaftlicher Siedlungsverfahren dienen neben der Förderung der Interessen durch solche Verfahren begünstigter Personen dem öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhaltung lebensfähiger bäuerlicher Betriebe. Verfehlt ist allerdings die Schlußfolgerung, daß die im § 5 Abs 3 OÖ LSLG 1970 den dort genannten Personen eingeräumte Parteistellung diesen die Wahrung öffentlicher Interessen anvertraue. Diese obliegt allemal der Behörde. Die im § 5 Abs 3 Z 2 OÖ LSLG 1970 anderen Personen als dem Antragsteller eingeräumte Parteistellung hat vielmehr den Zweck, ihnen die Wahrung ihrer Rechte in einem von der Behörde durchgeführten Siedlungsverfahren zu ermöglichen. Nicht haben solche Personen aber außerhalb ihrer eigenen Antragstellung Ingerenz darauf, ob ein Siedlungsverfahren überhaupt durchgeführt wird. Erst recht kann dem OÖ LSLG 1970 keine Norm entnommen werden, welche einer Person ein subjektiv-öffentliches Recht darauf einräumte, daß die Durchführung eines Siedlungsverfahrens unterbliebe.