Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2FahrverbotsV der Vlbg Landesregierung vom 30.01.91. ZIb-123-32, für Kraftfahrzeuge über 7.5 t in Höchst. Lustenau. Mäder und Meiningen, die mit Kies. Sand. Schotter oder Steinen beladen sind
Leitsatz: Keine Verletzung verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf den Todesfall abgeschlossenen Übergabsvertrag erwarb der Beschwerdeführer das Bauerngut in EZ 69 und EZ 70, KG Bergham, in 5760 Saalfelden, Letting, im Ausmaß von 7,015 ha um den Preis von 3 Mio. S. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Z5 und 6 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §4 Z5
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen überhöhterGegenleistung im Vergleich zum gemeinen Wert; keine willkürlicheVorgangsweise der Behörde bei der Ermittlung des gemeinen Werts
Rechtssatz: Während die Grundverkehrsbehörde erster Instanz zur Frage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1146/91, B1147/91 und B1148/91 drei Beschwerden anhängig, in denen es um die Auslegung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984, des (inhaltlich gleichen) §22 Z1 litc EStG 1988 sowie des (ebenfalls inhaltlich gleichen) §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984, geht. 2. Die drei Beschwerdeführer der genannten Verfahren sind für eine Familienberatungsstelle tätig, die nicht gemäß dem Bundesgesetz BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eheleute J und B H übertrugen mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1990 ihrer Tochter und deren Ehegatten das aus der Liegenschaft in EZ 102, KG Polling, im Ausmaß von 20,7757 ha bestehende Bauerngut. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen versagte der auf Grund des Übergabsvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid (ausschließlich) vom Erstübernehmer - dem nunmehrigen Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der
Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht
auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung
strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines
Strafverfa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Übergabsvertrags aufgrund der Annahme mangelnder gemeinsamer
Bewirtschaftung des Familienbetriebs nach Scheidung der Ehepartner ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4UStG 1972 §10 Abs2 Z7 lite idF AbgÄG 1984, BGBl 531
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine
Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten
Familienberatungsstellen erzielten Umsätze
Rechtssatz: Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Dezember 1990 wurde er gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. 52/1990 (im folgenden: WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art129B-VG Art129bEMRK Art6 Abs1 / AllgWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §3 Abs2Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §12Wr BesoldungsO 1967 ArtVWr BesoldungsO 1967 §12 Abs3 und Abs4Wr Stadtverfassung §99Wr DienstO 1966 ArtVIWr DienstO 1966 §16, §17
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. April 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater gemäß §10 Abs1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. 125/1955, idF der Novelle BGBl. 380/1986, (im folgenden kurz: WTBO), ab. Es mangle dem Beschwerdeführer an einem unabdingbaren Erfordernis für die Zulassung zur erwähnten Fachprüfung, nämlich einer mindestens 2 1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Anläßlich einer Übergabe eines Unternehmens an den bis dahin als Angestellten im Unternehmen tätigen Sohn des Betriebsinhabers wurde dem Sohn ein als Abfertigung bezeichneter Betrag ausbezahlt, der in der Einkommensteuererklärung für 1983 gewinnmindernd in Ansatz gebracht... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §11 Abs5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1972 betreffs Unzulässigkeit der
Erhöhung der Rücklage bei abweichender Gewinnermittlung aufgrund
einer Wiederaufnahme des Verfahrens; Verstoß gegen den
Gleichheitssatz infolge einseitiger Wirkung einer Wiederaufnahme
im Hinblick auf die Bildung steuerfreier Rücklagen aus dem nicht
entnomme... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs1
Rechtssatz: Eines der tragenden Begründungselemente des angefochtenen Bescheides ist die Annahme, daß §10 Abs1 Wirtschaftstreuhänder-BerufsO hinsichtlich der Zulassung zur Fachprüfung für (bloße) Steuerberater die Anrechnung einer Tätigkeit als Revisor in einem genossenschaftlichen Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu Z92/01/0078 und Z92/01/0051 Beschwerden von Rechtsanwaltsanwärtern anhängig, die sich jeweils gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien richten, mit dem der Antrag des Rechtsanwaltsanwärters auf Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstelle, fünf Jahre betrage, mit der
Begründung: abgewiesen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über (auf Art144 Abs1 B-VG gestützte) Beschwerden anhängig, die jeweils die disziplinäre (strenge) Verwarnung eines Steuerberaters bzw. eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen einer bestimmten Werbetätigkeit zum Gegenstand haben; die Werbung sei - so die Annahmen der bekämpften Bescheide - aufgrund der für Wirtschaftstreuhänder geltenden Richtlinien verboten (gewesen). Aus Anlaß dieser Beschwerden bes... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWerbeverbotsrichtlinien 1979, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 25.06.79Wettbewerbsrichtlinien 1985, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 06.12.85EMRK Art10 Abs2Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §39 Abs1
Leitsatz: Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRAO §2 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die
Verlängerung der erforderlichen praktischen Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters auf sechs bzw sieben Jahre in der Fassung
BGBl 474/1990
Rechtssatz: §2 Abs2 RAO idF BGBl 474/1990 war verfassungswidrig. Da sich die vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein deshalb zu versagen ist, weil die Beschäftigung bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen hat. Nach §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), darf ein Arbeitgeber in der Regel einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Auslä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §4 Abs3 Z11AVG §73 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Versagung einer
Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein wegen einer
Übertretung des Beschäftigungsverbotes vor Bewilligungserteilung;
keine teleologische Reduktion des - überschießenden -
Gesetzeswortlautes auf Fälle ordnungsgemäßer Antragsbehandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, läßt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei nur in bestimmten, in §303 Abs1 aufgezählten Fällen zu. Der Antrag ist nach §303 Abs2 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederau... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2BAO §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Wiederaufnahme eines
Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung
gemäß §304 BAO
Rechtssatz: §304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der
Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle;
Inpflichtnah... mehr lesen...
