Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht nur bezüglich der Bedarfsfrage, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des § 12 ApG erfüllt sind. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §12;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/18 98/10/0348 3 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht nur bezüglich der Bedarfsfrage, nicht aber hinsichtlich der Frage, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist § 26 Abs 2 VwGG verfassungskonform dahin auszulegen, dass im Mehrparteienverfahren zwar der Formalakt der Zustellung oder Verkündung des Bescheides dem Beschwerdeführer gegenüber unterlassen wurde, der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die Abweisung ihres Bauansuchens durch die Behörde erster Instanz der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungsmauer an der Südseite und an der Ostseite ihres Grundstückes in einer maximalen Höhe von 2,0 m, gemessen von der Oberkante des anschließenden Nachbarsockelmauerwerkes erteilt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der an der Ostgrenze des Grundstückes der mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 10. Jänner 1997 hat die erstmitbeteiligte Partei (damals DH) die Erteilung der Baubewilligung zur Erhöhung des Dachstuhles und die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück beantragt. Der Beschwerdeführer erhob als Nachbar Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben; mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteil... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei wurde dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. April 1995 die Baubewilligung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück Nr. 802/1, KG L, erteilt. Das Grundstück Nr. 802/1 grenzt im Süden an das Weggrundstück Nr. 797, und im Westen an die öffentliche Straße, Grundstück Nr. 7005 (die Straße gehört nach dem im Akt erliegenden Grundbuchsauszug zum öffentlichen Gut). Jenseits dieser... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. März 1989 wurde den Mitbeteiligten die nachträgliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues an der Nordseite des Wirtschaftsgebäudes auf dem näher bezeichneten, dem Grundstück der Beschwerdeführer benachbarten Grundstück erteilt. Aus den genehmigten Plänen ist ersichtlich, daß dieser Zubau mit einem Abstand von 1,50 m bis 1,10 m zur Nachbargrundgrenze hin errichtet werden darf. Mit Schreiben vom 8. September 1995 (eingel... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag gemäß § 41 Abs 3 Stmk BauG 1995 setzt nach stRsp des VwGH voraus (Hinweis E 29.4.1968, 67/67, und E 25.10.19... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1998 §13;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §58;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar macht mit dem Vorbringen, er spreche sich gegen das Bauvorhaben mit der
Begründung: aus, daß es sich um eine Bauvorhaben handle, das bereits vor Inkra... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6 litb;BauRallg;LBauO Tir §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine in den sechziger Jahren erfolgte Errichtung einer Terrasse durch Aufschüttung im Ausmaß von ca 2 m war nach der Tir LBauO nicht bewilligungsfrei (Hinweis E 27.1.196... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des § 7 Abs 6 Tir BauO 1989 ist vom ursprünglichen Gelände auszugehen. Dann, wenn die Veränderung der Höhenlage des Geländes im Zusammenhang mit einer bereits erfolgten (und bewilligt... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 dient dem Schutz des Nachbarn vor Immissionen (und nicht des Konsenswerbers vor den Immissionen in der Umgebun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauO Graz 1881 §1 Abs1;BauO Graz 1881 §1 Abs2 idF 1936/061;BauRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 2 BauO Graz bietet keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß unter die Änderungen an bestehenden Gebäuden auch bloße Verwendungszweckänderungen z... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der generelle Hinweis auf die Verletzung der sich aus § 6 Vlbg BauG 1972 ergebenden Rechte ist al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Gemeinsam mit der genannten mitbeteiligten Partei bewarb sich der Beschwerdeführer um die im "Boten für Tirol" vom 15. Oktober 1997 sowie im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Tirol vom 20. Oktober 1997 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war vom 1. Mai 1988 bis zum 30. April 1995 in einem befristeten Dienstverhältnis als Assistenzarzt am beschwerdeführenden Institut tätig. Mit Bescheid der vom Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck (in der Folge kurz: Universität) eingesetzten Habilitationskommission vom 19. Mai 1995 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirksamkeit vom 12. Juni 1995 die Lehrbefugnis als Universitätsdozent für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;UOG 1975 §2;UOG 1975 §3 Abs4 litc;UOG 1975 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit das Gesetz in § 49 Abs 1 UOG davon spricht, daß den Instituten auf den ihnen anvertrauten Gebieten der Wissenschaften im selbständigen Wirkungsbereich die Erfüllung aller mit der Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UOG 1975 §2;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2
(hier: die - mittelbaren - wirtschaftlichen Auswirkungen auf
Mittel, die von einem Universitätsinstitut im Rahmen seiner
Teilrechtsfähigkeit erwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120390.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem im § 13 Z 2 KflG festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers, Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fristgerechten Stellungnahme widerspricht, ist zu schließen, daß der Pflicht der Behörde zur Anhörung nach § 5 A... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. Juli 1996 und 21. August 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Verkaufsfiliale und einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. 629, KG Judendorf. Die Gewerbebehörde erteilte mit Bescheid vom 17. Juli 1996 der Erstmitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Billa-Verkaufsfiliale, bestehend aus Verkaufs-, Lager-, Büro-, Fleischarbeits-, Kühl-, Personal-, Sanitär-, Garderoben-, Müll- und T... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 idF 1994/105;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 idF 1994/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0204 1
(hier: nur erster Satz) ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0294 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz E... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte die Umweltanwaltschaft des Landes Niederösterreich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) mit, nach Durchsicht des den Beschwerdeführer betreffenden Aktes sei sie zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Materialentnahme auf dem Grundstück 2390 und für die Errichtung eines "Wasserbehälters" keine naturschutzbehördliche Anzeige bzw. Bewilligung vorliege. Da nach Ansicht der Umweltanwaltschaft durch diese Maßnahmen insbesondere das innere Gefüg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Sanierung eines Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial auf dem Grundstück Nr. 277/2 der KG Dornbach in der Gemeinde Malta nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und Beschreibungen sowie unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; der Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bewilligungsbescheid wurde ke... mehr lesen...
