RS Vwgh 2000/12/19 2000/05/0221

Die Nachbarin begehrte die bescheidmäßige Feststellung, dass die Bedingungen und Auflagen des Baubewilligungsbescheides nicht eingetreten bzw. eingehalten seien und der Neubau des Wohnhauses konsenslos erfolgt sei. Durch einen Feststellungsbescheid kann eine Rechtsgefährdung der Nachbarin nicht beseitigt werden, weil eine derartige Rechtsgefährdung nicht vorliegt. Im Falle, dass die Rechtslage ungeklärt bleibt, ist die Nachbarin weder einer Bestrafung ausgesetzt, was ihr nicht zugemutet werden könnte (Hinweis E VfGH 3. März 1971, VfSlg. 6392), noch würde eine derartiger Feststellungsbescheid der Durchsetzung von subjektivöffentlichen Rechten der Nachbarin dienen, weil derartige Rechte durch die OÖ BauO 1994 nicht eingeräumt sind (der oberösterreichische Landesgesetzgeber hat dem Nachbarn keine Parteistellung im baupolizeilichen Verfahren eingeräumt). Ein Feststellungsbescheid stellt sich daher nicht als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung dar.