Mit Bescheid vom 15. November 1993 gab das Arbeitsamt Korneuburg dem Antrag der Beschwerdeführer, slowakischer Staatsbürger, die gemeinsam mit österreichischen Staatsbürgern unter dem Firmennamen "Baugar Bau- und Gartenges.m.b.H. & Co KG" eine Kommanditgesellschaft betreiben und als Kommanditisten mit einer bar eingebrachten Vermögenslage von jeweils S 5.000,-- an der Gesellschaft beteiligt sind, auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0173
Rechtssatz: Zur Frage der Parteistellung und Klagslegitimation der ausländischen Gesellschafter im Verfahren nach § 2 Abs 4 zwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1987 wurden dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei die Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 463/1, .462/1, .462/2 und .463/3, EZ 149, KG Pötzleinsdorf, bekanntgegeben. Mit Eingabe vom 18. Dezember 1987, bei der Behörde am 28. Dezember 1987 eingelangt, beantragte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 20 Wohnungen, wobei zwei Baukörper, und zwar ei... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte begehrte mit Ansuchen vom 18. September 1992 die Erteilung der Baubewilligung für ein aus zwei im Keller miteinander verbundenen Teilen bestehendes Wohnhaus (Haus 1 und Haus 2) mit 23 Wohnungen auf ihrem Grundstück in Wien XI, Klebindergasse 2. Dem Beschwerdeführer gehört die östlich angrenzende Liegenschaft Klebindergasse 4. Die Ostseite des Hauses 2 soll an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers angebaut werden. Beide Liegenschaften liegen im gemis... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1992 beantragte die mittlerweile verstorbene Frida Pokorn, deren Erben die Beschwerdeführer sind, die "Überprüfung des Teiles der alten Stadtmauer, die sich auf meiner Liegenschaft als abgrenzendes Bauwerk befindet ... zwecks Feststellung bzw. Bereinigung der permanenten Gefährdung, die von diesem Bauwerk, insbesondere für uns (mich und meinen Sohn ...) ausgeht". Bei der in diesem Antrag erwähnten "Liegenschaft" handelt es sich um das damals der Antragstell... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 23. August 1996 wurde der Erstmitbeteiligten die Errichtung eines fünfgeschoßigen, unterkellerten Wohnhauses mit Dachgeschoßausbau und unterirdischer Garage (zehn Wohneinheiten; zehn PKW-Stellplätze in der unterirdischen Garage) in Linz, Pillweinstraße 20, auf dem Grundstück Nr. 56, KG Waldegg, baubehördlich bewilligt. Dieses Bauvorhaben sieht im Hofbereich eine Tiefgarage vor, welche bis an die nördliche, westliche und südliche Bauplatz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Februar 1998 abgelehnt worden war und die dem VwGH zur Entscheidung abgetreten wurde, sowie dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte mit Schreiben vom 3. Juli 1997 an, daß auf dem Grundstück Nr. 659/15, EZ 1660, KG Pötzleinsdorf, konsenslose Baumaßnahmen durchgeführt worden seien, und zwar die Errichtung eines Schwimmbeckens und die Vorn... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 3. Oktober 1996 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau des Amtsgebäudes für das Polizeikommissariat Josefstadt auf seinem Grundstück Wien VIII, Fuhrmannsgasse 5. Der Beschwerdeführer ist Nachbar an der hinteren Grundgrenze; auf seinem Grundstück Schönborngasse 6 befindet sich ein Hotelgebäude. Grundlage des Bauansuchens war die mit Bescheid vom 24. Mai 1996 erfolgte Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen: Danach gilt an der (gegenüber dem Bestan... mehr lesen...
Der Beschwerde, deren Ergänzung (§ 34 Abs. 2 VwGG) sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 500, Grundbuch 45212 Urfahr des Bezirksgerichtes Linz, zu 52224/1,000.000 Anteilen, mit welchen entsprechend aufgegliedert Wohnungseigentum an 50 Wohnungseinheiten verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft wurde in den Jahren 1973 bis 1975 unter der Bezeichnung "Lentia 2000" ein kombiniertes Kauf-, W... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 9. November 1994 beantragte die mitbeteiligte Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten, 22 KFZ-Stellplätzen, einer Kananlanlage und einer Einfriedung gegen das öffentliche Gut (Stadelgasse), auf den Parzellen Nr. 108, 109, 110 und 111, EZ 18, KG Velm. Die... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. Februar 1995 beantragte der erstmitbeteiligte Verein die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Vereinshauses mit Schießstand im Kellergeschoß, einer Zuschauertribüne und 80 Kfz-Stellplätzen im Freien im Zusammenhang mit einer Sportanlage (Fußballfeld) an der "Rathfeldstraße" auf den Grundstücken Nr. 1615 und 1616, KG Pichling. Das geplante Vereinshaus mit den maximalen äußeren Abmessungen von 32,0 m x 12,72 m soll in einem Abstand von 11,5 m zur R... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem in zweiter Gemeindeinstanz ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 16. Jänner 1998 wurde dem Erstmitbeteiligten die Bewilligung zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit je vier Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 642/5, KG Ossiach, gemäß dem Bauansuchen vom 18. November 1993 und den geänderten Planunt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Wr BauO kommt niemandem, weder dem Nachbarn noch dem Grundeigentü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs6;
Rechtssatz: Eine Regelung in der Widmungskategorie über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit von... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §76 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs 8 Wr BauO regelt die Anordnung von Gebäuden und legt fest, daß in der gesch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/05/0062 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bezirkspolizeikommissariat unterliegt zweifelsfrei § 6 Abs 6 W... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §116 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/05/0324 2 Stammrechtssatz § 116 Abs 4 NÖ BauO 1976 gehört nicht zu jenen Bestimmun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §97;BauRallg;
Rechtssatz: § 101 Wr BauO dient dem Schutz des Nachbarn, bezieht s... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gem § 31 Abs 3 OÖ BauO 1994 ein Recht auf Einhaltung der Widmungskategorie nur dann zu, wenn ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend ist nach dem Wortlaut des... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Amtswegig zu erlassende Bescheide iSd § 134 Abs 7 Wr BauO sind i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §8;
Rechtssatz: Dem Rechtsnachfolger stehen grundsätzlich die Wiederaufnahmegründe seines Rechtsvorgängers zu Gebote. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050033.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/05/0205 1 Stammrechtssatz Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §76 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften einer Bauordnung, die die Art der Verbauung regeln, dienen nicht nur dem öffentlichen Interesse, s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Baumbestandes ist dem Nachbarn im Geltungsbereich des Wr Baurechtes kein subje... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §124 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 124 Abs 4 Wr BauO ist als bloße Ordnungsvorschrift zu verstehen, die dem § ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/05/0252 2 Stammrechtssatz Ein Betriebsinhaber kann gegen ein Bauvorhaben für ein Wohnhaus nicht mit Erfolg... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der beispielhaften Aufzählung in § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976 geht hervor, daß nur solche Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte begründen können... mehr lesen...
