Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §78 Abs2 idF 1995/429;SchiffahrtsG 1990 §84 Abs2 idF 1995/429;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interessen berührt werden können, denen gegenüber der angefochtene Bescheid wirksam geworden ist (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0076 E 19. Juni 1990 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasserrechtlichen Bescheides die rechtliche Möglichkeit genommen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Hat jemand ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer Quelle (auf einem fremden Grundstück) aufzuweisen, so steht ihm ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 20. April 1998 war der Grazer Schlossberg im Ausmaß näher bezeichneter Grundstücke gemäß § 11 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/1976, i.d.F. LGBl. Nr. 79/1985 (NSchG), zum geschützten Landschaftsteil erklärt worden. Der Bescheid enthält u.a. Nebenstimmungen, wonach bauliche Maßnahmen einer Bewilligung bedürften. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 31. Juli 1995 war der G. Gesellschaft m.b.H. über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Frage, wem in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung (und - gegebenenfalls - Antragslegitimation) zukommt, ist nicht anhand von § 8 AVG allein zu lösen. Vielmehr gewinnen die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die F... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §20 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 normiert das Erfordernis einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde für die Vornahme von Veränderungen eines gesc... mehr lesen...
Für die bisherigen Bauführungen der Erstmitbeteiligten auf den Grundstücken Nr. 626/9 und 623/6 (Velden am Wörthersee, Beethovenallee 3) liegt die Baubewilligung des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 1. Februar 1995 vor. Gegenstand jenes Bauvorhabens waren zwei Reihenhausobjekte an der L-förmig verlaufenden Beethovenallee, und zwar das ostseitige Haus A mit vier Wohneinheiten (später mit "Top 1 bis Top 4" bezeichnet) und das südseitig gelegene Haus B mit drei Wohnein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jedenfalls seit dem Jahr 1998 Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 181, KG Aschelberg, mit dem Grundstück Nr. 285/3. Dieses Grundstück grenzte im Norden an das den zweitmitbeteiligten Parteien gehörige Grundstück Nr. 285/2 und im Süden und Westen an das Grundstück Nr. 285/1, welches sich im Miteigentum des A. B. und der S. B. befindet. Im Westen grenzt das letztgenannte Grundstück an das den zweitmitbeteiligten Parteien gehörige Grundstück Nr. 287. Auf Grund ei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. September 1998, eingelangt bei der Behörde am 17. September 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mansardendachstuhles über den Bestandsobjekten Block A und B sowie die Errichtung eines Pultdaches über den Erdgeschoßvorbauten im Block A und dem Wandelgang, betreffend das Seniorenwohnheim St. Pölten. Mit einem am 11. Dezember 1998 eingelangten Schreiben übermittelte die Mitbeteiligte eine Änderung des Ei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. Mai 1999, eingelangt bei der Behörde am 31. Mai 1999, hat der Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für eine Güllegrube auf dem Grundstück Nr. 3167, EZ 24, KG Hart, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. Juni 1999 wurde die beantragte Baubewilligung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erteilt. Der Beschwerdeführer, dessen Grundstück Nr. 5017 ca. 44 Meter von der Grenze des Grundstückes Nr. 3167 entfernt ist, wurde zur Bauverhandlu... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 650/55, Baufläche, mit 617 m2 und des Grundstückes Nr. 644/2, Baufläche, mit 237 m2 der Liegenschaft EZ 165, KG Untersievering, Delugstraße 14. Die Gesamtfläche beider Grundstücke beträgt demnach 854 m2. Im Osten grenzt an die vorgenannten Grundstücke das Grundstück Nr. 650/56 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 13. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. April 2000, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung am 2. Mai 2000, hat die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer veranstaltungsbehördlichen Genehmigung der Veranstaltungsstätte Stadion Wals-Siezenheim beantragt. Bei der Veranstaltungsstätte handelt es sich um das zu errichtende Fußballstadion in Wals auf den Grundstücken Nr. 1219/1, 1215/1, 1214/1, 1213/6, 1213/1 u.a. KG Liefering I. Unmittelbar westlich der Schlosspromenade soll zwisc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. Juli 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues im Intersparbereich beim Einkaufszentrum "UNO-Shopping" auf dem Grundstück Nr. 1410/46, KG Leonding, erteilt. Dieser Baubewilligung liegt ein Ansuchen vom 16. Juni 1997 zu Grunde, ... mehr lesen...
Vor dem hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren fand zunächst ein Grundabteilungsverfahren statt; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erk... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litc;BauRallg;
Rechtssatz: § 23 Abs. 3 lit. c Krnt BauO 1996 gewährt dem Nachbarn das Recht auf Einhaltung von Bestimmungen des Bebauungsplanes über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes. Was unter baulicher Ausnutzung zu verstehen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Bestimmung, wonach die Zustimmungserklärung des Grund(mit)eigentümers nachzuweisen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §71;BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Berufungsbescheid zwar Sp... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0244 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Eigentümereigenschaft an einem Nachbargrundstück im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 NÖ BauO 1996 ist jeweils in jenem Zeitpunkt (Zeitraum) zu beurteilen, in welchem daran Rechtsfolgen ge... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Slbg 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/05/0258
Rechtssatz: Im Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 (VAG 1997) in der Fassung LGBl. Nr. 54/2000 ist keine Bestimmung enthalten, wonach einem Anrainer Parteistellung i... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wertminderungen sind kein Gegenstand subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte (Hinweis E 6.11.1990, 90/05/0102). Der... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Die Grünlandwidm... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 19. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf der Grundparzelle 1397 der KG A erteilt und die Einwendungen der als Nachbarn beteiligten Parteien (u.a. der Beschwerdeführerin) teilweise als unbegründet abgewiesen, teilweise als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob u.a. auch die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Februar 1987 wurde dem Erstmitbeteiligten und seiner Gattin die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt, wobei Gegenstand der Bewilligung auch ein Vogelhaus war, welches unter Vorschreibung verschiedener Auflagen, so insbesondere hinsichtlich der Anzahl der zu haltenden Vögel, der Vogelgattung und der Haltung während der Nachtstunden, bewilligt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. Dezember 1994 wurde gemäß den §§ 2 - 4 sowie § 58a Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 festgestellt, dass der Verbindungsweg, beginnend vom öffentlichen Grundstück 578, KG P., in weiterer Folge sodann in westliche Richtung verlaufend auf den Grundstücken Nr. 270 und 277/2, sodann in eine südliche Richtung verlaufend auf dem Grundstück Nr. 277/1 und schließlich einmündend wiederum in die Wegparzelle Nr. 579/... mehr lesen...
Die verfahrensgegenständlichen 4 Baugrundstücke werden westlich von der B-Gasse und östlich von der H.W.-Gasse in der Stadt G. begrenzt. Nördlich der Baugrundstücke liegen zu der Z-Gasse hin ein oder zwei Grundstücke dazwischen. Von den beiden nördlich der Baugrundstücke gelegenen Grundstücken, an denen die Beschwerdeführer Miteigentümer sind (im Folgenden: Grundstücke der Beschwerdeführer), grenzt das unbebaute Grundstück Nr. 2521, KG G., unmittelbar an eines der Baugrundstücke. Nörd... mehr lesen...
