Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten zu haben, dass die GmbH einen polnischen Staatsbürger beschäftigt hat, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Antrag desBeschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflichtzurückweisenden - Bescheid als gegenstandslos aufgrund materiellerKlaglosstellung infolge Einstellung bzw rechtskräftiger Erledigungdes Verwaltungsstrafverfahrens; kein Kostenzusp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6100 Landwirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir LandwirtschaftsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einesFörderungsantrags eines Milcherzeugervereins auf Gewährung einesQualitätssicherungsbeitrags mangels Bescheidqualität derangefochtenen Erledigung; Gewährung von Förderungen nach dem TirolerLandwirtschaftsgesetz im Rahme... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §59 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen eine Ausweisung alsgegenstandslos infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach demNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem der außerordentliche Revisionsrekurs eines Dritten in einer Pflegschaftssache zurückgewiesen wurde. Er bringt vor, der Oberste Gerichtshof gehe in Obsorgeverfahren "generell" willkürlich vor. Im Zusammenhang damit erhebt der Einschreiter auch Strafanzeige gegen die im Beschluss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgAußStrG §62, §71ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes sowie zurEinbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Außerstreitgesetzes als aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Scheffau gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung des Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 2. Oktober 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb der Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstück GB Axams gemäß §4 Abs2 litb iVm §6 Abs1 lita, litb und Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 28. November 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers am ideellen Miteigentum (Hälfteanteil) an einer näher bezeichneten Liegenschaft GB Mieming gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, mangels Selbstbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch den Erwerber die grundverk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 17. März 2008, Z A16-42.112-1/2008-11, teilte die Steiermärkischen Landesregierung dem einschreitenden Verein mit, dass seinem Antrag auf Aufnahme in den regionalen Planungsbeirat nicht stattgegeben werde. 2. Dagegen erhob der einschreitende Verein Berufung. 3. Mit Schreiben vom 13. August 2008, Z FA13B-10.30-L27/2008-13, wies die Steiermärk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 12. November 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an zwei näher bezeichneten Almliegenschaften GB Aurach gemäß §4 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita und litb Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, u.a. weil eine Selbstbewirtschaftung der Almflächen durch den Erwerber im Rahmen eines land- ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidV der Stmk Landesregierung vom 27.11.95 betr regionale Planungsbeiräte, LGBl 95/1995 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Landesregierungmangels Bescheidcharakters sowie eines Individualantrags aufAufhebung einer Verordnungsbestimmung betreffend die Zusammensetzungder regionalen Planun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte römisch eins. 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde u.a. die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche "Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung (Salzburgleitung)" nach dem UVP-G 2000 ab. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihre Söhne übergeben, welche ihrer Mutter dafür das unentgeltliche und lebenslange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs1 litb und litc (teilw), des Abs2, Abs3 und von Wortfolgen in Abs7 Tir GVG 1996 idF LGBL 85/2005 mit E v 11.12.08, G85/08. Quasianlassfälle: B1336/08, E v 11.12.08, B679/07, B2138/07, B2357/07 und B39/08, alle E v 15.12.08, sowie B260/08, B1143/08, B1595... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §44a, §44bUVP-G 2000 §19 Abs1, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Genehmigung desim Bundesland Oberösterreich gelegenen Teils einer 380 kV-Freileitung(Salzburgleitung) mangels Legitimation; kein Beschwerderecht derStandortgemeinden an den Verfassungsgerichtshof; Präklusionhinsichtlich allfälliger subj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 11. März 2006 verstorbenen M H. Der Verstorbene wurde am 27. März 2001 im 54. Lebensjahr zum selbständigen Buchhalter bestellt und war daher seither Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Als solcher leistete er Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, und zwar vom 1. Jänner 2003 bis zu seinem Ableben am 11. März 2006. 1.2. Am 2. Mai 2006 stellte die Beschw... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder idF vom 22.09.03 mit E v 12.12.08, V436/08. Entscheidungstexte B 76/07 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Rechtserwerb der Erstbeschwerdeführerin an einer näher bezeichneten Liegenschaft GB Ried vom Zweitbeschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung und wies den Antrag auf Feststellung, "dass eine ordentliche Bewirtschaftung ordentlich durchgeführt wird", zurück. Die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Eibiswald vom 5. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer zu B471/07 gemäß §§6 und 8 Kanalabgabengesetz 1955 und der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Eibiswald vom "11.02.2004 i.d.F. vom 21.12.2004" eine Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 in der Höhe von € 325,74 vorgeschrieben. Dabei wurde als Bemessungsgrundlage ein Wasserverbrauch von 132 m³ zugrunde gelegt. D... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der KanalabgabenO der Marktgemeinde Eibiswald, idF der Beschlüsse vom 11.02.04 und vom 21.12.04, mit E v 10.12.08, V323/08 ua. Entscheidungstexte B 471/07 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.2008 B 471/07 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 11. Oktober 2005 bei der Grundverkehrs-Bezirkskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha um die Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb eines näher bezeichneten, im Eigentum der beteiligten Partei (Verlassenschaft nach A. M., vertreten durch den Verlassenschaftskurator) stehenden (an die Gemeinde G. angrenzenden) landwirtschaftlichen Grundstückes im Ausmaß von 5.700 m² um den Kaufpreis von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, Abteilung II/7, vom 4. August 2005 wurde einem anderen Rechtsanwalt gemäß §23 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) der Auftrag erteilt, eine Revision iSd Statutes der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: Statut), der Revisions-Ordnung THB/Anderkonto, der Gebühren-Richtlinie für Revision sowie ge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs4, §7 Abs3 sowie der Wortfolge "und Abs4" im §6 Abs5 Nö GVG 1989, LGBl 6800-3, mit E v 04.12.08, G84/08. Entscheidungstexte B 1720/06 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Statuts der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, in der 10. Revisionsfassung vom 17.02.05, mit E v 04.12.08, G15/08, V304/08 ua. Entscheidungstexte B 147/06 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.2008 B 147/06 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, hält sich nach eigenen Angaben seit 1992 im Bundesgebiet auf. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, hält sich nach eigenen Angaben seit 1992 im Bundesgebiet auf. 2. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm aus "humanistischen Gründen eine Niederlassungsgenehmigung" zu erteilen. Der Lan... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Dieser Bescheid, bezüglich dessen der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im eigenen Namen beantragt, ist jedoch an seinen minderjährigen Sohn adressiert. Damit fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl. zB VfGH 30.11.1993, B1191/93; VfGH 10.6.1999, B1818/98; VfGH 25.9.2006, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einerBeschwerde gegen den an ein minderjähriges Kind des Einschreitersadressierten Bescheid mangels Legitimation Entscheidungstexte B 1751/08 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem - mit am 19. März 2008 zur Post gegebenen Beschwerde - angefochtenen Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes wurde festgestellt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2007 infolge Eintrittes der Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteiles, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die verstorbene Ehegattin bzw. Mutter der Beschwerdeführer war bis zu ihrem Ableben am 25. Jänner 2006 beim Bund als Vertragsbedienstete tätig. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 beantragten die Beschwerdeführer die Auszahlung des Sterbekostenbeitrages in der Höhe der gesetzlichen Abfertigung. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur richtete am 6. Februar 2007 an einen der Beschwerdeführer folgendes Schreiben: "Aus Anlass ... mehr lesen...
