RS Vwgh 2002/9/17 2000/01/0267

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht geeignet, eine Akteneinsicht durchzusetzen (Hinweis E vom 5. Juni 1991, Zl. 91/01/0004, mwN, vom 22. Februar 1991, Zl. 90/12/0214, mwN, sowie vom 23. Oktober 1995, Zl. 93/10/0009, mwN; vgl auch Perthold-Stoitzner, Auskunftspflicht2 (1998), 15f, zum Begriff der Auskunft iSd Art. 20 Abs. 4 B-VG sowie 31 zur Frage der Akteneinsicht nach den Ausführungsgesetzen der Länder). Im Hinblick auf die ErläutRV 40 BlgNR 17. GP zum Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, wonach eine möglichst weit gehende Einheitlichkeit der Auskunftserteilung gewährleistet sein soll, sowie auf den eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 des Salzburger Auskunftspflicht- Ausführungsgesetzes gelangt der Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass auch das Salzburger Auskunftspflicht-Ausführungsgesetz keinen Anspruch auf Akteneinsicht einräumt.