Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2001 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Zell-Winkel gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner SchulG angeordnet, diese Volksschule mit 1. September 2001 aufzulassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg. cit. am Schulstandort Zell-Winkel eine Expositur der Volksschule Zell-Pfarre zu errichten. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Die Gemei... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §31 Abs3RundfunkG §20 Abs3 idF Art1 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags des ORF auf Aufhebung des Entfalls
der Abgeltungsregelung bei Gebührenbefreiung aufgrund rechtlicher
Betroffenheit wegen Beseitigung des Rechtsans... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Keine Zulässigkeit des Individualantrags eines bereits zum
Fleischuntersuchungstierarzt bestellten Amtstierarztes auf Aufhebung
des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu
Fle... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs3Krnt SchulG §11Krnt SchulG §87StV Wien 1955 Art7 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflassung einer zweisprachigen Volksschule in einer Kärntner
Gemeinde mit mehrheitlich slowenischer Bevölkerung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7.5.2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs4 iVm. §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, sich am Gendarmerieposten Kematen einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer sei wegen Verdachts der Hehlerei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt worden; einer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erfolgten Auffor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 erwarb der Beschwerdeführer Liegenschaften in St. Johann in Tirol (Landwirtschaftsbetrieb "N"). Mit Bescheid vom 6. April 1993 erteilte die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Erwerb des Landwirtschaftsbetriebes "N" durch den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter der - im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer festgesetzten - Auflage, daß dieser binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vom 30. Juni 1999 wurde sie wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten gemäß §49 Abs1 und 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, des Disziplinarvergehens nach §136 Abs1 Z2 leg. cit. schuldig erkannt und über sie gemäß §139 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens, §8 des NÖ Vergabegesetzes idF LGBl. 7200-3 als verfassungswidrig aufzuheben. a) Begründend führt er aus, daß er über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich zu erkennen habe, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Nichtigerklärung der im Rahme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §7 Abs2Tir GVG 1996 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verfalles einer Kaution infolge Nichterfüllung der
im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum
Rechtserwerb erteilten befris... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdÄrzteG 1998 §16ÄrzteG 1998 §49ÄrzteG 1998 §136, §137ÄrzteG 1998 §163, §179
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Zahnärztin wegen
Heranziehung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §9Oö LAO 1996 §164 ff
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung einer vereinfachten pauschalierten
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer bei
kleineren Betrieben mit nur einer Betriebsstätte; keine sachliche
Rechtfertigung der Regelung des Säumniszuschlags in der Oö
Landesabgabenordn... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Zulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im
Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze
dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer
bereits außer Kraft getretene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er "a) dem Anzeiger Dr. A B und der Firma R M GmbH die wesentlich überhöhte Kostennote vom 10. November 1999 gelegt und b) das e-mail d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung
der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels
Präjudizial... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit und Klarheit von Bestimmungen des
Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine
verfassungswidrige Verweisung hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1RAO §8 Abs4RAO §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch der Gesetzlosigkeit
gleichzuhaltenden Verfahrensfehler infolge Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei Bestrafung des Beschwerdeführers wegen
unberechtigter Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; sachliche
Rechtfertigung der im öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die einem bei ihr beschäftigten Dienstnehmer, der im Oktober 2000 durch sechs Tage hindurch krankheitshalber an der Leistung seiner Arbeit verhindert war, das Entgelt fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen gemäß §8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (künftig: EFZG) bei der NÖ Gebietskrankenkasse. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2001 ab; einem dagegen an ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EntgeltfortzahlungsG §2EntgeltfortzahlungsG §8EntgeltfortzahlungsG §19a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Übergang auf ein neues System bei der
Entgeltfortzahlung durch Übertragung der Belastung der
Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung an den einzelnen
Arbeitgeber infolge Wegfalls des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
Träger der Krankenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit drei Bescheiden, und zwar vom 4. April 1990, 21. August 1990 und 19. August 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien Baubewilligungen für bauliche Änderungen betreffend die Müllverbrennungsanlage in Wien 16, Flötzersteig 12. Die gegen diese Bescheide von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. April 1999 als unbegründet abgewiesen. In der
Begründung: führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes auf 2 Bauplätze. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Teilungsplan vom 4. April 1966 ist zu entnehmen, dass damit die Teilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden. 2. Die beiden Minderjährigen befinden sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Den Minderjährigen wurden ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Beibehaltung der Widmung eines von der
Beschwerdeführerin für die Aufschließung an die Gemeinde abgetretenen
Grundstücks als Verkehrsfläche in einer Änderung des
Fl... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUnterhaltsvorschußG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von
Unterhaltsvorschuß auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des LG f ZRS Wien auf Aufhebung der Wortfolge "ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland h... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §45 Abs3Plandokument Nr 3496. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 17.07.59Plandokument Nr 6998. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.11.97Wr BauO 1930 §1 Abs4Wr BauO 1930 §5 Abs5Wr BauO 1930 §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Erteilung d... mehr lesen...
