RS Vwgh 1996/2/27 94/08/0103

Auf die Verfassungskonformität des § 23 Abs 5 BSVG und seiner Auslegung durch den VwGH hat es keinen Einfluß, ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen; für den - nicht ausgeschlossenen - Fall des Entstehens von Leistungsansprüchen will der Gesetzgeber durch die Vermeidung der Rückwirkung jeglicher Änderungen iSd § 23 Abs 5 BSVG den Gleichlauf von Versicherungsrecht und Leistungsrecht sicherstellen.