RS Vwgh 2002/4/25 2000/05/0267

Der Verwaltungsgerichtshof hat insbesondere im Erkenntnis vom 15. Juni 1999, Zl. 98/05/0135, zur Rechtslage nach der OÖ BauO 1994 vor der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 ausgesprochen, dass sich aus den Bestimmungen der OÖ BauO 1994 eine Parteistellung anderer Personen als des Anzeigelegers im Anzeigeverfahren nicht ableiten lässt (Hinweis E VfGH 26.2.1998, B 1485/95, VfSlg 15093/1998). Daran hat sich durch die zitierte Novelle nichts geändert; selbst wenn das Projekt unter § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 OÖ BauO 1994 subsumierbar wäre, hätte die Behörde zwar im Sinne des dann anzuwendenden § 31 OÖ BauO 1994 die Rechte der Nachbarn zu berücksichtigen, eine Parteistellung kommt aber auf Grund des Ausschlusses des § 32 leg. cit. nach wie vor nicht in Betracht.