RS Vwgh 1996/8/27 96/05/0096

Die demonstrative Aufzählung im § 31 Abs 4 letzter Satz OÖ BauO 1994 schließt zwar nicht aus, daß auch andere Bestimmungen des Baurechtes oder eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes Interessen der Nachbarschaft dienen. Aus den in § 3 OÖ BauTG 1994 enthaltenen Bestimmungen über die allgemeinen Erfordernisse baulicher Anlagen allein kann der Nachbar jedoch noch kein subjektives öffentliches Recht ableiten (Hinweis E 9.3.1982, 81/05/0126, 0127, ergangen zu § 23 Abs 1 OÖ BauO 1976).