RS Vwgh 1999/9/8 96/01/0438

Eine ausdrückliche Ermächtigung iSd § 75 Abs 2 FrG 1993 für die Übermittlung von in der Zentralen Informationssammlung verarbeiteten personenbezogenen Daten kann für eine Auskunftserteilung betreffend das Auskunftsbegehren eines privaten Unternehmens nach dem derzeitigen Aufenthaltsort eines Schuldners der Gesetzeslage nicht entnommen werden. Gemäß § 1 Abs 2 und § 7 Abs 3 DSG ist bei Beschränkungen des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten der vertraulichen Behandlung solcher Daten der Vorrang zu geben.