Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1999 versagte der Magistrat Salzburg gemäß §10 Abs1 und 5 in Verbindung mit §9 Abs1 Z1 Salzburger Baupolizeigesetz 1997, LGBl. Nr. 40/1997 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 43/1998 (in der Folge: BauPolG) sowie §24 Abs1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44 in der bei Bescheiderlassung geltenden Fassung LGBl. Nr. 66/1998 (in der Folge: ROG) die Kenntnisnahme der von den Beschwerdeführern erst... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGüterbeförderungsG 1995 §6GüterbeförderungsG 1995 §23LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die gesetzlichen und in der LKW-TafelV festgelegten Bestimmungen über die für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen er... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98GefahrenzonenpläneV §1Sbg BaupolizeiG §9, §10Sbg BebauungsgrundlagenG §22Sbg RaumOG 1998 §17 Abs5 litbSbg RaumOG 1998 §24 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Kenntnisnahme einer Bauanzeige für ein Einfamilienhaus we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art8AVG §39 Abs1AVG §46MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs3 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Beweismittel bei der Ermittlung des Hauptwohnsitzes im Meldegesetz; kein Fall der Bedarfsgesetzgebung; sachliche Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.5.1999 ordnete die Bezirkshauptmannschaft M die Überwachung einer vom Beschwerdeführer für den 23.5.1999 geplanten (und laut Beschwerdevorbringen von der Niederösterreichischen Landesregierung bewilligten) Veranstaltung ("Party für Jugendliche") durch vier Organe der Bundesgendarmerie gemäß §§27a, 48a SPG iVm §57 AVG an. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 28.12.1999 a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergbauberechtigungen für Grubenmaße des Talkbergbaues Lassing im Amtsbezirk der Bezirkhauptmannschaft Leoben. 2. Am 17. Juli 1998 wurde aufgrund eines Wasser- und Schlammeinbruches der Bergmann Georg Hainzl in der Grube eingeschlossen. Zehn weitere - unter anderem zur Rettung - eingefahrene Menschen wurden durch nachfolgende Einbrüche ebenfalls verschüttet. 3. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt in Österreich Laserprodukte eines taiwanesischen Herstellers. Das meistverkaufte Laserprodukt in Österreich ist - ihren eigenen Angaben zufolge - der Laserpointer TI333, der eine Abstrahllichtleistung von 3,04mW besitzt und somit als Laser der Klasse 3B-5mW im Sinne der ÖNORM/ÖVE EN6825-1 zu klassifizieren ist. Durch die angefochtene Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: LGVK) vom 27.10.1987 wurde gemäß §3 Abs1 lita iVm §7 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz (im folgenden: TGVG) 1983 die Zustimmung zur Eigentumsübertragung an der Liegenschaft in EZ 772 II KG Landeck an die Stadtgemeinde Landeck unter der Auflage erteilt, daß näher bezeichnete Grundstücke binnen fünf Jahren an einen Selbstbewirtschafter eines land- bzw.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1997 wurde er zum Vorstand des Finanzamtes Salzburg-Land bestellt. Mit (im zweiten Rechtsgang erlassenem) Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 Abs1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen aus wichtigem dienstlichen Interesse zur Finanzlandesd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §141a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Finanzbeamten aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen; Vorliegen einer die Versetzung rechtfertigenden Dienstpflichtverletzung auch ohne Disziplinarmaßnahmen ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §178 Abs2 idF BGBl I 38/1999 MinroG §217 Abs2MinroG §177a idF BGBl I 184/1999
Leitsatz: Willkürliche Vorschreibung von Kostenersatz für Bohrungen zur Bergung Verschütteter nach dem Bergwerksunglück in Lassing; gröbliches Verkennen der anzuwendenden Rechtslage durch bewußte Heranziehung der alten Rechtslage an Stelle der rückwirkend in Kraft ge... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Entnahme ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschließung des Bundespräsidenten BGBl II 62/1997 LaserpointerVProduktsicherheitsG §8ProduktsicherheitsG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Laserpointerverordnung im Hinblick auf das Produktsicherheitsgesetz; Zulässigkeit der Individualanträge der Vertr... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art15 Abs1Nö VeranstaltungsG §16, §17SicherheitspolizeiG §27aSicherheitspolizeiG §48a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung der polizeilichen Überwachung einer Veranstaltung aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung infolge Kompetenzüberschreitung aufgrund fehlender Dar... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §8 Abs3
Rechtssatz: Keine willkürliche Abweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der bei Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs im Jahr 1978 erteilten, rechtskräftigen Auflage; Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität von grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für land- und fors... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die mehrmalige Erweiterung des Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren gegen einen Finanzbeamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt auf Grund der dg. Beschlüsse vom 24. Jänner 2001 und vom 22. Februar 2001 gemäß Art140 Abs1 B-VG, den Satz "Nachbarn (§75 Abs2) haben keine Parteistellung." in §359b Abs1 sowie §359b Abs4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194, idF BGBl. I 88/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Bei der Behandlung einer (hg. zu B2071/99 protokollierten) Beschwerde waren beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (in der Folge: Ktn. UVS) anhängig, mit dem im Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe des Bauvorhabens der Generalsanierung des Klagenfurter Stadttheaters der Antrag eines Bieters festzustellen, daß die Vergabe des Loses 3 (Revitalisierungs- und Restaurierungsarbeiten im Bereich des Bühnen- und Zuschauerhauses - B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden genehmigte mit Bescheid vom 13. März 2000 den zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn abgeschlossenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 29. Oktober 1999, betreffend Grundstücke in Oberösterreich. Gegen diesen genehmigenden Bescheid richtete sich die Berufung der Beschwerdeführerin, mit welcher sie eine Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung anstrebte. Mit Bescheid der Landesgrundverke... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1994
Leitsatz: Keine willkürliche Zurückweisung der Berufung gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Partner eines genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäftes können bei einer meritorischen Entscheidung... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKrnt AuftragsvergabeG §1 Abs4 idF LGBl 55/1994
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses bestimmter Bieter bzw Bewerber um ein Baulos vom vergabespezifischen Rechtsschutz durch Freistellung öffentlicher Auftraggeber von vergabegesetzlichen Bindungen bei Vergabe von Baulosen unterhalb einem bestimmten Schwellenwert; Differenzierung in der Re... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge Versagung der Parteistellung auch im ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 20. November 1997 beantragte die IRV GmbH bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen in einem Tiefgeschoss auf dem Grundstück Nr. 956/2, KG Mödling. Zur Bauverhandlung am 11. Dezember 1997 wurden auch die nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn im Sinne ... mehr lesen...