RS Vfgh 1992/12/14 B1204/90

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des fünften Satzes in §18 Abs7 der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 mit E v 14.12.92, G117/92.

Überdies Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Begründung der bekämpften Dienstbeschreibung. Der als Begründung gedachte Satz:

"Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte eine als außergewöhnlich hervorragend zu beurteilende Leistung nicht nachgewiesen werden." enthält weder eine Darstellung des Sachverhaltes noch eine rechtliche Begründung.