Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Wr DienstO 1994 §26 Abs1Wr DienstO 1994 §32 Abs1Wr UVS-GO §3 Abs3Wr UVS-G §11Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausspruch des Verlustes des Anspruches auf Diensteinkommen wegen Abwesenheit eines UVS-Mitglieds vom Dienstort; keine Verpflichtung der M... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im Falle der auch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25.6.1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29.1.1987), insoweit als gesetzwidrig auf[zu]heben, als sie sich auf das im Osten unmittelbar an das Grundstück Kahlenberger Straße 81 und Unterer Schreiberweg 10 angrenzende, im SWW (Schutzgebiet Wald- und Wiese... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5777. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.86VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs2 Z6Wr BauO 1930 §4 Abs2Wr BauO 1930 §9
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit bzw Gesetzwidrigkeit der Widmung des Grundstücks der Antragstellerin als Grünland-Schutzgebiet-Wald- und Wiesengürtel in einem Wiener Plan... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 28. September 1999, B3652/96 (berichtigt mit Beschluß vom 13. Oktober 1999) = VfSlg. 15.560/1999, mit dem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 31. Jänner 1996, ohne GZ, aufgehoben wurde, weil die Behörde die von den damaligen Beschwerdeführern behauptete Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrags nicht in ausre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt und - gemeinsam mit seiner Gattin B. F. - geschäftsführender Gesellschafter der "Dr. W. F. GesmbH", die in Wien das "Institut für Sterilitätsbetreuung" als Krankenanstalt nach dem Krankenanstaltengesetz betreibt. Aufgrund der internen Aufgabenverteilung obliegen die Bereiche Werbung und Marketing der Geschäftsführerin B. F. Nach dem Beschwerdevorbringen beabsichtigte die GesmbH im Frühjahr 1999 eine möglichst ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung, hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 10. August 2001, die Lieferung eines "Betriebsoptimierungs- und Steuerungssystems (SAC/BOS) für containerisierte Energieversorgungssysteme (Schaltanlage in Computerbauweise - Serienbauteile) mit Schaltschränken, aufgebaut auf abnehmbarem Kabelboden" sowie den "Umbau von Generatoren (CEV... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Auch gehörte er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1988 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zu seinem 68. Lebensjahr als praktischer Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Auch gehört er der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1998 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.      1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B433/02 eine Beschwerde der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) anhängig, mit dem das Ausscheiden eines Angebotes eines Bewerbers um die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz" und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung für das weitere Verfahren gemäß §§113 Abs2 Z2 und 117 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BV... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) bestraft. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von S 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, weil er: "a.) gegen Franz S., den er nicht vertreten hat, mit Honorarnote vom 19.10.1999 und Klage vom 08.03... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer praktizierte bis zur Pensionierung als Facharzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie in Wien und ist gegenüber dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien leistungsberechtigt. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1997 über Antrag eine Altersversorgung gewährt. 2. Mit Eingabe vom 13. November 1997 begehrte der Beschwerdeführer vom Wohl... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 1997 §14ErstreckungsV 2000 betr Anwendungsbereich des BundesvergabeG, BGBl II 35/2000 §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz sowie in der dazu ergangenen Erstreckungsverordnung 2000 unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen aufdringlicher und marktschreierischer W... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers über die Ausscheidung des von der beschwerdeführenden Gesellschaft gelegten Anbotes
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt (BVA) hat seine Entsch... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 / KundmachungB-VG Art139 Abs5 dritter SatzSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gesetzlose Erlassung eines Ersatzbescheides infolge Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnung nach bereits erfolgter Kundmachung der Aufhebung ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ffASVG §342VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der Berechtigung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) aus Anlass eines bei ihm anhängigen Nachprüfungsverfahrens, §7 des NÖ Vergabegesetzes idF LGBl. 7200-5 als verfassungswidrig aufzuheben. a) Begründend führt er aus, dass er über einen Antrag eines Architekten auf Feststellung zu befinden habe, dass eine näher bezeichnete Gemeinde mit der Vergabe der Planungsdienstleistungen für ein Siche... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §45 Abs1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Bei der Berechnung der Vorauszahlungen wird grundsätzlich von der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge ausgegangen. Dieser Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 vH, wenn sie erstmals für ein späte... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §184EStG 1988 §45EStG 1988 §121 Abs5 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §121 Abs5 idF BGBl I 59/2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung für bestimmte Kalenderjahre aufgrund unsachlicher Typisierung infolge fehlender Differenzierung zwischen verschiedenen Einkunftsarten; keine Sanierung durch individ... mehr lesen...

Begründung: 1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 waren Krankenversicherungsbeiträge zwar von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw. von Ruhe- und Versorgungsbezügen des öffentlichen Dienstes zu leisten, nicht aber von privaten (zB auf Einzelarbeitsvertrag oder Kollektivvertrag beruhenden) Zusatzpensionen. 2. Durch Art66 Z9 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde in §73 ASVG ein neuer Abs1a eingefügt; diese Bestimm... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ASVG §49 Abs3ASVG §73 Abs1a idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einbeziehung bestimmter Zusatzpensionsleistungen in die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; verfassungswidrige Differenzierung aufgrund der Herkunft der Zusatzpension von aus öf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Judenburg. Er ist außerdem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Jänner 1988 für die Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal zum Fleischuntersuchungsorgan (Fleischuntersuchungstierarzt) bestellt. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag vom 8. Februar 2001 begehrt der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) "den gesamten Artikel 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 2000/142; in eventu: §§20 Abs3 und 36 Abs2 RFG, beide idF BGBl. I 2000/142, unter Wiederinkrafttreten des §20 Abs3 RFG idF (des RFG) BGBl. I 2000/49 als gesetzwidrig aufzuheben und dem Antragsgegner aufzutragen, uns die Kosten des Verfah... mehr lesen...