RS Vwgh 1999/11/22 97/17/0042

Wenn der Gesetzgeber die Fälle einer gewerbsmäßigen Verwendung eines Motorfahrzeuges ohne Vorliegen einer Schifffahrtskonzession nicht als Ausnahmetatbestand in § 3 Abs1 Krnt MotorbootabgabeG 1992 berücksichtigt hat, so ist in der Bevorzugung konzessionierter Betriebe keine durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke zu erkennen; auch ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot liegt insoweit nicht vor (vgl den Ablehnungsbeschluss des VfGH vom 26.11.1996, B 2785/96-3), kann diese Regelung doch eine dem Sachlichkeitsgebot entsprechende Begründung in der Absicht der Förderung etwa des Fremdenverkehrs finden.