Index: L60003 Landwirtschaftskammer NiederösterreichL61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs3;LWKG NÖ 1972 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anordnung des Inhaltes, dass einer Bezirksbauernkammer ein subjektives Recht auf Wahrung der im § 2 Abs 3 des NÖ Kulturflächens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, statt sie abzuweisen, sofern sie inhaltlich die Frage der Präklusion gep... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 hat die ausschließliche Funktion, dem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll (Hinweis E 11.9.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Drohte dem Bf die Abänderung des Bescheides infolge eines Rechtsmittels anderer Parteien zu seinem Nachteil, durfte er sich dagegen aussprechen. Die Verneinung der erst im Zuge des Berufungsverfahrens erwachsenen Parteistellung durch die bel Beh in der Gestalt der Zurückweisung der vom ASt gestellten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 95/05/0034 3 Stammrechtssatz Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenschutzG 1994 statuiert ein subjektives Recht des Inhaltes, dass benachbarte landwirtschaftliche Kulturflächen im g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, nicht durch eine von der Bekanntmachung abweichende Sanierungsmaßnahme belastet zu werden, kommt jemandem nur in der Rechtsstellung als Nachba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §31b Abs2;
Rechtssatz: Dass die Partei eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 WRG in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949). ... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Öffentliche Interessen begründen keine materiellen subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei, sofern der Gesetzgeber dies nicht anordnet. Schlagworte Mangel der Berec... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Recht "auf gesetzmäßige Überwachung der Agrargemeinschaften durch die Behörde" kann nicht verletzt werden, weil ein solches subjektiv-öffentliches Recht nicht eingeräumt ist. Das A... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §41;FlVfLG Slbg 1973 §95;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf Grund eines Eigentumsüberganges zu Unrecht an den Rechtsvorgänger ergangenes Erkenntnis, welcher zu diesem Zeitpunkt nicht meh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/02 98/07/0042 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 dem betroffenen Grundeigentümer eingeräumte Parteistellung dient nur dem Schutz seiner materiellen subjektiv-öffentlichen Rechte und räumt ihm nicht die Befugnis ein, Rec... mehr lesen...
Mit dem im Namen des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstellung einer Papier- und Folienschneidemaschine im OG, Zwischenlagerung von Papier im OG, Asphaltierung eines südwestseitigen Vorplatzes für den Antransport von Papierware und Ladetätigkeit, Benützung der nordostseitigen Rampe bzw. des angrenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0102 1 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 18. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Zu- und Umbau der bestehenden Gebäude zu einem Dienstleistungszentrum auf den näher angeführten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 20. März 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die geänderte Bauführung im zweiten Obergeschoß.... mehr lesen...
Das gegenständliche Verfahren ist Teil eines größeren Verfahrenskomplexes betreffend den Anschluss von vier Objekten (auf vier verschiedenen Grundstücken mit unterschiedlichen, teilweise wechselnden Eigentumsverhältnissen) an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Gemeinde. Es sind dies die Objekte "Privathaus", Objekt 182 (Anmerkung: diese immer wieder gebrauchten Objektbezeichnungen entsprechen sichtlich nicht den Hausnummern), auf dem Grundstück Gstk. Nr. 320/4, dann Hot... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (zu weiteren Beschwerden des Erstbeschwerdeführers betreffend dieses landwirtschaftliche Anwesen siehe die hg. Erkenntnisse vom 9. Juni 1992, Zl. 92/06/0231, vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/06/0216, und vom 16. März 1995, Zl. 94/06/... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §851;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An dem von der Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides erfas... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;KanalisationsG Tir 1985 §11;KanalisationsG Tir 1985 §9;
Rechtssatz: Mit dem Übergang des alleinigen Eigentumsrechtes an einem Grundstück vom Veräußerer auf den Erwerber, scheidet Ersterer aus dem anhängigen Verfahren aus, Letzterer hingegen tritt in das anhängige Verfahren ein, ohne dass die Neudurchführung eines entsprechende... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0161 E 23. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz In die Beurteilung, ob durch das Vorhaben das in § 6 Abs 10 Vlbg Ba... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1952 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (unter anderem) aus, daß im Fischereikataster B, Revier "Traun-Traunsee-Traunfall" unter Nr. 68 folgendes Fischereirecht einzutragen sei: "Bezeichnung des Fischwassers: Traunsee Begrenzung: Dieses Fischereirecht ist mit den in der Landtafel - Einlagezahl 1121 eingetragenen Parzellen verbunden. Reviergenosse: Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, Forstverwaltung Traunstein." Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aus Anlass seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1993 für die Dauer von sechs Jahren erfolgten (Erst)Bestellung zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im Folgenden kurz UVS) wurde er gemäß § 75 Abs. 6 BDG 1979 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 61/1999 für die Dauer dieser Bestellung in seinem Bundesdienstverhältnis gegen Entfall der Bezüge beurl... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 96/03/0096 1 Stammrechtssatz Die Eintragung eines Koppelrechtes iSd § 5 Abs 1 OÖ FischereiG 1983 bzw. die diesbezügliche Änderung im Fischereibuch kann die rechtlichen Interessen der übrigen Koppelberechtigten b... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;DVG 1984 §3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs3;UVSG Stmk 1990 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der mindestens sechsjährigen Bestellungsdauer endet die Funktion als Mitglied des UVS und bei Betrauung eines Bundesbedi... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs3 impl;BDG 1979 Anl1 impl;DVG 1984 §3;StGG Art3;UVSG Stmk 1990 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zum UVS handelt es sich um ein öffentliches Amt iSd A... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs6;DVG 1984 §3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs4;UVSG Stmk 1990 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bediensteter des Bundes von der Landesregierung nach § 3 Abs 2 Stmk UVS... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. September 1998 erging an den "Verfügungsberechtigten" des näher bezeichneten Gebäudes der Auftrag, in der Folge näher angeführte Mängel zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten, Lös... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FPolG Stmk 1985 §11 Abs1;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren ist nicht maßgeblich, gegen wen der Auftrag richtigerweise zu ergehen gehabt hätte, sondern lediglich, gegen wen er tatsächlich ergangen ist (Hinweis E 8.11.1979, 26... mehr lesen...
