Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1859/98 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Im Zuge eines Verfahrens zur nachträglichen Baubewilligung eines konsenslos errichteten Kleingartenhauses beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 261/3 und Nr. 261/46, beide KG Neuwaldegg. Im Bescheid vom 5. Juni 1997... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2307/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Liegenschaft (Wohnungseigentümer einer "Ferienwohnung") im Gebiet der Gemeinde Ehrwald und wird als solcher für die Zahlung von Benützungsgebühren hinsichtlich einer Wasserleitungs- und einer Kanalisationsanlage in Anspruch genommen. ... mehr lesen...

Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11F-VG 1948 §6KunstförderungsbeitragsG 1981 §1 Abs1KunstförderungsbeitragsG 1981 §3Künstler-SozialversicherungsfondsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Abgaben nach dem KunstförderungsbeitragsG 1981 an die gewerbliche Betreiberin einer Kabelrundfunkanlage; Qualifizierung des Kabelrundf... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg NaturschutzG 1993 §25 idF LGBl 74/1998Sbg NaturschutzG 1993 §63 idF LGBl 74/1998Sbg OrtsbildschutzG §9a idF LGBl 74/1998
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Anwendung derrückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung über dienaturschutzrechtliche Anze... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFAG 1993 §15 Abs3 Z5KanalgebührenO der Gemeinde Ehrwald vom 17.08.93 §4 Z3 litbTir KanalisationsG §3WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Ehrwald vom 17.08.93 §4 Z3 litb
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer über der Median-Menge liegenden Mindestmenge als Grundlage für eine Mindestgebühr bzw Bereitstellungsgebühr in d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BauO 1930 §17
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Verpflichtung zur unentgeltlichen Grundabtretung zur Schaffung von Verkehrsflächen ohne Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses der abzutretenden Fläche
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (iVm §129a Abs3 und 89 Abs2) B-VG, §5 Abs1 des Vorarlberger Vergabegesetzes (Vbg. VergG), LGBl. 20/1998, idF LGBl. 39/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Sofern im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 5.3.2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm. §77 Abs1 und 2 Sicherheitspolizeigesetz aufgetragen, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Begründend führte die Behörde aus: "Laut Anzeige des Gendarmeriepostens Mödling vom 17. Dezember 2000 sind Sie verdächtig, den Tatbestand der §§134 (Unter... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1289/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (im folgenden: VKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1128/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im folgenden: UVS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft an den UVS einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B806/00 eine Beschwerde des Bundes gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 20. März 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wird im Verfahren zur Vergabe der gemäß §13 AlSAG durchzuführenden Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim, das vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, für den Landeshauptmann von Oberösterreich in Vertretung für den Bund ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der als Vertragslehrer an der Abteilung Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sowie als Mitglied der Wiener Symphoniker tätig ist, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Violoncello an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Nach Durchführung eines Berufungsverfahre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B429/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 beantragte die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft beim StVKS die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und begehrte die Nichtigerklärung von näher bezeic... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNö VergabeG §7, §8Sbg LandesvergabeG §2 Abs2Tir VergabeG 1998 §5 Abs1 litaVlbg VergabeG §5 Abs1Wr LandesvergabeG §1 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Schwellenwertregelungen mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich Recht... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litaStmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litbStmk VergabeG 1998 §125 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich
Rechtssatz: Die Wortfolge "Bau-... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1BundesvergabeG 1997 §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz 1997 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich
Rechtssatz: Aufhebung ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSicherheitspolizeiG §65
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Aufforderung sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen infolge Fehlens einer nachvollziehbaren
Begründung: in einem entscheidungswesentlichen Punkt; keine Auseinandersetzung mit den im Sicherheitspolizeigesetz festgelegten Voraussetzungen Recht... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDVG §10UOG §28
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge fehlender
Begründung: eines (Intimations-) Bescheides betreffend die Ernennung des im Besetzungsvorschlag der Berufungskommission Zweitgereihten zum ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien; keine sachliche
Begründung: des der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 25. August 1996 - vom Gemeindejagdgebiet "Altersberg" aus - im Eigenjagdgebiet "Altersberg-Ochsenalpe" einen Rehbock erlegt zu haben, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, dadurch nach §90 Abs3 Kärntner Jagdgesetz 2000 (im folgenden: K-JG) gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertreten und die Interessen der Kärntner Jägers... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2Krnt JagdG 2000 §90VStG §31 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen gröblicher Übertretung jagdrechtlicher Vorschriften infolge fehlender Rechtsgrundlage für eine rechtmäßige Zusammensetzung des erkennenden Senates des Disziplinarrates der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (im folgenden: UVS Salzburg) sind zwei Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung jeweils vom 30. August 2000 anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurde über die Berufungswerber eine Geldstrafe iHv je S 20.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 3 Tagen, verhängt. In beiden Fällen hätten die Berufungswerber als... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z8GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idF vor der Novelle 2001 mangels sachlicher Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,-- für Lenker eines Lastkraftwagens bei Verletzung unmitte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des Ener... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des Ener... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei liegt nicht in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern. Die beschwerdeführende Partei stellte beim zuständigen Finanzamt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. Der Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit der
Begründung: abgewiesen, dass eine Anspruchsberechtigung auf Vergütung nach §2 Abs1 des Ener... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 Abs1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Gesellschaft ist unter anderem der Bau und der Betrieb von Transportleitungen für Rohöl. Am 18. Juni 1996 brachte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Finanzamt Klagenfurt einen auf das Energieabgabenvergütungsgesetz gestützten Antra... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEG Art92EG Art93 Abs3 dritter SatzEnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung derEnergieabgabenvergütung für ein Rohöl-Transportleitungs-Unternehmeninfolge einer gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Regelung;Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot der Durchführung eine... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1708/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 25. April 1995 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grst. Nr. 261/7, KG Reifnitz (386 m²). Der Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth wies das Bauansuchen mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 ab, da das Baugrundstück nicht der... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 16.12.94. 17.11. und 22.12.95Krnt GemeindeplanungsG 1982 §4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1995 §6
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Widmungen als Parkplatz bzw Grünland - Schutzstreifen wegen wesentlichen Verfahrensmangels bzw Unsachlichkeit der Widmungen; kein Nachweis d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang relevanten Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 80/2001 geänderten) Kärntner Vergnügungsteuergesetzes 1982, LGBl. 63, im folgenden: Kärntner VergnügungssteuerG 1982, das eine Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 28. Juni 1968 über die Vergnügungssteuern, LGBl. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. 11/1973, 59/1973 und 38/1982 darstellt, haben - in der hier maßgeblichen Fassung der Novelle LGBl. 106/1994 - folge... mehr lesen...