Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18.3.1999, GZ. MBA 1/8 - S 27974/97, wurde erkannt, daß die Beschwerdeführerin es als persönlich haftende Gesellschafterin eines - als Gesellschaft mbH & Co KG geführten - Handelsunternehmens zu verantworten habe, daß die genannte Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei ihrer Angestellten entgegen §3 Abs1 Arbeitsruhegesetz am 14.12.1997, einem Sonntag, mit Tätigkeiten, die dem Verkauf gedient haben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als wissenschaftlich-medizinischer Leiter einer GmbH tätig, die ihren Sitz in Leibnitz hat und deren Betriebsstätte er durchschnittlich einmal wöchentlich aufsucht. Diese Gesellschaft produziert Geräte, die bei der sogenannten Magnetfeldtherapie Verwendung finden. 1.2. Bereits anläßlich eines 1999 gegen ihn wegen standeswidriger Werbung anhängigen Disziplinarverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurde das in Art70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem §1 bestimmten Personengruppen einen Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung ein, uzw. österreichischen Staatsbürgern, die - die zur Prüfung gestellte Wortfolge ist hervorge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 28.06.00 Art3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung für Ärzte im Hinblick auf
den Gleichheitssatz und die Meinungsäußerungsfreih... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §3 Abs1EG Art118a Abs2Richtlinie des Rates vom 23.11.93. 93/104/EG, über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Bestrafung eines Handelsunternehmens wegen Übertretung des
Arbeitsruhegesetzes infolge Beschäftigung zweier... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKriegsgefangenenentschädigungsG (Art70 BudgetbegleitG 2001) §1
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch die Regelung des Anspruchs auf
Kriegsgefangenenentschädigung zugunsten Kriegsgefangener der
mittelost- und osteuropäischen Staaten; keine grobe Verkennung der
historischen Gegebenheiten durch die Annahme besonders
menschenunwürdiger Umstände für diese Per... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2001 erreichten im 23. Wiener Gemeindebezirk: - SPÖ 28 Mandate - FPÖ 10 Mandate - ÖVP 9 Mandate - Grüne 6 Mandate - LIF 1 Mandat - KPÖ 0 Mandate. Somit gehören zehn der insgesamt 54 Mitglieder der Bezirksvertretung (Bezirksräte) des 23. Wiener Gemeindebezirkes der anfechtenden Partei an; nämlich Roland Dietrich, Markus Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu Z B2297/00 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser Funktion noch einen solchen als Beamter der Landeshauptstadt Graz. 2. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge ehemaliger Mitglieder des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien schrieb auf Grund des §3 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien, LGBl. 1996/16, die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für den 25.3.2001 aus. Diese Ausschreibung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 4A vom 26.1.2001 kundgemacht. 1.1.2. Für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung des 4. Wiener Gemeindebezirkes (Wieden) wurden von folgenden wahlwerbenden Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B701/00 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 14. Februar 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Jänner und 10. Juni 1999 betreffend die Einbeziehung von Kapitalerträgen aus einem ausländischen Kapitalanlagefonds in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbGeschäftsO der Bezirksvertretungen. ABl der Stadt Wien 26/1985 und 16/1987 §1VfGG §67 Abs2Wr GemeindewahlO 1996 §95Wr GemeindewahlO 1996 §99Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §61b
Leitsatz: Zulässigkeit der von Mitgliedern der Bezirksvertretung eingebrachten
Anfechtung der Wahl des Bezirksvorstehers... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG-Bezügebegrenzung 1987 ArtIBVG-Bezügebegrenzung 1997 §11 Abs5Grazer Statut 1967 §39gGrazer Statut 1967 §39b, §39e
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Anordnung einer zeitlich beschränkten
Weitergeltung einer Kürzungsregelung für Politikerpensionen bei
Zusammentreffen mit einem Ruhebezug oder Versorgungsgenuß im Grazer
Statut unter Verweis auf eine bereits vom Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEndbesteuerungsG §1EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §97 Abs1InvestmentfondsG §42 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im
Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom
Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten
Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen
aus ausländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 30. Mai 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF FS 2 die Sendung "Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung und der Tierzucht bzw. des Tierschutzes und der Tierrechte behandelt wurden. Für die Sendung waren die nunmehrigen Beschwerdeführer, und zwar Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, Dr. R S als Chefredakteur - Aktueller Dienst Fernsehen und C S als Sendungsverantwortlicher - Aktueller Dienst Fern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. September 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 in der Sendung "Schauplatz Gericht" einen Beitrag über die "Geschichte einer Villa" im 13. Wiener Gemeindebezirk aus. Für die Sendung waren der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Dr. H L als Informationsintendant Fernsehen, der Zweitbeschwerdeführer Dr. R S als Chefredakteur-Aktueller Dienst Fernsehen und der Drittbeschwerdeführer Dr. P R als Sendungsverantwortli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art13EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkG §2, §2aRundfunkG §29 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Feststellung der
Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch ein Fernse... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines anonym zugespielten,
nicht entsprechend geprüften Filmmaterials über die Verwendung
verbotener Tiermedikamente und Tierquälerei in einer
Schweinezuchtanstalt in ident... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch die vertretbare Annahme der Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Berichterstattung über den
Mietrechtsstreit eines in einer Villa wohnenden Arztes auf Grund
tendenziöser Berichterstattung durch Erweckung des Eindrucks der
Bereicherung des Arztes an e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 25.9.2000, B313/98, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 15.12.1997, GZ LBK 10/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal sowie in seinem Recht auf Gleichheit aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei zu B699/00 und B1689/00 protokollierte Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) richten, mit denen die Beschwerdeführer bestraft wurden, weil sie entgegen dem mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Juni 1999 (Bote für Tirol Nr. 666/1999) für die B 161 Paß Thurn Bundesstraße verfügten LKW-Fahrverbot mit Lastkraftwagen ü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 AbsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §879ASVG §341 ffASVG §341, §342ASVG §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Entscheidung der Landesberufungskommission über die Einbehaltung
von Honoraranteilen eines A... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß Thurn §2 lite und litfStVO 1960 §43 Abs1 und Abs2StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §9 des Gesetzes vom 7. Juli 1998 über den Schutz der Jugend (Steiermärkisches Jugendschutzgesetzes - StJSchG), LGBl. Nr. 0/1998 lautet (die im Primärantrag zur Prüfung gestellten Teile der Bestimmung sind hervorgehoben): "Alkohol, Tabak und Suchtmittel 1) Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken verboten. 2) Vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist de... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4600 Jugendförderung, Jugendschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Stmk JugendschutzG §9 Abs2 und Abs4 idF LGBl 80/1998
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot des Konsums
"harter" alkoholischer Getränke für Jugendliche ab 16 Jahren bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr im Stmk Jugendschutzgesetz;
unterschiedliche Behandlung von "weichen" und "harten" alkoholischen
Getränken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im Beschwerdefall in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: 1. Nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. 573, (im folgenden kurz KFBG 1981) ist zu jeder Gebühr für Radio-Empfangseinrichtungen monatlich an den Bund eine Abgabe in bestimmter Höhe zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag). Der Kunstförderungsbeitrag ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, deren Reinertrag zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 70 : 30 auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Februar 1998 begann die beschwerdeführende Gesellschaft mit den Bauarbeiten für eine Antennentragmastanlage auf dem Grundstück Nr. .343 KG Elixhausen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin "über alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für das Bauvorhaben" verfügt - etwa sei das Projekt im Februar 1998 der Gemeinde Elixhausen "bauangezeigt" worden. Im Zuge der Bauarbeiten wurde zunächst das Fundament errichtet; fertig gestellt wurde ... mehr lesen...
