TE Vfgh Erkenntnis 1986/9/25 V49/86

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985, kundgemacht durch Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen gemäß §§52 Z1, 52 Z10a, 52 Z23, 53 Z10, 52 Z2, und 52 Z15 StVO 1960, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Vbg. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vbg. die Aufhebung der gemäß §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha.

Der Landesvolksanwalt bringt in seinem Antrag vor, die Verordnung verstoße gegen das auch den Verordnungsgeber bindende Gebot der Sachlichkeit, weil eine bestimmte Personengruppe von der Benützung der Straße ausgeschlossen sei.

Der Landesvolksanwalt von Vbg. unterbreitet die Anregung, ein Normenprüfungsverfahren hinsichtlich des in §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 enthaltenen Begriffes "bestimmte Gruppen" einzuleiten, weil er der Überzeugung ist, daß der Begriff - ungeachtet des in ihm enthaltenen Wortes "bestimmte" - in Wahrheit eine formalgesetzliche Delegation darstelle, und das Verhalten des Verordnungsgebers nicht in der gebotenen Form im voraus bestimme.

2. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Gerold hat eine Gegenschrift erstattet, in der beantragt wird, die gegenständliche Beschwerde (richtigerweise den Antrag) abzuweisen.

II. Der VfGH hat erwogen:

1. Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vbg. zur Antragstellung ergibt sich aus Art58 Abs2 der Vbg. Landesverfassung idF LGBl. 30/1984, sowie aus Art148i Abs2 B-VG iVm. Art148e B-VG. Der Antrag ist somit zulässig, wenngleich im Antrag zunächst nur Bedenken gegen die ungleiche Behandlung von Gruppen von Verkehrsteilnehmern geltend gemacht werden, ergibt sich aus der Anregung, die gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verordnung zu prüfen, der Vorwurf der Gesetzwidrigkeit hinsichtlich der gesamten Verordnung.

2. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

"Verordnung

betreffend die Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha.

Gemäß §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit §1 Abs1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBl. Nr. 20/1970, wird im Interesse der Beschaffenheit der Straße und der Widmung des an der Straße gelegenen Gebietes sowie zur Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs verordnet:

I. Das Befahren der Güterwege Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha der Propstei ist für sämtliche Fahrzeuge verboten.

Vom Fahrverbot ausgenommen sind:

a) Mitglieder der Güterweggenossenschaften und deren Familienangehörige

b) Einwohner der Gemeinde St. Gerold

c) in St. Gerold wohnhafte Gäste

d) Jagdpächter und Jagdberechtigte im Gemeindegebiet St. Gerold

e) Zubringerdienste

f) Behördenfahrzeuge

II. Auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha ist das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h verboten.

III. Fahrzeuge auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha haben Fahrzeuge auf der B 193, Faschinastraße, gemäß §19, Abs4 StVO 1960 den Vorrang zu geben.

IV. Der Güterweg Quadrätscha darf ab 100 m nach der B 193 (ab VKW) bis zur Propstei nur in Fahrtrichtung Propstei befahren werden.

V. Der Güterweg Untere Planken ist ab der Propstei bis zur B 193 ohne Einschränkung in beiden Richtungen befahrbar.

VI. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß §99 Abs3, lita StVO 1960 mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,-, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, bestraft.

VII. Diese Verordnung tritt nach §44 Abs1 StVO 1960 mit der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen gemäß §§52 Z1, 52 Z10a, 52 Z23, 53 Z10, 52 Z2, und 52 Z15 dieses Gesetzes in Kraft.

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung der Gemeinde St. Gerold vom 10. 9. 1980 aufgehoben."

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die Verordnung mit der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft getreten ist.

3. §43 Abs1 litb der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159, idF der Nov. BGBl. 412/1976 wurde mit Erk. des VfGH, VfSlg. 10949/1986, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, das zur Aufhebung der angeführten Bestimmung der StVO 1960 geführt hat, fand am 26. Juni 1986 statt.

4. Der vorliegende Antrag ist beim VfGH am 19. Juni 1986 - also noch vor der Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren - eingelangt.

Der Antrag hätte - wie die bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anhängig gewordenen Beschwerdefälle (vgl. VfSlg. 10616/1985) - den Anlaß zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §43 Abs1 litb StVO 1960 gemäß Art140 B-VG von Amts wegen gebildet. Der Antrag ist daher jenen Fällen gleichzuhalten, aus deren Anlaß das angeführte Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde.

Es ist daher im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß im Hinblick auf die mit dem angeführten Erkenntnis bereits erfolgte Aufhebung des §43 Abs1 litb StVO 1960 die gesetzliche Grundlage für die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985 weggefallen ist.

Die Verordnung war schon allein aus diesem Grunde aufzuheben.

Die Entscheidung über die Kundmachungsverpflichtung stützt sich auf Art139 Abs5 B-VG.