RS Vwgh 1995/10/23 93/10/0009

Das Interesse eines Antragstellers nach § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 betreffend eine Auskunft über die Anmeldung und Nichtuntersagung von Produkten mit bestimmten Bezeichnungen bzw Bezeichnungsbestandteilen als Verzehrprodukte iSd § 18 LMG 1975 am Schutz vor Wettbewerbsverletzungen ist geeignet, ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des von der Auskunft betroffenen Mitbewerbers überwiegendes, nicht bloß wirtschaftliches Interesse an der Auskunft zu begründen (Hinweis E 25.1.1993, 90/10/0061, E 22.9.1992, 92/05/0131, H Mayer, Vollziehung des Lebensmittelrechtes und Amtsverschwiegenheit, ern 1992, S 725).