RS Vwgh 1996/8/29 95/06/0200

Die Antragstellung determiniert grundsätzlich die Entscheidungskompetenz der Behörden. Dies ist aber nur dahingehend zu verstehen, daß mit der Antragstellung um Erteilung einer bestimmten Bewilligung (Baubewilligung, Widmungsbewilligung, Benützungsbewilligung etc) zum einen feststeht, um welches Verfahren es sich handelt, daß aber andererseits das vorgelegte Projekt von der Behörde auf seine Konsensfähigkeit nach allen im jeweiligen Verfahren anzuwendenden Bauvorschriften zu prüfen ist. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ist dort anzunehmen, wo sich aus einer Rechtsvorschrift ausnahmsweise die Verpflichtung des Antragstellers ableiten läßt, den Rechtsgrund seines Anspruches im Antrag zu nennen und damit die "Sache" des Verwaltungsverfahrens selbst auf diese Art einzugrenzen. Weder ist dies im Baurecht allgemein der Fall, noch kann den im Beschwerdefall anzuwendenden Vorschriften, insb § 41 TROG 1994, ein derartiger Inhalt entnommen werden.