Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. Dezember 2006 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §89a Abs7 und 7a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) Kosten iHv € 186,- für die Abschleppung seines im Halte- und Parkverbot in der Maria-Theresien-Straße (Haus Nr. 45) abgestellten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. Jänner 2007 keine Folge geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Gastronomiebetriebes in Linz, in dem sie eine Rundfunkempfangsanlage betreibt. Mit Vorstellungsbescheid der OÖ Landesregierung wurde ein Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz bestätigt, mit dem der Beschwerdeführerin für diese Anlage gemäß §17 Abs1 Z2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz eine Lustbarkeitsabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war. In der dagegen gemäß A... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallStGG Art5StVO 1960 §89a
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V448/08, B v 26.02.09; Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines Kfz wegen denkunmöglicher Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung. Die belangte Behörde hat bei der Annahme einer Verk... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", Rundfunkempfangsanlagen mit zusätzlich betriebenem Verstärker oder Lautsprecher(n)" in §17 Abs1 Z2 der LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz idF vom 20.09.01 mit E v 04.03.09, V447/08. Entscheidungstexte B 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden des Magistrates der Stadt Krems vom 11. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §5 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930-4 (im Folgenden: NÖ GemeindewasserleitungsG), und §§5 und 6 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Krems an der Donau über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren vom 17. September 2003 (für zwei unterschiedliche Objekte) Wasserbezugs- und Wasserbereitstellungsgebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft schloss 2004 mit der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg einen Finanzierungsvertrag, über den drei Originalurkunden errichtet wurden, wobei zwei Originale in Luxemburg verblieben und ein Original nach Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorlage der nach Österreich verbrachten Urkunde dem Finanzamt angezeigt, und es wurde hiefür Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 Gebührengesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Krems an der Donau über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren idF des Beschlusses vom 17.09.03 mit E v 05.03.09, V452/08. Entscheidungstexte B 1474/07 Entsch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §25 GebührenG 1957, BGBl 267 idF BGBl I 84/2002, mit E v 26.02.09, G158/08. Quasi-Anlassfall B2000/08, E v 16.06.09. Entscheidungstexte B 1903/07 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.03.2009 B 1903/07 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fand die vom Stadtsenat Krems mit Verordnung vom 27. Juni 2007 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §34 der Niederösterreichischen Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-6, (im Folgenden: NÖ GRWO 1994) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: Liste 1: Volksparte... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art26aNö GRWO 1994 §18, §23 ff, §46, §48, §49, §63, §64, §70
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keinePräjudizialität der Bestimmungen der Nö Gemeinderatswahlordnung 1994über die Wahlberechtigung; kein verfassungsrechtliches Gebot derStimmabgabe nur unter V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der KommAustria vom 18. Juni 2001 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Den dagegen erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Parteien wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates (im Folgenden: BKS) vom 6. September 2002 Folge gegeben und die beantragte Zulassung einer mitbeteiligten Partei erteilt. G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer weiteren Beschwerde gegen einen Bescheidbetreffend Stattgabe der Berufung von Beteiligten gegen die Zulassungder Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft zurVeranstaltung von Hörfunk; Konsumierung des Beschwerderechts mit(erster) Beschwerdeeinbringung - unab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde erklärte mit Bescheid vom 9. April 2008, Z RU1-AB-2/086-2008 den Spruchteil II [Baubewilligung] des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. September 2007, Z ZTW2-BO-0715/001, in welchem diese der beschwerdeführenden Gesellschaft die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Betriebsanlage für das Handelsgewerbe im Standort Gemeinde Zwettl-Niederösterreich, KG Zwettl-Stad... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. September 2006 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt der Antrag gestellt, den einschreitenden Verein und seine näher bezeichneten Mitgliedsvereine als "anerkannte kynologische Vereine" gemäß Punkt 1.6. der Anlage 1 zur 2. Tierhaltungsverordnung 2004 (im Folgenden: 2. TierhaltungsVO), BGBl. II 486/2004 idF BGBl. II 26/2006, anzuerkennen. Mit Schreiben vom 20. September 2006 wurde dieser Antrag von der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 312/8 KG Lichtenberg. Seinen Antrag auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung für dieses Grundstück wies der Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg wegen der Widmung des Grundstücks als "Grünland" ab; der Gemeinderat wies die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ab. Mit dem bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 6 der Gemeinde Lichtenberg vom 27.03.01 und 26.06.01, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland - GZ" festlegt, mit E v 02.03.09, V445/08. Entscheidungstexte B 416/07 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation2. TierhaltungsV, BGBl II 486/2004
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags aufAnerkennung des beschwerdeführenden Vereins als "anerkannterkynologischer Verein" im Sinne der 2. Tierhaltungsverordnung mangelsBeschwer; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einermittler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 2000 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Amstetten der beschwerdeführenden Gesellschaft die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Einrichtungshaus im Ausmaß von 2.230 m2. Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2002 und 30. September 2004 verlängerte der Bürgermeister von Amstetten die Frist für den Baubeginn jeweils um zwei Jahre, zuletzt bis 11. Dezember 2006. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2005 beantragten die Beschwerdeführer die Bauplatzbewilligung für die Grundstücke 12/3, 12/7 und 12/8, je KG Mondsee, unter gleichzeitiger Beigabe einer Vermessungsurkunde der DI K. & Partner KEG, da neben der Bauplatzbewilligung auch eine Änderung der Grundstücksgrenzen der vorgenannten Grundstücke beabsichtigt war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mondsee als Baubehörde erster Instanz vom ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr 12 "Hilfberg" der Marktgemeinde Mondsee vom 15.12.03, soweit damit für bestimmte Grundstücke die Art der Bebauung festgelegt wird, mit E v 27.02.09, V449/08. Entscheidungstexte B 1750/06 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Nö Warengruppen-V, LGBl 8000/95-0, mit E v 27.02.09, V453/08. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass, auch in Ansehung der Übergangsbestimmung des §30 Abs8 Nö ROG 1976, die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellsc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde (gegen die Versagung der Anerkennung der beim Österreichischen Schiverband [ÖSV] mit Prüfung abgeschlossenen Ausbildung zum Snowboardlehrer-Anwärter als Prüfung zum Snowboardlehrer-Anwärter nach dem Tir SchischulG 1995) im Anlassfall zu G160/08, E v 27.02.09 (keine Verfassungswidrigkeit ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die zu B656/07 und B1554/07 beschwerdeführenden Gesellschaften sind seit Anfang bzw. Ende 2002 Flugrettungsbetreiber in Tirol. Am 30. März 2006 beantragten sie die Bewilligungen zur Ausübung der Flugrettung mittels Notarzthubschraubern nach dem Gesetz vom 6. November 2002 über die Ausübung der Flugrettung (Tiroler Flugrettungsgesetz), LGBl. 10/2003 idF LGBl. 6/2005. Mit Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz,... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir FlugrettungsG §3 ff, §6
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden gegen die Erteilung der beantragtenBewilligungen zur Ausübung der Flugrettung mittelsNotarzthubschraubern nach dem Tiroler Flugrettungsgesetz mangelsformeller Beschwer
Rechtssatz: Den Anträgen der beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Anonymverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (im Folgenden: BH Neusiedl) vom 16. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §8 Abs4 erster Satz Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) eine Geldstrafe in Höhe von € 40,- vorgeschrieben. Ihm wurde vorgeworfen, am 3. August 2006 als Lenker eines näher bezeichneten Pkw in der Gemeinde Neusiedl am See einen Radweg befahren zu haben. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 13. April 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten zu haben, dass die GmbH einen polnischen Staatsbürger beschäftigt hat, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen - den Antrag desBeschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflichtzurückweisenden - Bescheid als gegenstandslos aufgrund materiellerKlaglosstellung infolge Einstellung bzw rechtskräftiger Erledigungdes Verwaltungsstrafverfahrens; kein Kostenzusp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6100 Landwirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir LandwirtschaftsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einesFörderungsantrags eines Milcherzeugervereins auf Gewährung einesQualitätssicherungsbeitrags mangels Bescheidqualität derangefochtenen Erledigung; Gewährung von Förderungen nach dem TirolerLandwirtschaftsgesetz im Rahme... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §59 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen eine Ausweisung alsgegenstandslos infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach demNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Gemäß ... mehr lesen...
