RS Vwgh 2000/7/4 96/05/0296

Mit der Abgrenzungsregelung in § 14 Abs 2

bzw Abs 3 Wr ReinhalteV 1982 hat der einfache Landesgesetzgeber auf die im Lichte des B-VG gebotene Abgrenzung in kompetenzrechtlicher Hinsicht Rücksicht genommen (Hinweis E VfGH 21.6.1996, VfSlg 14534, betreffend die ähnliche Abgrenzungsbestimmung in § 18 Wr BaumschutzG). Die Verunreinigung einer Eisenbahnanlage ist nämlich schon nach § 42 zweiter Satz EisenbahnG verboten, sodass die Gebote und Verbote der Verordnung gemäß § 14 Abs 2 Wr ReinhalteV 1982 keine Anwendung finden. Ausdrücklich sieht Abs 3 dieser Bestimmung ua vor, dass ein Auftrag im Sinne des § 9 Wr ReinhalteV 1982 nicht erteilt werden darf, wenn die Beseitigung des Übelstandes auf Grund einer bundesgesetzlichen Vorschrift angeordnet werden kann. § 41 Abs 1 EisenbahnG ermächtigt die Behörde, die Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes anzuordnen, sodass auch insbesondere die Beseitigung einer Verunreinigung angeordnet werden kann. Nur darauf stellt aber § 14 Abs 3 Wr ReinhalteV 1982 ab; die Abgrenzung tritt nicht etwa nur dann ein, wenn die Beseitigung auch vom Grundeigentümer verlangt werden kann, sondern es genügt, dass die Beseitigung "verfügt oder angeordnet" werden kann.