RS Vwgh 1999/6/10 99/07/0066

Eine Anordnung des Inhaltes, dass einer Bezirksbauernkammer ein subjektives Recht auf Wahrung der im § 2 Abs 3 des NÖ KulturflächenschutzG 1994 angeführten öffentlichen Interessen zukäme, findet sich im NÖ KulturflächenschutzG 1994 nicht. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl 6000-8, wonach die Bezirksbauernkammern für ihren Zuständigkeitsbereich zur Vertretung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, zur Beratung der Land- und Forstwirte und zur Durchführung der Aufgaben, die der Förderung der Land- und Forstwirtschaft dienen, berufen sind, begründet weder für sich noch in Verbindung mit den Bestimmungen des NÖ KulturflächenschutzG 1994 eine Grundlage für ein materielles subjektives Recht der Bezirksbauernkammer.