Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §116 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesvergabeamt in
einem Verfahren zur Nachprüfung der Auftragsvergabe hinsichtlich des
Aufbaus und Betriebs eines Hubschrauberret... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §39 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Sondernotstandshilfe für die zu 100 Prozent erwerbsunfähige,
behinderte Beschwerdeführerin; gleichheitswidrige Auslegung der
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe;
Arbeits- bzw Berufsfähigkeit nicht erforderlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10ÄrzteG 1998 §53B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Verstoßes
gegen die Werbebeschränkung für Ärzte durch Erweckung des Eindrucks
medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (nunmehr für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) vom 1.8.1999 sah die bis dahin bestehende Abteilung VI/C5 dieses Bundesministeriums (zuständig ua. für fachliche und rechtlich-administrative Angelegenheiten der Gemeinsamen Marktorganisationen für Reis; abteilungsbezogene fachliche Angelegenheiten der Agrarmarkt Austria), der die als Minister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Dienst bei der Stabskompanie des Jägerregimentes 5 im Jägerbataillon 17. 2.1. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen in Graz vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß §111 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a ATS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13.8.1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Personalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Funktionsgruppe 5, abberufen und als stell... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69BDG 1979 §145b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens
betreffend die Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten;
denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegrü... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §43 Abs2HeeresdisziplinarG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch mangelhafte Bescheidbegründung
in Form eines bloßen Verweises auf eine frühere Berufungsentscheidung
in einem Disziplinarverfahren eines Bediensteten des Bundesheeres
betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung einer Beamtin von ihrer Funktion als
Abteilungsleiter-Stellvertreterin ohne gleichzeitige Zuweisung einer
neuen Verwendung im Berufungsbescheid; vertretbare Annahme des
Vor... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und
gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des
Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der (nunmehrigen) Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit dem diese ausgesprochen hatte, daß die beschwerdeführende Gemeinde verpflichtet sei, einen Beitrag zu den Kosten der Instandsetzung einer im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße - gelegenen Westbahnüberführung in Höhe von S 765.290,03 zu leisten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grundpa... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grafenbach - St. Valentin vom 24.04.96Nö BauO §11 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Rauomordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen. LGBl 8000/75
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baup... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg LandesstraßenG 1972 §1 Abs3Sbg LandesstraßenG 1972 §22 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z17a
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung des Sbg Landesstraßengesetzes 1972 über
die Verknüpfung der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht
für Landesstraßen mit dem nach straßenpolizeilichen Vorschriften
festgelegten Ortsgebiet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Niederösterreich) und wird als solcher für eine Kanalbenützungsgebühr in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2000 schrieb der Bürgermeister dieser Gemeinde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung von S 10.848,64 (zuzüglich 10 % USt.) vor; dabei legte er eine Berechnungsfläche von 368 m2 und eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §7 Abs5KanalabgabenO der Gd PerchtoldsdorfNö KanalG 1977 §3, §6Nö KanalG 1977 §5, §5aNö KanalG 1977 §13
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der finanzausgleichsrechtlichen
Ermächtigung zur Ausschreibung von Gebühren durch die Gemeinde bis
zum doppelten Jahreserfordernis; Äquivalenzprinzip
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B983/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 1. Juli 1997 gemäß §7 Abs2 und 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz, LGBl. für Wien Nr. 37/1996) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Errichtung einer Umschlaganlage für Zement und Sand mit der
Begründung: ab, dass durch die Schallim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für das Jahr 1997 mit Verlängerungsmöglichkeit für zwei bzw. vier Jahre zusätzlich, optional also Drei- und Fünfjahresverträge. Insgesamt zwö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B659/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 24. Oktober 1997, Z N-20/97-12, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Alpenstraßen AG hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Ve... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §5 Abs2BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §15 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit auch des im Vergleich zum Bundesvergabegesetz
1993 modifizierten Schwellenwertsystems des Bundesvergabegesetzes
1997 aufgrund des gänzlichen Ausschlusses bestimmter öffentlicher
Vergaben vom v... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzWr NationalparkG §7 Abs2Wr NationalparkG §12
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Wr Nationalparkgesetzes über
eine Bewilligungspflicht bestimmter Maßnahmen außerhalb des
Nationalparkgebietes angesichts des gänzlichen Ausschlusses eines
Entschädigungsanspruches für solche Eigentumsbeschränkungen Rechtssa... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234
Leitsatz: Keine nachteilige Betroffenheit der Beschwerdeführer im
Anlaßverfahren durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Schwellenwertregelung im Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 21.6.1994 hatte der Beschwerdeführer zu B2301/00 einen Arbeitsunfall erlitten. Der Magistrat der Stadt Wien sprach dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2.6.1995 auf Grund der aus diesem Unfall resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % eine Versehrtenrente in der Höhe von 20 % der Vollrente zu. Diese Versehrtenrente wurde in der Folge auf Antrag des Beschwerdeführers abgelöst. Am 2.9.1997 hatte der Beschwerdeführer erneut einen... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §65aWr UnfallfürsorgeG 1967 §14 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Wr Unfallfürsorgegesetzes
betreffend den Anspruch auf Versehrtenrente nur im Fall einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent durch die
jeweils letzte Schädigung; keine sachliche Rechtfertigung einer
Ungleichbehandlung von Versicherungsfällen mit ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1987 bis 1999 - mit kurzen Unterbrechungen - Mitglied des Bundesrates bzw. des Nationalrates. Mit dem Ende der 20. Gesetzgebungsperiode (29. Oktober 1999) schied sie aus dem Nationalrat aus. Zu diesem Zeitpunkt wies sie eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit iSd. §25 BezügeG von mehr als 10 Jahren auf. 2. Am 20. Dezember 1999 stellte die Beschwerdeführerin an den Präsidenten des Nationalrates einen Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1BezügeG 1972 §24BezügeG 1972 §27
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Neuregelung des Pensionsanfallsalters
bei Nationalratsabgeordneten im Zuge des "Privilegienabbaus"; keine
Verletzung des Vertrauensschutzes; ausreichende Übergangsregelung
sowie Abfederung der finanziellen Auswirkungen durch eine einmalige
Entschädigung; keine Verg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 21. August 1996 beantragte die W GesmbH die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 35 Terrassenwohnungen und 66 PKW-Garagenplätzen auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Ein Teil dieses Grundstückes ist als Bauland-Wohngebiet, ein anderer Teil als Grünland-Grüngürtel gewidmet. Im Baubewilligungsverfahren holte der Bürgermeister der Marktgemeinde Kaltenleutgeben ein geotechnisches Gutachten über die Fundierung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde Kaltenleutgeben vom 02.06.87. 03.05.88 und 06.09.88Nö BauO §5 Abs5, Abs7Nö ROG 1976 §15 Abs3, Abs4Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Raumordnungsprogramm Wien-Umland, LGBl 8000/77 §10, §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung von Nachba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter der G. GmbH, einem Güterbeförderungs- und Speditionsunternehmen. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte diese Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die Ausstellung einer Fernverkehrstafel ua. für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen W-5838GT. Die antragstellende Gesellschaft wurde - laut unbestritten gebliebener Angabe des Beschwerdeführers - am 21. Dezember 1998 schriftlich davon ... mehr lesen...
