RS Vwgh 1997/7/2 95/12/0089

Der Beamte hat auf Grund des § 1 AuskunftspflichtG iVm der in § 45 Abs 1 BDG 1989 geregelten Förderungspflicht der Vorgesetzten in bezug auf ihre Mitarbeiter ein Recht auf Mitteilung der Bewertung seiner Person und insbesondere allfälliger Qualifikationsmängel. Es wäre sinnwidrig, § 14 AusschreibungsG so zu interpretieren, daß dieser auch den Inhalt und die Auswertung aus eigenen Bewerbungsgesuches und Bewerbungsgespräches betrifft, weil in diesem Fall keine schutzwürdigen Interessen bestehen, welche einer Auskunftserteilung entgegenstehen könnten. Im Falle einer offenbar mutwilligen Anfrage reicht § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG aus, ein Ausufern derartiger Anträge zu unterbinden.