Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 312/8 KG Lichtenberg. Seinen Antrag auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung für dieses Grundstück wies der Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg wegen der Widmung des Grundstücks als "Grünland" ab; der Gemeinderat wies die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ab. Mit dem bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 6 der Gemeinde Lichtenberg vom 27.03.01 und 26.06.01, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland - GZ" festlegt, mit E v 02.03.09, V445/08. Entscheidungstexte B 416/07 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation2. TierhaltungsV, BGBl II 486/2004
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags aufAnerkennung des beschwerdeführenden Vereins als "anerkannterkynologischer Verein" im Sinne der 2. Tierhaltungsverordnung mangelsBeschwer; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einermittler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 2000 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Amstetten der beschwerdeführenden Gesellschaft die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Einrichtungshaus im Ausmaß von 2.230 m2. Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2002 und 30. September 2004 verlängerte der Bürgermeister von Amstetten die Frist für den Baubeginn jeweils um zwei Jahre, zuletzt bis 11. Dezember 2006. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2005 beantragten die Beschwerdeführer die Bauplatzbewilligung für die Grundstücke 12/3, 12/7 und 12/8, je KG Mondsee, unter gleichzeitiger Beigabe einer Vermessungsurkunde der DI K. & Partner KEG, da neben der Bauplatzbewilligung auch eine Änderung der Grundstücksgrenzen der vorgenannten Grundstücke beabsichtigt war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mondsee als Baubehörde erster Instanz vom ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr 12 "Hilfberg" der Marktgemeinde Mondsee vom 15.12.03, soweit damit für bestimmte Grundstücke die Art der Bebauung festgelegt wird, mit E v 27.02.09, V449/08. Entscheidungstexte B 1750/06 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Nö Warengruppen-V, LGBl 8000/95-0, mit E v 27.02.09, V453/08. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass, auch in Ansehung der Übergangsbestimmung des §30 Abs8 Nö ROG 1976, die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellsc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde (gegen die Versagung der Anerkennung der beim Österreichischen Schiverband [ÖSV] mit Prüfung abgeschlossenen Ausbildung zum Snowboardlehrer-Anwärter als Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter nach dem Tir SchischulG 1995) im Anlassfall zu G160/08, E v 27.02.09 (keine Verfassungswidrigkeit ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die zu B656/07 und B1554/07 beschwerdeführenden Gesellschaften sind seit Anfang bzw. Ende 2002 Flugrettungsbetreiber in Tirol. Am 30. März 2006 beantragten sie die Bewilligungen zur Ausübung der Flugrettung mittels Notarzthubschraubern nach dem Gesetz vom 6. November 2002 über die Ausübung der Flugrettung (Tiroler Flugrettungsgesetz), LGBl. 10/2003 idF LGBl. 6/2005. Mit Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz,... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir FlugrettungsG §3 ff, §6
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden gegen die Erteilung der beantragtenBewilligungen zur Ausübung der Flugrettung mittelsNotarzthubschraubern nach dem Tiroler Flugrettungsgesetz mangelsformeller Beschwer
Rechtssatz: Den Anträgen der beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Anonymverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (im Folgenden: BH Neusiedl) vom 16. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §8 Abs4 erster Satz Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) eine Geldstrafe in Höhe von € 40,- vorgeschrieben. Ihm wurde vorgeworfen, am 3. August 2006 als Lenker eines näher bezeichneten Pkw in der Gemeinde Neusiedl am See einen Radweg befahren zu haben. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten zu haben, dass die GmbH einen polnischen Staatsbürger beschäftigt hat, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Antrag desBeschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflichtzurückweisenden - Bescheid als gegenstandslos aufgrund materiellerKlaglosstellung infolge Einstellung bzw rechtskräftiger Erledigungdes Verwaltungsstrafverfahrens; kein Kostenzusp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6100 Landwirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir LandwirtschaftsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einesFörderungsantrags eines Milcherzeugervereins auf Gewährung einesQualitätssicherungsbeitrags mangels Bescheidqualität derangefochtenen Erledigung; Gewährung von Förderungen nach dem TirolerLandwirtschaftsgesetz im Rahme... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §59 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen eine Ausweisung alsgegenstandslos infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach demNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem der außerordentliche Revisionsrekurs eines Dritten in einer Pflegschaftssache zurückgewiesen wurde. Er bringt vor, der Oberste Gerichtshof gehe in Obsorgeverfahren "generell" willkürlich vor. Im Zusammenhang damit erhebt der Einschreiter auch Strafanzeige gegen die im Beschluss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgAußStrG §62, §71ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes sowie zurEinbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Außerstreitgesetzes als aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Scheffau gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung des Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 2. Oktober 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb der Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Axams gemäß §4 Abs2 litb iVm §6 Abs1 lita, litb und Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers am ideellen Miteigentum (Hälfteanteil) an einer näher bezeichneten Liegenschaft GB Mieming gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, mangels Selbstbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch den Erwerber die grundverk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, teilte die Steiermärkischen Landesregierung dem einschreitenden Verein mit, dass seinem Antrag auf Aufnahme in den regionalen Planungsbeirat nicht stattgegeben werde. 2. Dagegen erhob der einschreitende Verein Berufung. 3. Mit Schreiben vom 13. August 2008, Z FA13B-10.30-L27/2008-13, wies die Steiermärk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12. November 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an zwei näher bezeichneten Almliegenschaften GB Aurach gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung der Almflächen durch den Erwerber im Rahmen eines land- ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidV der Stmk Landesregierung vom 27.11.95 betr regionale Planungsbeiräte, LGBl 95/1995 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Landesregierungmangels Bescheidcharakters sowie eines Individualantrags aufAufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Zusammensetzungder regionalen Planun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte römisch eins. 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde u.a. die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung)" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihre Söhne übergeben, welche ihrer Mutter dafür das unentgeltliche und lebenslange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs1 litb und litc (teilw), des Abs2, Abs3 und von Wortfolgen in Abs7 Tir GVG 1996 idF LGBL 85/2005 mit E v 11.12.08, G85/08. Quasianlassfälle: B1336/08, E v 11.12.08, B679/07, B2138/07, B2357/07 und B39/08, alle E v 15.12.08, sowie B260/08, B1143/08, B1595... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §44a, §44bUVP-G 2000 §19 Abs1, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Genehmigung desim Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung(Salzburgleitung) mangels Legitimation; kein Beschwerderecht derStandortgemeinden an den Verfassungsgerichtshof; Präklusionhinsichtlich allfälliger subj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 11. März 2006 verstorbenen M H. Der Verstorbene wurde am 27. März 2001 im 54. Lebensjahr zum selbständigen Buchhalter bestellt und war daher seither Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Als solcher leistete er Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, und zwar vom 1. Jänner 2003 bis zu seinem Ableben am 11. März 2006. 1.2. Am 2. Mai 2006 stellte die Beschw... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder idF vom 22.09.03 mit E v 12.12.08, V436/08. Entscheidungstexte B 76/07 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.1... mehr lesen...
