RS Vfgh 2000/6/21 B918/98

Auch unter der Prämisse, daß der Beschwerdeführer von der OBDK nicht über die geänderte Senatszusammensetzung informiert wurde, wäre durch diese Unterlassung noch keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter erfolgt, weil an der Entscheidung der OBDK vom 02.02.98 jene vier Senatsmitglieder des Senates 10 tatsächlich mitgewirkt haben, die dem Beschwerdeführer zuvor mit Schreiben vom 26.05.97 bekanntgegeben wurden. Ein Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers von einem Wechsel innerhalb der Ersatzmitglieder (bzw. der Stellvertreter) des jeweiligen Senates der OBDK, kann - wenn das "neue" Ersatzmitglied (bzw. der "neue" Stellvertreter) konkret an der Entscheidung nicht mitgewirkt hat - für sich allein noch keine Verletzung in dem durch Art83 Abs2 B-VG gewährleisteten Recht bewirken.

Es kann der belangten Behörde jedenfalls keine gehäufte Verkennung der Rechtslage iS von Willkür vorgeworfen werden, wenn sie die Verfahren, in denen der Beschwerdeführer die Gemeinde Mauerkirchen bzw. den Bürgermeister einerseits und in dem er die Ehegatten D gegen die Gemeinde Mauerkirchen anderseits vertritt, (zumindest) als eine "zusammenhängende Sache" iS des §10 RAO auffaßt: Es hat sich in all diesen Verfahren, bei denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter einmal für, dann wieder gegen die Gemeinde Mauerkirchen eingeschritten ist, immer um dasselbe Thema gehandelt - nämlich um die Ortskanalisation der Gemeinde Mauerkirchen, deren Erweiterung und deren konsenswidrigen bzw. konsenslosen Betrieb.