RS Vwgh 1998/4/20 98/17/0040

Aus § 120 Abs 1c ZollRDG 1994 ergibt sich, daß der Gesetzgeber die neuen Vorschriften auch in jenen Fällen angewendet wissen wollte, in denen Entscheidungen einer Finanzlandesdirektion vor dem Inkrafttreten der Novelle beim VwGH oder VfGH angefochten wurden. Solche Beschwerden gegen die Entscheidung einer Finanzlandesdirektion sind als Rechtsbehelf gem § 85a oder § 85c ZollRDG 1994 idF BGBl I 13/1998 anzusehen und an die zuständige Rechtsbehelfsinstanz abzutreten. Eine Nichtanwendung der §§ 85a ff ZollRDG 1994 ist nur dann angeordnet, wenn am 31.12.1997 die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH bereits abgelaufen war. Gelten also beim VwGH anhängige, nach dem EU-Beitritt Österreichs eingetretene Sachverhalte betreffende Beschwerden als Rechtsbehelf zweiter Stufe iSd § 85c ZollRDG 1994, so sind diese Beschwerden an den zuständigen Berufungssenat bei der Berufungskommission gem § 85d Abs 5 ZollRDG 1994 idF BGBl I 13/1998 abzutreten (Hinweis EB B 21.1.1998, 97/16/0284).