RS Vwgh 1999/3/23 97/19/0022

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Art 10, ergibt sich kein Anspruch auf Beantwortung mutwillig gestellter, bzw auch anders zugängliche Informationen betreffender Fragen auf Grund auf das AuskunftspflichtG 1987 gestützter Anträge. Art 10 MRK verbietet zwar, dass die Staaten den Empfang von Informationen verhindern, die jemand weitergeben will. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat die Verpflichtung hat, bestimmte Informationen einer konkreten Person tatsächlich zur Verfügung zu stellen (Hinweis: Leander gg Schweden, GH 116, Ziff 74 und Gaskin gg GB, GH 160, Ziff 52).