RS Vfgh 1993/9/28 B321/93

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Aufstellung ehrenrühriger Behauptungen hinsichtlich der Einbehaltung überhöhten Honorars in einer Klage gegen den gegnerischen Rechtsanwalt ohne vorherige Befassung der Rechtsanwaltskammer; keine Bedenken gegen die Festlegung besonderer standesrechtlicher Pflichten in §10 Abs2 RAO im Hinblick auf den Gleichheitssatz; keine gegen die Menschenrechtskonvention verstoßende Mediatisierung des Klagerechts durch die standesrechtliche Verpflichtung zur Anrufung der Rechtsanwaltskammer zwecks Vermittlung vor Klagseinbringung gegen einen anderen Anwalt in §20 RL-BA 1977