Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§72 und 73 des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, verfügten die Vereinigung der Stadtgemeinde Wolfsberg mit anderen Gemeinden, darunter der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud. Die Zusammenlegung wurde mit 1. Jänner 1973 wirksam (§85 Abs1 leg.cit.). Am 5. Mai 1991 fand in der Stadtgemeinde Wolfsberg eine - mit Verordnung der Landesregierung vom 5. März 1991, LGBl. 42/1991, angeordnete - Volksbefragung iS des §8b Abs4 ... mehr lesen...

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art56B-VG Art116 Abs1B-VG Art119B-VG Art119a Abs7StGG Art5Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8a Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Jänner 1991, Z511.721/07-I 5/90, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung (der Erweiterung) einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 597/24, KG Halbenrain, abgewiesen. Die Abweisung erfolgte "auf Grund des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan und damit zu den raumordnungs- und gewerberechtlichen Bestimmungen, die ge... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain vom 19.12.83Stmk RaumOG 1974 §3Stmk RaumOG 1974 §22 Abs6AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z6AbfallwirtschaftsG §29 Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Anwendung des Flächenwidmungsplanes im Verfahren zur Genehmigung einer als gewerbliche Betriebsanlage anzusehenden Abfallbehandl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof beantragt die Aufhebung des mit der Wortfolge "ist der Verbrauch ..." beginnenden zweiten Halbsatzes des §19 Abs1 Z1 Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. 417 (WEG), in der Fassung des §56 Z2 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981. Er hat über Rekurse der Antragstellerin und eines Antragsgegners gegen einen Beschluß des Kreisgerichtes Wels zu entscheiden, worin über Rekurs der Antragstellerin in einem Verfahren auf Neufestsetzung des Heizkost... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWohnungseigentumsG 1975 §19 Abs1 Z1 idF §56 Z2 MietrechtsGMietrechtsG §56 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des im WohnungseigentumsG 1975 normierten Heizkostenaufteilungsschlüssels bei Feststellung des Verbrauchs jedes einzelnen Benützers einer zentralen Wärmeversorgungsanlage durch Meßgeräte
Rechtssatz: In §19 Abs1 Z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Für "ein am 11.3.1985 gestelltes, vierfach ausgefertigtes Bürgschaftsanbot" schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Gesellschaft nach §33 TP7 Abs1 Z1 und §25 Abs1 Gebührengesetz (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von 17,812.500 S samt Erhöhung von 3,562.500 S vor. Die Finanzlandesdirektion setzte die Gebühr auf 3,562.500 S und die Erhöhung auf 1,068.750 S herab, gab der Berufung im übrigen aber nicht Folge. Zwar habe nicht das Bürgschaftsanbot, sonde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer war nach seinen Angaben ab 1. April 1989 als ehemaligem Mitglied der Wiener Landesregierung ein Ruhebezug nach den Vorschriften des Gesetzes über die Bezüge und Pensionen der gewählten Funktionäre des Landes (der Stadt) Wien (Wiener Bezügegesetz), LGBl. 4/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 38/1990, in bestimmter Höhe ausbezahlt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Juni 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §15 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267, bestimmt in Abs1 und 2 in der Fassung der Novelle BGBl. 668/1976 folgendes: "(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2) Als Urkunden gelten bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben, ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anb... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §15 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GebührenG 1957 infolge gleichheitswidriger Differenzierung zwischen einem mündlich angenommenen schriftlichen Vertragsanbot (gebührenfrei) und einem durch ein beliebiges anderes Verhalten angenommenen schriftlichen Vertragsanbot (gebührenpflichtig) R... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GebührenG 1957 §15 Abs1GebührenG 1957 §16 Abs1 Z2 litaGebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch Vorschreibung einer Gebühr nach dem GebührenG 1957 für eine Bürgschaftserklärung; Entstehen der Gebührenschuld nicht bereits durch bloße Aushändigung de... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Wr BezügeG §15 ffWr BezügeG §21 Abs1Wr PensionsO 1966 §11 litfWr PensionsO 1966 §49
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf (weitere) Auszahlung eines Ruhebezuges nach dem Wr BezügeG; Zustä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 2017/2 in EZ 265, KG Gramastetten, im Ausmaß von 4758 m2 um den Preis von 190.320 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §1 Abs1 iVm §4 (Abs1) des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid (auch) von der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Verein erwarb von einem Landwirteehepaar mit Kaufvertrag die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr. 1277/2 und Nr. 1275/4 in EZ 276, KG Schweikertsreith, im Ausmaß von 2541 m2 bzw. 7072 m2 um den Preis von 265.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid (nur) vom Käufer (dem beschwerdeführenden Verein) eingeb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 6... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von einem Landwirteehepaar aus dem zum Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 13, KG Hof, gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück Nr. 1062/5 die neugebildeten Grundstücke Nr. 1062/9 (nunmehr: Nr. 1060/3) im Ausmaß von 827 m2 und Nr. 1062/10 (nunmehr: Nr. 1060/4) im Ausmaß von 1.100 m2 um den Preis von 420.000,-- S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums die G... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Ansfelden (Oberösterreich) einen Industriebetrieb zur Herstellung von Stahlbetonwehrungen. Dieser Betrieb liegt an der Bahnlinie Linz-Selzthal. Jenseits der Bahnlinie - noch durch einen weiteren Grundstreifen getrennt - wurden (nach erfolgter Umwidmung von Grünland in Wohngebiet und entsprechenden Parzellierungen) von der Gemeindebehörde Baubewilligungen zur Errichtung von Wohnhäusern erteilt. Mit den ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen übermäßigem Entzug von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden durch geplante Bautätigkeit gemäß §4 Abs3 Oö GVG 1975; keine Verle... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö L-VG 1991 Art9Oö BauO §23 Abs2Oö BauO §46 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung der Oö BauO betreffs Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen bei Errichtung baulicher Anlagen; Unzulässigkeit der Errichtung von Baulichkeiten auch bei Gefährdung zukünftiger Nachbarn durch schädliche Emissionen eines bestehenden... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbst... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Für die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung war die Erwägung maßgebend, daß, falls aus irgendwelchen Gründen die Bewirtschaftung der Grundstücke nicht mehr durch die Verkäufer erfolgen sollte, für einen anderen Bewirtschafter keine Zufahrtsmöglichkeit zu diesen... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1AVG §37AVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Oö GVG 1975; keine Verletzung des Parteiengehörs und im Recht auf e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 1417/3 in EZ 1052, Grundbuch 50011 St. Georgen im Attergau, im Ausmaß von 3729 m2 um den Preis von 233.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung im wesentlichen mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - erwarben mit Kaufvertrag aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 110, Grundbuch 47322 St. Stefan am Walde, die Grundstücke Nr. 209 (Wald) im Ausmaß von 2.244 m2 und Nr. 230/1 (Wald) im Ausmaß von 44.866 m2 um den Preis von 1,5 Mio. S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Rohrbach versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide anhängig, die Rückzahlungsbegehren und die Vorschreibung von Getränke- und Gefrorenessteuer zum Gegenstand haben. In den Beschwerden wurden die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen geltend gema... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin veräußerte an den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer die Liegenschaft in EZ 37, KG Schlagen, bestehend aus einem Gebäude, in dem ein Gasthaus untergebracht war, sowie aus einem Parkplatz und land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen im Gesamtausmaß von ungefähr 1,5 ha um den Preis von 1,520.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 u... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr GefrorenessteuerG 1983 §2Wr GetränkesteuerG 1971 §3Wr GefrorenessteuerG-Nov 1989 ArtIIWr GetränkesteuerG-Nov 1989 ArtII
Leitsatz: Aufhebung der im Zuge einer rückwirkenden Anordnung der Steuerpflicht normierten Verjährungshemmung nach der Wr GefrorenessteuerG-Nov 1989 wegen Unsachlichkeit; keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die rückwirk... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - in großer räumlicher Entfernung zum Kaufgrundstück wohne... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung wegen zu großer räumlicher Entfernung Rec... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Bei den von der belangten Behörde festgestellten Gegebenheiten, insbesondere angesichts des Umstandes, daß die Beschwerdeführer die in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Grundflächen nicht selbst nutzen, konnte die belangte Behörde denkmöglich zu der Auffassung gela... mehr lesen...