RS OGH 1988/11/21 Bkd29/88, 14Bkd2/11, 23Os2/15i, 22Ds2/17i, 23Ds2/17x (23Ds3/17v, 23Ds4/17s), 23Ds3

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.1988

Norm

DSt 1872 §2 G

Rechtssatz

Ein Rechtsanwalt hat sich einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen der Mittätigkeit in der Rechtspflege gegenüber einer ebenfalls in der Rechtspflege tätigen Behörde eines Sachlichen und korrekten Tones zu bedienen, es würde aber zu weit führen, jede kritische Bemerkung eines Rechtsanwaltes zum Anlass für eine disziplinäre Verfolgung zu nehmen (Bkd 74/84, 107/84). Dies gilt auch für Gespräche zwischen einem Rechtsanwalt und einem Journalisten, zumal Interviews durch Rechtsanwälte nicht grundsätzlich abgelehnt werden können oder sollen. Das Recht der freien Meinungsäußerung steht dem Rechtsanwalt wie jedem anderen Staatsbürger zu (Bkd 15/80).

Entscheidungstexte

Bkd 29/88
Entscheidungstext OGH 21.11.1988 Bkd 29/88
Veröff: AnwBl 1990,435
14 Bkd 2/11
Entscheidungstext OGH 27.06.2011 14 Bkd 2/11
Auch; Beisatz: Die Begriffe „frech“, „Abstempelung“, „unverschämt“ sind an sich bereits geeignet, im Kontext als beleidigend, zumindest Anstand und Sitte widerstreitend gewertet zu werden. (T1)
23 Os 2/15i
Entscheidungstext OGH 09.11.2015 23 Os 2/15i
Vgl
22 Ds 2/17i
Entscheidungstext OGH 27.06.2017 22 Ds 2/17i
Auch
23 Ds 2/17x
Entscheidungstext OGH 28.08.2017 23 Ds 2/17x
Auch
23 Ds 3/19x
Entscheidungstext OGH 16.01.2020 23 Ds 3/19x
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0055003

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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