Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 31. Mai 1999 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde ein Schreiben, das in der Beschwerde wörtlich wiedergegeben wird. Darin bezieht sich der Beschwerdeführer - ein 1951 geborener Beamter im Ruhestand - nach Angaben über den Fortgang seines Studiums der Rechtswissenschaften auf einen Artikel in der Tageszeitung "Standard" vom 12. Mai 1999. Darin sei berichtet worden, dass zum Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht25/01 Strafprozess
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;StPO 1975 §48a;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Art der Einstellungsgründe räumt das Gesetz selbst dem durch die strafbare Handlung Geschädigten nur das Recht auf eine gedrängte Darlegung der Erwägungen der staatsanwaltschaftlichen Behörde ein (hier: im Wege des Größenschlusses ergibt s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 8. Jänner 1996 an das Bundesministerium für Justiz ein als "Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum §§ 16-29 ZPO" bezeichnetes Schreiben, in dem er mehrere Fragen stellte: 1. ob anlässlich der Novellierung der ZPO-Bestimmungen über den Anwaltszwang überprüft worden sei, dass in der Verfahrensordnung vor der Europäischen Menschenrechtskonvention keine verpflichtende Vertretung durch einen Rechtsanwalt bestehe, 2. welche Bestimmungen der MRK zur Prüf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, den in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die mangelnde Ernsthaftigkeit desselben indizieren, so ist - ebenso wie in Fällen, in denen die bloße Mutwilligkeit des Auskunftse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Wenn nun der Antragsteller in einem Schreiben neuerlich die Frage nach der Einführung eines "Maskenzwangs" bei Gericht stellte und darüber hinaus weitere, zum Teil gehässig formulierte, Fragen im Zusammenhang mit dem Problemkreis des Anwaltszwangs st... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, "Abt. Fremdenpolizei", ihr den derzeitigen Aufenthaltsort "des (der)" D. F. bekannt zu geben. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. September 1995 der Beschwerdeführerin mit, dass diesem Antrag "aufgrund des österr. Datenschutzgesetzes" nicht entsprochen werden könne. Mit Bescheid vom 12. Februar 1996 verweigerte die belangte Behörde auf ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs3;FrG 1993 §75 Abs1;FrG 1993 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Ermächtigung iSd § 75 Abs 2 FrG 1993 für die Übermittlun... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs1;FrG 1993 §75;MeldeG 1991 §13;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Ermächtigung iSd § 1 Abs 2 und § ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7;
Rechtssatz: Das Interesse eines privaten Unternehmens, welches gegen Entgelt Gläubigern die Eintreibung offener Forderungen abnimmt oder erleichtert, an der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 26. März 1996 eine Eingabe an die belangte Behörde, in der er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (im folgenden: AuskunftspflichtG), um die Beantwortung nachstehender Fragen ersuchte: "a) Trifft es zu, daß die Bestimmungen der Europ. Menschenrechtskonvention in Österreich als Bundesverfassungsgesetze in Geltung stehen? b) Trifft es zu, daß in der Menschenrechtsbeschwerde 7940/77, X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Art 10, ergibt sich kein Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der offenbaren Mutwilligkeit eines Auskunftsbegehrens im Sinne des § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 ist mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, die in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die Mutwill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der "Zwecklosigkeit" eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des VwGH zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff "offenbar" in § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 bedeutet, dass die Mutwilligkeit für jedermann auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. Juni 1997 wies die Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend "1) Mitteilung, wieviel an Abschlagszahlung Kammerpension Herr G bei seinem Ausscheiden aus der Wirtschaftskammer erhielt; 2) Mitteilung, wofür die Aufwandsposition des Rechnungsabschlusses 1995 "Öffentlichkeitsarbeit" Kammern im Betrag von S 34,433.967,47 detailliert verwendet wurde; 3) Mitteilung, wieviel jeweils von den S 42,500.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art127b;B-VG Art20 Abs4;HKG 1946 §58;
Rechtssatz: Einem Kammermitglied, das Interesse für die Gebarung der Kammerorganisation und damit der Verwendung auch seines finanziellen Beitrages zu dieser Organisation zeigt, kann selbst im Wissen um die Existenz des nach § 58 HKG eingerichteten Kontrollzuschusses sowie der nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Das im Art 20 Abs 4 B-VG und im § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 normierte subjektive öffentliche Recht auf Auskunftserteilung setzt kein über dieses Interesse hinausgehendes aus den besonderen Verwaltungsvorschriften abzuleitendes rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung vora... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 6. November 1997 das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin, ob und wann im ersten Halbjahr 1997 amtliche oder private Proben einer bestimmten Fleischware einer näher bezeichneten Firma zur Untersuchung durch eine näher bezeichnete Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung eingeliefert worden seien, abgewi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §36 Abs1;LMG 1975 §36 Abs3;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 LMG 1975 und § 36 Abs 3 LMG 1975 ist weder ein Anspruch des Auskunftswerbers auf Erfüllung des Revisionsplans und Probenplans durch die Behörde zu entnehmen, noch ein Anspruch auf Mitteilung der iZ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundig und steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er seit 1979 als Leiter der Gruppe IB - Wasserrecht und seit 1990 als Stellvertreter des Leiters der Sektion I tätig ist. Als 1993 die Funktion des Leiters der Sektion I nachzubesetzen war und ausgeschrieben wurde, bewarb sich der Beschwerdeführer um diese. Mit 18. Mai 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Der Beamte hat auf Grund des § 1 AuskunftspflichtG iVm der in § 45 Abs 1 BDG 1989 geregelten Förderungspflicht der Vorgesetzten in bezug auf ihre Mitarbeiter ein Recht auf Mitteilu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn der mit der Bestellung eines Beamten nach dem AusschreibungsG befaßte Entscheidungsträger nicht mehr im Amt ist, kann doch nicht ausgeschlossen werden, daß auf Grund eines Auskunftsbegehrens dessen per... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 4. März 1996 verweigerte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld unter Berufung auf § 5 Abs. 1 und 2 des NÖ Auskunftsgesetzes, LGBl. 0020-0, "die Erteilung der Auskunft im Hinblick auf Ihren Antrag vom 17. Jänner 1996 (Bekanntgabe des Namens und der Adresse des am 24. September 1995 verunfallten Parafliegers im Bereich Fuchsriegel, Gemeinde Lilienfeld)". Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der der Regelung durch den Landesgesetzgeber unterliegenden Organe nach § 1 AuskunftspflichtGG ist unter dem Gesichtspunk... mehr lesen...
In der "Sachverhaltsdarstellung" vom 13. September 1994 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit, daß im August 1994 im Bereich der Gemeinde K ein gedrucktes Medienwerk mit dem Aufdruck "An einen Haushalt" veröffentlicht worden sei, welches nur mit "Ihre ÖVP-Gemeinderäte" gezeichnet worden sei, jedoch entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 Mediengesetz kein Impressum enthalten habe. Es bestehe somit der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 27 Medien... mehr lesen...
Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Bgld 1989 §1 Abs1;AVG §1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art20 Abs4;MedienG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Unterlassung der Veröffentlichung des Impressums gemäß § 27 Abs 1 MedienG zählt iSd Art 20 Abs 4 B-VG zu jenen Angelegenheiten der Auskunf... mehr lesen...
Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: AuskunftspflichtG Bgld 1989 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;MedienG §1 Abs1;MedienG §24 Abs1;MedienG §27 Abs1;
Rechtssatz: Das überwiegende Interesse des Antragstellers nach § 1 Abs 1 Bgld AuskunftspflichtG an einer Auskunft darüber, ob gegen die von ihm im Privatanklageverfahren ge... mehr lesen...
