RS Vfgh 1994/6/16 B1774/93

Anders als in dem dem E v 04.10.93, B364/93, zugrundeliegenden (Übergangs-)Fall, wurde hier das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer am 23.06.93, somit erst nach Inkrafttreten des FremdenG verhängt. Ihm stand daher bereits die Möglichkeit offen, rechtzeitig während des Verfahrens zur Erlassung (einer Ausweisung oder) eines Aufenthaltsverbotes einen Antrag gemäß §54 Abs1 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat zu stellen.

Angesichts des in §54 FremdenG vorgesehenen gesonderten Verfahrens auf Grundlage des FremdenG hat die Überprüfung der Unzulässigkeit einer Abschiebung in ein bestimmtes Land jedenfalls für den - hier gegebenen - Fall der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (oder einer Ausweisung) nicht mehr im Rahmen der Prüfung einer Schubhaftbeschwerde durch den unabhängigen Verwaltungssenat zu erfolgen.

Dies hat auch dann zu gelten, wenn dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat gemäß §54 FremdenG zu stellen, zwar offenstand, er diese aber nicht wahrgenommen hat.

Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles genügt die in §54 FremdenG vorgesehene Möglichkeit, einen Bescheid betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat zu erwirken, der letztlich vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann (vgl. dazu die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 05.04.93, ÖJZ 1994, 59), den Anforderungen des Art3 EMRK iVm Art13 EMRK.