RS Vwgh 1996/7/16 95/04/0241

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Veröffentlicht am 16.07.1996
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §42 Abs1;
AVG §8;
GewO 1994 §356 Abs3;
GewO 1994 §75 Abs2;

Rechtssatz

An die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw diesen gegenüber ausgesprochene Aufforderungen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Genehmigungsverfahrens nachzukommen, stellen jedenfalls keine für die Erlangung der Parteistellung essentielle Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes dar (Hinweis E 17.2.1987, 86/04/0181).

Schlagworte

Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995040241.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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