Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §38 Abs4BSVG §38 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des BSVG über die Haftungserweiterung für Beitragsschuldigkeiten im Falle der Überlassung von Wirtschaftsgütern auf Angehörige; Haftungsbegründung allein durch das Angehörigenverhältnis sachlich nicht gerechtfertigt
Rechtssatz: §38 Abs7 BSVG, BG... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §234 Abs1 Z3ASVG §235 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des ASVG über die auf den Versicherungsfall des Alters beschränkte Anerkennung von neutralen Zeiten; sachliche Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit aufgrund der komplizierteren Feststellbarkeit der ... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzZollG 1988 §59 Abs5 zweiter Satz
Leitsatz: Aufhebung der im ZollG 1988 normierten Zustellfiktion (Zustellung an den Anmelder gilt als Zustellung an den Empfänger) betreffend zollamtliche Bestätigungen wegen Gleichheitswidrigkeit; Unsachlichkeit der Regelung wegen nicht erkennbarer Rechtsschutzmöglichkeit zur Abwehr der Wirkung der Zustellfiktion ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß §339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß §9 Abs3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 (im folgenden: Vbg. SpG), für je ein Zahn... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs5Vlbg SpitalG §9 Abs3ASVG §339
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung eines (geringeren) Bedarfes für die beabsichtigte Errichtung von (Zahn-)Ambulatorien durch einen Krankenversicherungsträger bei Fehlen des Einvernehmens mit der öffentlic... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. 440, sah im Absatz 1 seines unter der Überschrift "Investitionsrücklage" stehenden §9 für die Fälle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 oder §5 die Möglichkeit vor, steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 25 v.H. des Gewinns (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) zu bilden. Der Absatz 3 dieses Paragraphen traf eine korrespondierende Regel... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs6EStG §9 Abs3AbgÄG 1988 ArtI Z2AbgÄG 1988 ArtII
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der rückwirkend inkraftgesetzten Verminderung des Ausmaßes des der Investitionsrücklage entsprechenden steuerfreien Betrages für - den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelnde - Einkommensteuerpflichtige gemäß ArtI Z2 AbgÄG 1988 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von Betriebsanlagenänderungen "erforderlichen Arbeiten" erteilt und dazu ein "Versuchsbetrieb zunächst bis zum 10.2.1990" unter Vorschreibung von Auflagen angeordnet. Die gegen dies... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zur ... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art7TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmatik §124 ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §354
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in diesem Verfahren; k... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, die jeweils die Dauer der für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderlichen praktischen Verwendung (§2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985) zum Gegenstand haben. Diese Beschwerden sind hg. zu B520/90 bzw. B355/91 protokolliert. 1.1... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters auf sechs bzw sieben Jahre wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung dieser Bestimmung mangels Legitimation; Z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1991 erkannte der Landeshauptmann von Salzburg den Beschwerdeführer unter anderem schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §33 Abs3 Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. 440, idF der Novelle 1987, BGBl. 576, begangen zu haben, daß er am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße Abtswald von Hallein in Richtung Kuchl (mit einem Fahrrad) befahren habe, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzArbeitszeitG §1 Abs2 Z1ArbeitszeitG §28VertragsbedienstetenG 1948 §1 Abs2EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / GesetzVStG §22
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit bzw gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen des ArbeitszeitG; Anwendbarkeit des ArbeitszeitG auf in Privatrechtsform geführte Krankenanstalten; Eignung der Rec... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzForstG 1975 §33 Abs3 idF BGBl 576/1987
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: durch die Bestrafung wegen Befahrens einer Forststraße mit einem Fahrrad ohne Zustimmung des Forststraßenerhalters; keine Bedenken gegen §33 Abs3 ForstG 1975 hinsichtlich der Zulässigkeit (bzw Unzulässigkeit)... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 4. November 1988 schenkte und übergab der Erstbeschwerdeführer seinem Sohn - dem Zweitbeschwerdeführer - zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 ha aus dem Gutsbestand seines geschlossenen Hofes in U. Diese Grundstücke stehen mit einer größeren Schotter- und Sandabbaufläche in Zusammenhang. Nach - forstbehördlich bewilligten - Rodungen (Rodungsbewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aus den Jahren 1968, 1976 und 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der im Jahre 1962 geborene Beschwerdeführer erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Kufstein am 12. September 1990 das Eigentum an der sogenannten "Urschlried-Alm" in Erl mit einem Ausmaß von rund 2,3 ha (wovon ca. 2 ha auf Weidefläche und 0,3 ha auf forstwirtschaftliche Nutzung entfallen) um das Meistbot von S 1,070.000,--. Über Einschreiten des Exekutionsgerichtes stellte die Grundverkehrsbehörde Erl mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 fest, daß... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer je eines Grundstückes in Liesfeld und in Breitenbach im Gesamtausmaß von ca. 10,5 ha. Diese wurden aufgrund des Zuschlages des Bezirksgerichtes Rattenberg um das Meistbot von S 1.900,-- und S 10,600.000,--, insgesamt also um S 10,601.900,--, von der mitbeteiligten Partei (einem österreichischen Staatsbürger) erworben. Über Einschreiten des Exekutionsgerichtes gemäß §10 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. September 1989 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Reutte im Ausmaß von 1.773 m2. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Reutte mit Bescheid vom 10. April 1990 unter Hinweis auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 11. Oktober 1990, Zl. 2-1-3171/2-13, wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer - er ist österreichischer Staatsbürger - als Verkäufer und einer spanischen Staatsangehörigen als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Kitzbühel die grundverkehrsbehördliche Zustimmung unter Berufung auf §3 Abs1 und §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesreg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführerinnen und ihre zwei Brüder sind ua. zu je einem Viertel Miteigentümer des "Gieler-Hofes" und einer weiteren Liegenschaft in Zell am Ziller im Gesamtausmaß von ca. 7,4 ha. Mit Übergabsverträgen vom 18. Jänner 1989 und Nachträgen vom 24. Mai 1989 übertrugen die beiden Brüder diese Eigentumsanteile (neben weiteren, nicht den Gegenstand dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildenden) zu je einem Achtel auf die beiden... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an den Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der belan... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir LandwirtschaftskammerG §1 Abs3Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbTir GVG 1983 §13 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und m... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an den Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren w... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - hauptberuflich als In... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines teils noch bestockten, teils dem vorübergehenden Schotter- und ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. die Gp. 3430 aus der Liegenschaft EZ 57 I KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D um einen Kaufpreis von S 500.000,--. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG 1983), LGBl. Nr. 69/1983, die Zustimmung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...