Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 21a WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 17. Dezember 1996 die Baubewilligung für die Aufstockung eines bestehenden Geschäftslokales als Zubau - fünf Obergeschoße für Büronutzung - auf den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf dem Grundstück Nr. 356/5, KG S, befand sich bereits ein Geschäftslokal mit drei Obergeschoßen und einer... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Jänner 1995 wurde gemäß § 15 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz 1989 nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Planes ein Teilstück der Gemeindestraße auf einer näher angeführten Grundparzelle als solche aufgelassen. Die dagegen von den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Bauverfahrens ist ein Bauansuchen der Mitbeteiligten um Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für Umbauarbeiten am bestehenden Bestandsobjekt sowie für die Errichtung eines Anbaues an das Bestandsobjekt und für die Errichtung eines Verkaufspavillions auf dem näher angeführten Nachbargrundstück. Der... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/06/0109 3 Stammrechtssatz Ausgehen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Gegenstand einer Einwendung eines Nachbarn, in der dieser behauptet, er fühle sich durch die Umbauarbeiten bzw dem Anbau an das Bestandsobjekt durch das Bauvorhaben seine Wohnqualität beengt und beeinträchtigt, ist kein subjektiv-öffentliches Recht, in dem den Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich räumt das Stmk BauG 1995 dem Nachbarn nicht schlechthin ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes ein. Der Nachbar hat vie... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Der medizinische Sachverständige hat ausgehend von der lärmtechnischen Stell... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0062 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall befinden sich das Bauwerk (Geschäftslokal), auf dem fünf w... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §13;LStG Tir 1989 §15;LStG Tir 1989 §4;
Rechtssatz: Aus den straßenrechtlichen Regelungen im Tir LStG 1989 betreffend ua die Widmung einer Gemeindestraße kann kein subjektiv-öffentliches Recht eines Grundeigentümers abgeleitet werden, dass eine bestimmte Straße als Gemeindestraße gewidmet werde bzw dass eine bestehende Widmung als Gem... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1998, gemäß § 95 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin, "auf Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 5 Berggesetz", sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der beschwerdeführenden Gemeinden im Rahmen des von ihnen geltend gemachten Beschwerdepunktes durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der Liegenschaft Leithastraße 20, vor der die verfahrensgegenständliche Gehsteigauf- und -überfahrt errichtet werden soll. Nach den unbestrittenen Angaben der mitbeteiligten Partei wurde die verfahrensgegenständliche Liegenschaft an die Beschwerdeführerin mit der Vereinbarung vermietet, dass auf dem Grundstück Superädifikate errichtet werden dürfen, die der Bestandnehmer nach Auflösung des Bestandverhältnisses zu entfernen habe. Mit Beschei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Februar 1987 wurde entsprechend dem Ansuchen der Bauwerber E.H. und B.H. und dem Teilungsplan des staatlich geprüften und beeideten Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen Dipl.-Ing. M. vom 7. November 1985 gemäß § 4 Oö Bauordnung 1976 für die Grundstücke Nr. 32/4, .59 u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 13, GB Irnharting, zu der auch das Grundstück Nr. 2326 gehört. Sie betreiben auf dieser Liegenschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb. Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1997 haben sie einen Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Schweinemaststalles gestellt. Die Erstmitbeteiligten sind Hälfteeigentümer des Grundstückes Nr. 2345/6, EZ 537, KG Irnharting. Mit Ansuchen vom 28. Juli 1997, eingelangt bei der mitbeteili... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. Oktober 1995, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung am 25. Oktober 1995, beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung zur Verlegung eines 30 kV-Kabelabzweiges Kuppelstation Scheffau-Brandstadl. Diese Anlage diene der Erhöhung der Versorgungssicherheit des Skigroßraumes Scheffau-Ellmau, sowie zur Abdeckung des erhöhten Leistungsbedarfes im genannten Bereich. Das eingereichte Vorhaben sah... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1996 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines "Spar-Nahversorgungsmarktes, einer Zentralölfeuerungsanlage mit Öllagerung und einer Senkgrube" auf dem Grundstück Nr. 1136/1, KG Feistritz/Drau, welches zum Teil als Bauland-Geschäftsgebiet und zum Teil als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist. Die anrainenden Beschwerdeführer erhoben gegen das mehrfach modifizierte und am 21. Oktober 1996 verhandelte Bauv... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/05/0208 E 23. Februar 1999 ... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Tir 1969 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0111 1 Stammrechtssatz Aus der Regelung des § 7 Abs 2 Tir StarkstromwegeG ergibt sich eindeutig, daß den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern bereits im elektrizitätsrechtlichen Baubewilligungsverfahren ein Mitspra... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §54 Abs13;BauO Wr §54 Abs9;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 87/05/0200 2 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/05/0205 1 Stammrechtssatz Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §3;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §5;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 84/05/0176 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Tir 1969 §10 Abs1;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs1;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Da es dem Bewilligungswerber gemäß § 7 Tir StarkstromwegeG grundsätzlich freisteht, zunächst nur eine Baubewilligung und Betriebsbewilligung zu erwirken, und er erst dann die allenfalls erforderliche Einräumung von Leitungsrechten... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Widmung Wohngebiet nach § 3 Abs 5 lit b Krnt GdPlanungsG 1995 gibt den Nachbarn gemäß § 21 Abs 5 Krnt Ba... mehr lesen...
Die Sparkasse der Stadtgemeinde O trat mit Wirkung vom 1. April 1935 in Liquidation und übergab sämtliche Aktiva und Passiva, einschließlich der ausgewiesenen stillen Reserven, der Sparkasse der Stadtgemeinde M, welche gleichzeitig in O eine Zweigstelle errichtete. Haftungsgemeinde der Sparkasse der Stadt M war die Stadtgemeinde M. Die D-Spar-Casse-Bank und die Sparkasse der Stadt M schlossen im Jahr 1990 einen Verschmelzungsvertrag, der u.a. vorsah, dass der Stadtgemeinde M ein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. November 1997 wies der Beschwerdevertreter für den Beschwerdeführer und einen weiteren Klienten das Bundesministerium für Finanzen, Bankenaufsicht, auf einen Sachverhalt hin, der nach Auffassung des Beschwerdeführers auf ein gesetzwidriges Verhalten einer Bausparkasse hingedeutet hätte. Im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an eine Immobilienfirm... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SparkassenG 1979 §27 Abs7;
Rechtssatz: § 27 Abs 7 SparkassenG sieht im Falle der Liquidation einer Gemeindesparkasse einen Vermögensübergang auf die Haftungsgemeinde vor und enthält diesbezüglich ergänzend eine Verwendungsbeschränkung zugunsten der Allgemeinheit, ohne jedoch einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person (dieser "Allgemeinhei... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;BWG 1993 §69;
Rechtssatz: § 17 AVG räumt das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien ein, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind; ohne ein solches Verfahren kann daher niemandem ein solches Recht zustehen. In einem aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 69 BWG 1993 kommt einem vom Kreditinsti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KWG 1979 §8 Abs1 Z1;SparkassenG 1979 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit B vom 14. Dezember 1984, 84/17/0176, ausgesprochen, dass § 8 Abs 1 Z 1 KWG - in der damals geltenden Fassung vor der Nov BGBl 1986/325 - hinsichtlich der erforderlichen Bewilligung nur auf ein rechtliches Interesse der an der Verschmelzun... mehr lesen...
