Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4UmweltkontrollG 1998VwRallg
Rechtssatz: Die Regelungen des Auskunftspflichtgesetzes sind im Umfang der besorgten Verwaltungsagenden (nicht der übrigen Tätigkeiten) zumindest durch Analogie auf Auskunftsbegehren, die an das Umweltbundesamt (die UBA-G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0038 E 13. September 2016 VwSlg 19447 A/2016 RS 24 Stammrechtssatz Die früher einer administrativen Berufungsbehörde in der Regel offenstehende Möglichkeit, die belangte Behörde allenfalls durch eine Weisung zur Auskunftserteilung zu verhalten, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §73 Abs2B-VG Art132B-VG Art20 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §27VwRallg
Rechtssatz: Vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vertrat der VwGH die Auffassung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art20 Abs4VwRallg
Rechtssatz: 20 Abs. 4 B-VG verpflichtet "alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betraute Organe" zur Auskunftserteilung. Art. 20 Abs. 4 B-VG knüpft mit dieser Wendung in Satz 1 nicht an einen organisatorischen, sondern einen funktionellen Organb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1B-VG Art20B-VG Art20 Abs4UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwRallg
Rechtssatz: Angesichts des Aufgabenkatalogs des § 6 UmweltkontrollG 1998 und des engen Zusammenhangs mit den Aufgaben des für Umweltagenden zuständigen Bundesministeriums (nun: für N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art20 Abs4UIG 1993UIG 1993 §3 Abs1UIG 1993 §3 Abs1 Z1UIG 1993 §3 Abs1 Z1 idF 2005/I/006UmweltkontrollG 1998UmweltkontrollG 1998 §7UmweltkontrollG 1998 §7 Abs1UmweltkontrollG 1998 §7 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 2 letzter Satz UmweltkontrollG 1998 ist das Umweltbundesamt ein Organ der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2B-VG Art20 Abs4B-VG Art22UmweltkontrollG 1998 §7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das AuskunftspflichtG 1987 (vgl. § 2) räumt das Recht auf Auskunftserteilung - in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 4 B-VG - "jedermann" ein. Das Recht auf Auskunft steht damit sowohl natür... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art20 Abs4DSG 1978DSG 1978 §4UIG 1993UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7UmweltkontrollG 1998 §7 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In § 7 Abs. 2 UmweltkontrollG 1998 wird auf das DSG 1978 und das UIG 1993 in der damals geltenden Fassung verwiesen. Es wird klargestellt, dass die Tätigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115B-VG Art20 Abs4UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs3UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 4 Au... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 18. März 2012 richtete der Beschwerdeführer folgendes Auskunftsbegehren an an die Magistratsabteilung (MA) 21 A: "Sehr geehrte Damen und Herren der MA 21 A, Die Planentwürfe 7988 und 7911 befinden sich derzeit in öffentlicher Auflage (15. März bis 26. April). Vgl. (...) Dazu hätten wir jetzt folgende Frage: Wann haben Sie der örtlichen Bezirksvertretung den jeweiligen Planentwurf übermittelt und welche Frist haben Sie der Alsergrunder und der Penzinger Bezirksvertretung... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0022 E 23. März 1999 VwSlg 15104 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "Zwecklosigkeit" eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des VwGH zur Mutwilligkeit ist spezifisch v... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den Mitteln des Auskunftspflichtgesetzes ausschließlich Zwecke - mögen sie auch durchaus von de... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ergibt sich weder aus dem Inhalt noch aus den in diesem Schreiben gebrauchten Formulierungen ein Hinweis auf eine Mutwilligkeit eines Auskunftsersuchens, dann entfällt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit einem als "Auskunftsbegehren gemäß § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG" bezeichneten Schriftsatz vom 18. März 2013 an die belangte Behörde den Antrag, ihr Auskunft wie folgt zu erteilen (Fettdruck- im Original): "2. Sohin werden folgende Fragen an die FMA gestellt, welche sich alle auf den Zeitraum zwischen 1999 und 2008 (dem Zeitpunkt des Zusammenbruchs des AvW-Systems) beziehen: a) War nach der Wahrnehmung der damals zuständigen Mitarbei... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0061 E 25. Jänner 1993 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsi... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verpflichtung zur Auskunft im Sinne des Art 20 Abs 4 B-VG wurde eine Verpflichtung zur Information über die Tätigkeit der Behörden, nicht aber eine Verpflichtung zur
Begründung: behördlichen Handelns oder Unterlassens geschaffen. Der Gesetzge... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §8;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Unter "Aufsichtsrecht" werden Befugnisse der jeweils übergeordneten Behörde zusammengefasst, wie zB Maßnahmen zur straffen und raschen Lenkung der unterstehenden Behörden. Di... mehr lesen...
Index: L00207 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftspflichtG Tir 1989 §1;AuskunftspflichtG Tir 1989 §3;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: An der Geheimhaltung der Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ - auch dieses ist Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG - besteht ein Interesse die... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0151 E 21. September 2005 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Durch Art. 20 Abs. 4 B-VG werden die Verwaltungsorgane nicht verpflichtet, jedermann Einsicht in Verwaltungsverfahren betreffende Akten zu gewähren; di... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. November 2006 (eingelangt bei der belangten Behörde am 24. November 2006) ersucht, dass ihr das Gutachten, das die Rückwidmung ih... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG kommt sowohl die in Art. 20 Abs. 3 B-VG umschriebene Amtsve... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §2 Abs1;AuskunftsG NÖ 1988 §6 Abs5;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;
Rechtssatz: Der zweite Satz des Art. 20 Abs. 4 B-VG geht von einem organisatorischen Organbegriff aus. Demnach ist auch die Auskunftserteilung durch Landesorgan... mehr lesen...
1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0098
2005/04/0267
2005/04/0268
Rechtssatz: Es besteht weder die Verpflichtung, Absichten des Bundeskanzlers im Verfassungskonvent bekannt zu geben (so be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0098
2005/04/0267
2005/04/0268
Rechtssatz: Mit einem Auskunftsverweigerungsbescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG wird ausschließlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art148a Abs4;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art24;B-VG Art57;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0098
2005/04/0267
2005/04/0268
Rechtssatz: Die Auskunftsersuchen betreffen die Auslegung des Ar... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 gewährte der Ausschuss der Stmk. Rechtsanwaltskammer (Abt. 3) dem Beschwerdeführer gemäß § 7 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer beginnend mit 1. März 2003 die Berufsunfähigkeitsrente von "zur Zeit EUR 1.930,--" brutto monatlich. Mit weiterem Bescheid vom 11. März 2003 erklärte diese Behörde die Aufrechnung von tieferstehend aufgelisteten Forderungen in der Höhe von EUR 100,-- monatlich gegen die dem Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0022 E 23. März 1999 VwSlg 15104 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "Zwecklosigkeit" eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des VwGH zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem Hintergrund jener Zwecke zu seh... mehr lesen...
