Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs1;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb; ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1, § 6 Abs 3 und § 6 Abs 6 NÖ LStG ergibt sich, daß die Anrainer legitimiert sind, im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ihre Interessen zu wahren, auch wenn diese in ihrer Art gesetzlich nicht ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 31 Abs 5 OÖ BauO 1994 wie § 31 Abs 1 OÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegen zwischen den mit eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/19 90/05/0038 1 VwSlg 13768 A/1993 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für einen Verkaufsmarkt samt Heizungs- und Kühlanlage, Lagerung und Verkauf von Druckgaspackungen bis 10 kg und pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I und II bis maximal 30 kg sowie eines Parkplatzes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorsch... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 24. November 1997 eine Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld, befristet bis 11. November 2001, erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Juni 1998 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1996 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Schlossereibetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 eine Reihe von Auflagen vor. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Oktober 1997 wurden (unter anderem) die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort bestehenden Betriebsanlage durch näher bezeichnete Veränderungen unter Vorschreibung von Auflagen gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/09/09 98/04/0057 1 Stammrechtssatz Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Gem § 79 Abs 1 GewO 1994 setzt die Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen schon begrifflich das Vorliegen einer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage voraus. Dem Verfahren nach § 79 GewO 1994 ist daher regelmäßig die Betriebsanlage in ihrer genehmigten Form und ohne Rücksicht auf einen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §100 Abs3;BergG 1975 §98 Abs1;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/03 96/04/0141 1 Stammrechtssatz Weder im BergG noch sonst in der österreichischen Rechtsordnung ist ein Recht auf Berücksichtigung eines von einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Nachbar erstattete Vorbringen, die sich lediglich in Hinweisen auf diverse Punkte, die von der Behörde bei Erlassung des Genehmigungsbescheides zu beachten sein werden und in der Forderung nach Vorschreibung bestimmter Auflagen erschöpfen, stellen auch in ihrer Gesamtheit keine qualifizierten Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 dar, weshalb dadurch auch keine Parteistellung im gegenständlichen Genehmigungsverfahren begründet wurde.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt - ihren Ausführungen in der Beschwerde zufolge - "ein Altenheim, neuerdings als Seniorenheim bezeichnet". Mit einem an das Amt der Salzburger Landesregierung gerichteten Schreiben vom 7. Juni 1995 beantragte sie "eine 10 % Überschreitung der Tagsätze für Pflegeentgelte in Altenheimen". Dieser Antrag Gründe: sich auf einen trotz sparsamer Führung des Heimes eingetretenen Abgang. Die Jahresabrechnung sei bereits übermittelt worden. Mit einem für die L... mehr lesen...
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. Jänner 1996 wurde gemäß § 62 Abs. 4 AVG der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 1985 betreffend den Traunsee "Hoffischer-Ort" dahin berichtigt, daß im B-Blatt 21/61/50 in der Rubrik Koppelrecht anstelle des "ja" das "nein" als zutreffend geltend zu lassen sei (Spruchpunkt 1), und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 1985 betreffend den Traunsee "Schwebfischen" dahin berichtigt,... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SHG Slbg 1975 §17 Abs4;SHG Slbg 1975 §27 Abs2;SHV Pflegeentgelte Slbg 1984 §2 idF 1994/057;
Rechtssatz: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30.Dezember 1983, LGBl Slbg 1984/3, regelt iVm § 17 Abs 4 SHG Slbg nur den Rechtsanspruch des Hilfesuchenden gegenüber dem Sozialhilfeträger; aber nicht den Entgeltsa... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs1 idF 1995/087;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs4 idF 1995/087;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1995/087;
Rechtssatz: Die Eintragung eines Koppelrechtes iSd § 5 Abs 1 OÖ FischereiG 1983 bzw. die diesbezügliche Änderung im Fischereibuch kann die rechtlichen Interessen der übrigen Koppelberechtigten beeinträchtigen und es ist dah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AVG §9;HochleistungsstreckenG 1989 §3 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs5;UVPG 1993 §19 Abs6;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §9 Abs1;UVPG 1993 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 4, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 6 UVPG 1993 geht hervor, daß jedenfalls im - hier un... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. April 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Jänner 1998, betreffend Auftrag zur Entfernung einer Waldsperre, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der mitbeteiligten Partei sei mit Besc... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 170 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (ForstG) namens des Landeshauptmannes von Steiermark erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. - Politische Expositur G. - vom 21. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 751/1 der KG A. im Ausmaß von insgesamt ca. 2 ha zum Zwecke der Sand- und Schottergewinnung erteilt. Die Gültigkeit der Rodungsbewilligung wurde mit 31. Dezember 2010... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. - der beschwerdeführenden Partei - vom 10. März 1998 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Genehmigung des sprengelfremden Schulbesuches ihres Sohnes in der Volksschule St. gemäß § 23 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. Nr. 70, keine Folge gegeben. Die mitbeteiligten Parteien beriefen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. Mai 1998 gab die belangte... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Mai 1998 der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Oktober 1996, betreffend Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung eines näher beschriebenen Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial an die mitbeteiligte Partei, keine Folge ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich Berechtigten, aus dem Titel der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend zu machen. Die Forstbehörde hat festzustellen, welches Gewicht... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;ForstG 1975 §35 Abs4 litc;JagdG Stmk 1986 §15;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0001 1
VwSlg 13906 A/1993
(hier: betreffend § 35 Abs 4 lit c ForstG 1975, § 15 Stmk JagdG 1986) Stammrechtssatz In der Regel bedien... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;
Rechtssatz: Abgesehen vom Recht auf Wahrnehmung des im § 9 Abs 5 Krnt NatschG normierten Versagungstatbestandes räumt das Krnt NatSchG 1986 den Anrainern keine subjektiv-öffentlichen Rechte ... mehr lesen...
Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119 Abs1;B-VG Art130 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs2;PSchErhG Stmk 1970 §3;PSchErhG Stmk 1970 §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0270 B 7. September 1998 ... mehr lesen...
Laut Mitteilung der belangten Behörde vom 4. August 1998 ist der Beschwerdeführer am 1. August 1998 verstorben. Ist beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind - nach § 48a Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983, Zl. 82/09/0127) - zur Fortsetzung des Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;KOVG 1957 §24 Abs2;KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Kuraufenthaltes gem § 24 Abs 2 KOVG stellt eine höchstpersönliche, nicht übertragbare Angelegenheit dar. Daher sind beim Tod des Anspruchswerbers zur Fortsetzung des Verfahrens Rechtsnachfolger bzw fortsetzungsberechtigte P... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
