Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 98, 14, 38, 50 Abs. 6, 54 Abs. 3, 111 und 112 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über die W Ache im Bereich der Grundstücke 32/1 und 211 der KG W nach Maßgabe des Projektes eines näher bezeichneten Ingenieurbüros unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Gegen diesen Bescheid, der ihm nicht zugestell... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 32 des Vorarlberger Landesgesetzes über die Regelung der Flurverfassung, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG). Ihre Satzung hatte im hier interessierenden Umfang vor ihrer Änderung durch den streitgegenständlichen Vollversammlungsbeschluss folgenden Wortlaut: "§ 9 Art und Ausmaß der Nutzungen 1. Über Art und Ausmaß der Nutzungen an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sowie über die Gegenleistungen d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §80;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens eines genehmigungspflichtigen Körperschaftsbeschlusses kommt im Verfahren über dessen Genehmigung nur der Körperschaft, nicht aber deren Mitgliedern Parteistellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemandem die Parteistellung in einem bestimmten Verfahren zukommt, ist Gegenstand eines verfahrensrechtlichen Bescheides. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Wird die Parteistellung von der Behörde anerkannt bzw. wurde sie im abgeschlossenen Verfahren anerkannt, dann besteht keine Notwendigkeit, über eine Parteistellung gesondert abzusprechen (Hinweis E 3.12.1994, 91/07/0139). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen RechtspersönlichkeitAnspruch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 5(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Verfahrens, für welches Parteistellung begehrt wird, ist verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf Einräumung der Parteistellung (Hinweis B 15. Oktober 1991, 90/05/0214). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die i... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2001 der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebrachten Antrag auf Nichtigerklärung eines näher beschriebenen Gewerbescheins gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist, wobei dieser Anspruch auch dann gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages oder der Berufung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht niemandem ein Anspruch auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen - und um solche handelt es sich bei der Nichtigerklärung von Bescheiden nach § 68 Abs. 4 AVG - zu. Soweit von der Behörde daher verlangt wird, aufsichtsbehördliche M... mehr lesen...
Die achtbeschwerdeführende Partei (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist eine mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (AB) vom 30. Juni 1981 regulierte Agrargemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes - StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986 i.d.F. LGBl. Nr. 67/1994. Das Regulierungsverfahren war mit Bescheid der AB vom 10. Juni 1986 abgeschlossen worden. Eine Woche vorher, nämlich mit Anbringen schon vom 3. Juni 1986 hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §7 Abs4;AgrGG Stmk 1985 §9 Abs1 Z2;AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu vergleichbar gestalteten landesgesetzlichen Ausführungsregelungen bereits wiederholt ausgesprochen hat (B 20.4.1993, 92/07/0196, VwSlg 13814... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen Hermann H. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur geringfügigen Änderung des mit Bescheid vom 19. Juli 1994 genehmigten Kleinkraftwerkes auf den Parzellen Nr. 1530/1 und 1530/21 der KG. B. Das Grundstück Nr. 1530/21 befindet sich im Eigentum der Beschwerdeführer; das Grundstück Nr. 1530/1 im Eigentum von Hermann H. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 8. September 1998 wurde (u.a.) die Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz verpflichtet, näher beschriebene Aufschüttungen, eine davon zur Errichtung einer Terrasse, Baustelleneinrichtungen sowie einen Brunnen vom Grundstück Nr. 1682/2, KG H. zu entfernen und die betroffenen Teilflächen nach Bodenvorbereitung und Bodenlockerung in näher festgelegter Art und Weise wieder zu bewalden. Begründend wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 verleiht dem vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümer Parteistellung, die aber auf die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Zustimmungserfordernisses beschränkt ist (vgl das Erkenntnis vom 24.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §55 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Recht der Partei, bei der Befundaufnahme durch den Amtssachverständigen anwesend zu sein, normiert das Gesetz nicht. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtParteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. Dezember 1995 wurde über Ansuchen der Mitbeteiligten das nunmehr gegenständliche Baugrundstück Nr. 22689/1 der KG Oberwart zum Bauplatz erklärt. Mit Antrag vom 12. Dezember 1996 ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer KFZ-Selbstbedienungswaschanlage auf dem genannten Grundstück und auf dem südseitig anschließenden Weggrundstück Nr. 22698/3. Ostseitig schließt an das Baugrunds... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der KG Hernals, die im Wohngebiet Bauklasse I liegen und für welche laut Bebauungsplan die offene oder gekuppelte Bauweise mit einer Gebäudehöhe von maximal 7,5 m festgesetzt ist. Laut dem vorgelegten Einreichplan bilden diese Grundstücke ein zusammenhängendes Areal, welches sich von der Liebhartstalstraße in einer Breite von bis zu rund 36 m Richtung Norden ansteigend über rund 180 m erstreckt. Im südlichen Teil b... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 3142, KG Kerschbaum. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im nordöstlichen Grenzpunkt des vorgenannten Grundstückes unmittelbar anrainenden Grundstückes Nr. 3178/2, auf welchem das Wohngebäude Nr. .121 in rund 60 m Entfernung von diesem Grenzpunkt errichtet ist. Beide Grundstücke liegen im "Grünland". Auf Grund der Änderung Nr. 2.7 des Flächenwidmungsplanes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1278, KG E, auf welchem im südöstlichen Teil entlang der öffentlichen Verkehrsfläche die Volks- und Hauptschule errichtet ist. Mit Eingabe vom 23. Mai 1996 beantragte die erstmitbeteiligte Hauptschulgemeinde die baubehördliche Bewilligung zum "Neubau der Turnhallen der Volks- und Hauptschule". Dieses Gebäude soll im nordwestlichen Bereich des vorgenannten Grundstückes entlang der dort befindlichen Gartenstraße in ei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung einer Stützmauer und Niveauveränderungen" auf den Grundstücken Nr. 181/108 und 181/221 der Liegenschaft EZ 1592, KG Breitenfurt, laut Einreichplan vom 12. August 1997. Im Westen grenzt an diese Grundstücke das Grundstück Nr. 181/110 der Liegenschaft EZ 1499 des Beschwerdeführers. Im Zuge des Vorprüfungsverfahrens erstellte der wasserbautechnische Amtssachverständ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Februar 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohn-, Büro- und Geschäftshausanlage samt Tiefgarage und Hauskanal betreffend das in der Folge näher angeführte Grundstück. Es sind vier Baukörper geplant. Der südöstlich unmittelbar an der S-Straße gelegene Baukörper soll mit fünf Geschoßen ausgeführt werden, im Erdgeschoß sind Geschäftsflächen, im ersten und zweiten Obergeschoß Büroflächen und im dritten und ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der in § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976 normierte allgemeine Schutz des Nachbarn vor Belästigungen durch Immissionen gewährt - anders ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren bestehen keine Nachbarrechte aus Vorschriften über die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, und ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0132 E 30. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht gem § 31 Abs 3 OÖ BauO 1... mehr lesen...
