RS OGH 1968/5/20 Bkd18/68

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Veröffentlicht am 20.05.1968
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Norm

DSt 1872 §2 G
RAO §9

Rechtssatz

Die in sachlicher und nicht beleidigender Form durch einen Rechtsanwalt ausgesprochene Verweisung einer behördlichen Kommission aus den Räumen der durch ihn vertretenen Mietpartei ist durch § 9 RAO gedeckt, wenn der Leiter der Verhandlung den Grund der Kommissionierung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bekanntgibt und die Amtshandlung außerdem schon beendet erscheint.

Entscheidungstexte

  • Bkd 18/68
    Entscheidungstext OGH 20.05.1968 Bkd 18/68
    Veröff: AnwBl 1970,231

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0055385

Dokumentnummer

JJR_19680520_OGH0002_000BKD00018_6800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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