Der beschwerdeführende Fischereirevierverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 47 Abs. 1 zweiter Satz des Niederösterreichischen Fischereigesetzes, LGBl. 6550-0 (FischereiG). Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt Lilienfeld den Antrag, ihm die zuletzt festgestellten Einheitswerte bestimmter Fischereireviere bekanntzugeben. Begründend verwies er auf den gesetzlichen Auftrag, wonach er Revierbeiträge einzuheben habe; Bemessungsgrundlage sei der für das Fischer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/23 89/17/0028 1 Stammrechtssatz Der Pflicht der Beh zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG korrespondiert ein subjektives öffentliches Recht des Einschreiters. Ein über das in der Vorschrift des § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG anerkann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 2 erster Satz AuskunftspflichtG sind auch juristische Personen berechtigt, Auskünfte nach dem AuskunftspflichtG zu verlangen (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1245). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994150015.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewährung der Einsichtnahme in Urkunden ist keine Mitteilung von Tatsachen iSd § 1 Abs 2 OÖ AuskunftspflichtG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070222.X04 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1994 wurde von der Beschwerdeführerin ein Auskunftsersuchen gemäß Nö Auskunftsgesetz an den Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Partei mit folgendem Inhalt gerichtet: "In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde V vom 11.10.1991 wurde unter Tagesordnungspunkt 7 das Bebauungskonzept um den "X-Teich" der Beschlußfassung unterzogen. In dieser Angelegenheit war der Bauausschuß und der Gemeindevorstand mehrfach befaßt. Laut... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §4 Abs1 Z6;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einem Gegner in einem Zivilrechtsstreit gegenüber Beweisanträge zu stellen, um bestimmte Informationen zu erlangen, stellt keine Zugänglichkeit von Informationen iSd § 4 Abs 1 Z 6 NÖ Auskunftsgesetz dar (Hinweis E 22.9.19... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht gemäß Art 20 Abs 4 B-VG iVm dem AuskunftspflichtGG und § 1 NÖ Auskunftsgesetz bezieht sich auf die Hoheitsverwaltung und die Privatwirtschaftsverwaltung (Hinweis E 1.2.1989, 88/01/0199, und E 12.7.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter der Verwendungsgruppe W1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zur Rechtskraft der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Oberstleutnant Leiter der Kriminalbeamtenabteilung des Bezirkspolizeikommissariates XY. Mit Schreiben vom 12. April 1994 erging seitens der belangten Behörde an die Dienstbehörde erster Instanz die "Einladung", den Beschwerdeführer zu versetzen bzw. eine qualifizierte Verwendungsänderun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DVG 1984 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0122 9 Stammrechtssatz In Ansehung der Berichterstattung eines Beamten (hier: über Spannungen und Konflikte in seiner Dienststelle) unte... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag auf Auskunft, ob auch "Galama Vital-Kapseln" und "Lyssia Vital-Kürbiskern-Kapseln" als Verzehrprodukte angemeldet und nicht untersagt wurden und welche Verzehrprodukte mit dem Bestandteil "Vital" in der Produktbezeichnung sonst noch angemeldet und nicht untersagt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Darlegung der Rechtslage die Auff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse eines Antragstellers nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 betreffend eine Auskunft über die Anmeldung und Nichtuntersagung von Produkten mit bestimmten Bezeichnungen bzw Bezeichnungsbestandteile... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der seiner Versetzung vorausgehenden Dienstzuteilung zum Landesgendarmeriekommando (= LGK) für Niederösterreich war der Beschwerdeführer Leiter der Verkehrsabteilung des LGK für Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 BDG 1979 vom LGK für Tirol, Verkehrsabteilung, zum LGK für Niederösterreich in Wien versetzt und dort als w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: In Ansehung der Berichterstattung eines Beamten (hier: über Spannungen und Konflikte in seiner Dienststelle) unter Einschaltung von Medien darf auch im Dienstrechtsverfahren nur unter Beachtung der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. September 1993 wurde ausgesprochen, daß die vom Beschwerdeführer zu folgenden Fragen begehrte Auskunft nicht erteilt werde: "1) Welcher Beamter des Bundesministeriums für Jusitz hat den Erlaß vom 5. Mai 1988, JMZl. 42.890/80-IV 2/1988, approbiert? 2) Ist der Akt JMZl. 42.890/80-IV 2/1988 vor Abfertigung oder vor Genehmigung folgenden Personen zur Kenntnis gebracht worden, wenn ja wann: 2.1. Dem damaligen Bundesminister für Justiz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §39 Abs2;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Art 20 Abs 3 B-VG, wonach nicht jedes Geheimhaltungsinteresse einer Gebietskörperschaft, sondern nur die hier taxativ aufgezählten Interessen eine Geheimhaltung rechtfertigen, ist es Aufgabe der Behörde, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;StAG §35;
Rechtssatz: Durch den Inhalt eines ausschließlich auf Bekanntgabe der Tätigkeit und Nennung von Organwaltern gerichteten Auskunftsbegehrens (hier: des Bundesministeriums für Justiz) besteht kein direkter Zusammenhang mit Inhalten von dem StAG unterliegenden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art82;B-VG Art83;B-VG Art87a;B-VG Art91;B-VG Art94;
Rechtssatz: Unter Organen des Bundes iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 sind - wie aus dem Zusammenhalt mit Art 20 Abs 4 B-VG, wonach die Pflicht zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches die mit Aufgaben der Bun... mehr lesen...
Bei den Behörden der mitbeteiligten Partei ist ein Bauverfahren aufgrund eines Antrags auf Erteilung der Baubewilligung für den Dachbodenausbau samt zweier Gaupen bei einem näher bezeichneten Objekt anhängig. Die Beschwerdeführer sind als grundbücherliche Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft Nachbarn im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes und waren dem Bauverfahren beigezogen. Im Verfahren bemängelten die Beschwerdeführer, daß eine Befassung des Fachbeirates für architektonisc... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 1 und § 3 AuskunftspflichtGG ist abzuleiten, daß die Landesgesetzgeb... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §1;AuskunftspflichtGG 1987 §3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der Wissenserklärung iSd § 1 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG ist wie bei der allgemeinen Auslegun... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, weshalb eine Vorlage des Bauprojekts an den Fachbeirat für architektonische und städtebauliche Fragen nicht erfolgt ist, wird vom Auskunftsrecht nicht erfaßt. European... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §4 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §3;BMG §3 Z5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Beim VwGH sind aus Anlaß des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen d... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation gibt § 1 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG keine abschließende Definition der Auskunft iSd Landesgesetzes; die Auskunftsverpflichtung ist aber vielmehr dann gegeben, wenn eine Information beim ORGAN vorh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe I B - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen und ausgeschrieben war, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 1993 be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §7;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 14 AusG 1989 steht einer Auskunft über die Tätigkeit der gemäß § 7 AusG 1989 bestellten Begutachtungskomission entgegen. Europ... mehr lesen...
1.1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren der beschwerdeführenden Partei (damals: M-Ges.m.b.H.) vom 13. März 1989 auf Auskunft, das nachstehenden Wortlaut hat: "Das in beiliegender Packungsablichtung dargestellte Diätlebensmittel wird derzeit in Österreich in Verkehr gebracht; im Hinblick auf den Packungswortlaut ersuche ich namens der von uns vertretenen M-GmbH unter Berufung auf das betreffende Bundes-, Grundsatz- und Ausführungsgesetz um AUSKUNFT, ob dieses Diätlebensmittel d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem LMG 1975 ist nichts dafür zu gewinnen, daß die Geheimhaltungsinteressen desjenigen, der unter Umständen das Gesetz verletzt, beachtlich wären oder gar die Interessen der vom Gesetz Geschützten an Information überwögen (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse des Mitbewerbers daran, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten (zB bei Vertrieb eines Produktes als diätetisches Lebensmittel ohne vorherige Anmeldung oder aber auch trotz Vorliegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auskunftserteilung iSd AuskunftspflichtG 1987 bedeutet nicht auch die Gewährung der im AVG geregelten Akteneinsicht, sondern die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller ... mehr lesen...
