Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 beantragten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung "für den Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses samt Carport auf dem der drittmitbeteiligten Partei gehörigen Grundstück Nr.: 188/3 in der KG 3192 Hohenberg". Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Im Osten schließt an das Baugrundstück das Grundstück Nr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann unter verschiedenen Gesichtspunkt... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde in Abweisung der u.a. von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NatSchG) iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild l... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)89/07 Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: Alpenkonvention Prot5 Verkehr 2002;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;
Rechtssatz: Es obliegt nicht der Naturschutzbehörde, sondern in Wahrnehmung der Kompetenz "Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war zuletzt mit Bescheid vom 27. April 2000 die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacher) aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen durch elektronisch vernetzte und online mit der Zentrale in Oberpullendorf, Hauptstraße 9, verbundene Wettannahme-Terminals für 18 im Einzelnen aufgezählte Standorte, befristet bis 31. Dezember 2002, erteilt worden. Mit Ansuchen vom 20. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer "Gewerb... mehr lesen...
Index: L38001 Verwaltungsabgaben BurgenlandL70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art15 Abs1;GebG 1957 §12 Abs2;LGdVwAbgG Bgld 1969 §1 Abs1;LGdVwAbgG Bgld 1969 §3 Abs1;LVwAbgV Bgld 2002 §1;LVwAbgV Bgld 2002 Anl1 TP156;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Zur Vorgeschichte des Falles ist auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2002, Zl. 2000/10/0172, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. Juli 2000 gegen die Abweisung eines Bescheides betreffend die Feststellung, dass der beschwerdeführend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, wem im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren nach dem Vlbg NatSchG Parteistellung zukommt, ist aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2006, Zl. V 55/03, nichts abzuleiten, weil es Sache des Materienges... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß §§ 29 Abs 1, 41 Abs 1 lit f und 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 idF LGBl Nr 58/2000 (Stmk JagdG), in Verbindung mit § 64 Abs 2 AVG dem Beschwerdeführer die Jagdkarte Nr 04-0 "auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis 21. Oktober 2007" entzogen (Spruchpunkt I) und die Jagdverpachtung für die Katastralgemeindejagd W hinsichtlich des Beschwerdeführers "mit sofortiger Wirkung" aufgelöst (Spr... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 26. Februar 2002 wurde - soweit hier relevant - der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 21. Dezember 1999 auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Containers für eine Mobiltelefon-Funkstelle gemäß § 31 Abs. 5 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begrü... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauG Vlbg 1972 §1 Abs2;BauG Vlbg 1972 §3 litd;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 2(hier betreffend... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 litf;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §148 Fall2;StGB §17 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht es als ver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauG Vlbg 1972 §1 Abs2;BauG Vlbg 1972 §3 litd;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;TKG 1997 §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/0... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides (sowie der Mitteilung der belangten Behörde, dass es die C-GmbH mit der oben angeführten Anschrift war, die mit Eingabe vom 3. Juni 2004 die seinerzeitige Bauanzeige erstattete - Name und Anschrift sind nämlich weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerde genannt) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft i... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO Tir 2001 §1 Abs3 litc;BauO Tir 2001 §49;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;TKG 2003 §73;TKG 2003 §83;
Rechtssatz: Dem Landesgesetzgeber kommt als Baurechtsgesetzgeber auf Grund der verfassungsgesetzlichen Kompetenzlage (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG "Fernmeldewesen") keine Zuständigkeit zu, Gesich... mehr lesen...
Das in der Liegenschaft EZ 2814, Grundbuch 19710 Eichgraben, eingetragene Grundstück Nr. 1475/1, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 59.644 m2, ist im Flächenwidmungsplan als Grünland-landwirtschaftliche Fläche gewidmet. Dieses Grundstück grenzt an Bauland-Wohngebiet und liegt demnach knapp außerhalb des bebauten Gebietes; darüber hinaus liegt es im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald. Es weist Richtung Wohnsiedlung ein Gefälle von ca. 13 % auf. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: BauO NÖ 1996 §1 Abs3 Z1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §1a Abs5;ForstG 1975 §59;VwRallg;
Rechtssatz: Im § 1 Abs. 3 Z. 1 Nö Bauordnung 1996 werden die Begriffe Fo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2004, Zl. MBA 2 - S 5619/04, wurde dem Mitbeteiligten angelastet, vom 12. März 2004 bis 14. März 2004 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne behördliches Kennzeichen in Wien 11, R-Straße/S-Straße abgestellt und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung nach § 82 StVO gewesen zu sein. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 8... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines Teils des Kellergeschosses des bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2765/3 der Liegenschaft EZ 97, KG Ansfelden, von bisher "Lagerraum, Maschinenraum, Luftschutzkeller" in "Schießkeller". Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt im Betriebsbaugebiet. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 27... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Bewilligung der Errichtung und des Betriebes von Schießstätt... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Die mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 2001 für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der L 1423 Münzbacher Straße Zubringer Münzbach erteilte straßenrechtliche Bewilligung sowie die mit Bescheid der Oberösterreichis... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0097 E 14. Oktober 2003 RS 2[Hier: Die Fragen der Beeinträchtigung des Hausbrunnens der Beschwerdeführer infolge der in den Grundwasserstrom gelangenden Schadstoffe ist daher von den Wasserrechtsbehörden zu prüfen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof Tulln, unter Zugrundelegung des Bauentwurfs, einer luftchemischen Beurteilung und einer lärmtechnischen Untersuchung, unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte, nach Maßgabe der Ergebnisse der am 19. Mai 2000 durchgeführten Ortsverhandlung sowie unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0314 E 28. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG fällt auch das baubehördliche Verfahren hinsichtlich der Eisenbahnanlagen, woraus gefolgert werden kann, daß für Eisenbahnanlagen eine ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen (Anm.: in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 (bei der Behörde eingelangt am 4. Februar 2003) beantragte der B, (damals) vertreten durch die ÖSAG - Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen - Gesellschaft m.b.H., die Enteignung verschiedener Grundflächen, ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Wr §4 Abs2 litA;BauO Wr §4 Abs2 litB;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Mit Bauantrag vom 15. November 2000 stellte die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer "Reifen-Service-Shop-Station" auf einem im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Grundstück. Dieser Antrag wurde durch den Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg BauPolG) m... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1 idF 2001/009;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §279 Abs2;GewO 1994 §279 Abs3;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z11 litb;
Rechtssatz: Der geplante Neubau einer "Reifen-Service-Shop-Station" widerspr... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Jun... mehr lesen...
