Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr DienstO 1994 §20AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit einer Weisung betreffend die Enthebung einer Ärztin von ihrer Funktion als Leiterin einer Krankenhausambulanz infolge Annahme der Klärung der Frage in einem gerichtli... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168
Leitsatz: Verletzung des Zweitbeschwerdeführers im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unternehmerischer Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers gegen einen dem Berufungsbegehre... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86, §88Wr DienstO 1994 §94
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos wegen Wegfalls der Beschwer infolge Beendigung der vorläufigen Suspendierung der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehenden Beschwerdeführerin; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit dem Tag der Zustellung des Besc... mehr lesen...
1. Die Großmutter der Bf. hat mit Schenkungsvertrag vom 26. Februar 2000 eine Liegenschaft an den Vater der Bf. übertragen. Nach dem Tod des Geschenknehmers ging diese Liegenschaft mit Urkunde vom 9. August 2002 an dessen Tochter, die nunmehrige Bf., als eingeantwortete Erbin über. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 2010 wurden für die Großmutter der Bf. im Rahmen der Mindestsicherung die Unterkunfts- und Verpflegskosten für die Unterbringung in einem Sozi... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg MindestsicherungsG §12ABGB §947
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen an die Großmutter der Beschwerdeführerin adressierten Bescheid betreffend die Mindestsicherung im Hinblick auf die Überleitung eines angenommenen Rechtsanspruches auf eine Bezirkshauptmannschaft mangels Legitimation infolge fehlender Parteistellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2008 erwarb ein Nicht-Landwirt die Grundstücke Nr 230/1, /2 und /3, 736 und 737 KG O. im Gesamtausmaß von 28.891 m². In der Folge suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages an. Der Beschwerdeführer gab bei der Bezirksbauernkammer Zwettl fristgerecht eine Interessentenerklärung ab. In dieser teilte er mit, ein ... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 2007 §1, §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §11 Abs6AVG §8
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines Interessenten gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 infolge der Möglichkeit einer V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3, Radio Wien, Willkommen Österreich ua.) in dem sozialen Netzwerk "Facebook" seit 21. Juli 2011 die Bestimmung des §4f Abs2 Z25 ORF-G verletzt habe, wonach der ORF im Rahmen des öffentli... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G idF BGBl I 15/2012 mit E v 27.06.2013, G34/2013. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A gemäß der Umlagenordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen in der Plenarversammlung am 29. April 2010, kundgemacht auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Wien am 30. Juni 2010 (im Folgenden: Umlagenordnung ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall gleichzuhaltenden Fall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "; Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung" in §24 Abs3 RAO sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Abschnitts "A. II... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger durch Anwendung des als verfassungswidrig gerügten §607 Abs12 ASVG. Aus Anlass dieser Beschwerden leitete der Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die zu B607/12, B825/12 und B940/12 protokollierten Beschwerden richten sich jeweils gegen einen zweit- und gleichzeitig letztinstanzlichen Bescheid, mit dem die Landeshauptleute von Wien und Salzburg einen Feststellungsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt über die die beschwerdeführenden Parteien treffenden Verpflichtungen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß §607 A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Ablehnung von Beschwerden in Anlassfällen
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrund... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide in Anlassfällen
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 beantragte der "Verein zur Erhaltung von Kultur und Landschaft Stadlberg" die baubehördliche Bewilligung gemäß §14 Z1 und Z4 NÖ Bauordnung 1996 für einen Zu- und Umbau bei einem bestehenden Vereinshaus auf dem Grundstück 409/2, KG Karlstift. 2. Mit einer "Verordnung B" widmete der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Großpertholz am 18. Februar 2009 im Rahmen der 6. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes einen Teil des Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten am 6. April 2010 den Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Maßgabe, diese Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg und dadurch zu begründen, dass der Beamte die beiden Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander ei... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Bad Großpertholz idF der "Verordnung B" des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Großpertholz vom 18.02.2009, soweit er für einen Teil des Grundstücks 409/2, KG Karlstift, die Widmung "Bauland-Sonderg... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde" in §47a Abs1 PersonenstandsG - PStG mit E v 19.06.13, G18/2012 ua. (Ebenso B138/2011 vom selben Tag). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 Weiterbildungsmaßnahmen gemäß der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung — Berufskraftfahrer — GWB, BGBl II 139/2008, und erhielt für die auf die Teilnahme entfa... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs5 und Abs6 der Postbus - WeiterbildungsV, BGBl II 450/2011 mit E v 17.06.2013, V29/2013. Entscheidungstexte B1263/2012 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.2013 B1263/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Nach dem Abschluss eines Bakkalaureatsstudiums an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz studiert die Beschwerdeführerin an der Fachhochschule Hagenberg (Mühlviertel). Die Beschwerdeführerin, deren Eltern in Graz bzw. Bad Mitterndorf ihren Wohnsitz haben, bewohnte während ihres Erststudiums eine Wohnung in Linz, die sie während des Folgestudiums in Hagenberg beibehielt. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde ihrem Ant... mehr lesen...
Index: 72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §24 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden, BGBl 604/1993 idF BGBl 632/1995, mit E v 15.03.13, V89/12. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2011 zeigte die "Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien" (im Folgenden: ÖH Uni Wien), vertreten durch ihre Vorsitzende, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung anlässlich des Balls des "Wiener Korporationsrings" (im Folgenden: WKR) am 28. Jänner 2011 in der Hofburg an. Wörtlich lautete die Versammlungsanzeige – aus... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §17aGebührenG 1957 §2 Z3
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer Versammlung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes 2011; vorbeugendes Versammlungsverbot auf Grund eines Risikos von Auseinandersetzungen nicht verfassungskonform
Rechtssatz: Beschwerdelegitimatio... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2012 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29. Dezember 2011, Z4008/2010, mit dem die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 7. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte am 7. September 2000 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, der mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Oktober 2012 gemäß §10 Abs1 Z7 iVm Abs5 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG) abgewiesen wurde. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass der Antragsteller in den letzten drei Jahren eindeu... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits in dem den Antrag ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltenden Fall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie des §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009, mit E v 01.03.2013, G106/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag gemäß §3 Abs2 lita Wiener Volksbefragungsgesetz vom 26. Juni 2012 begehrten Gemeindemitglieder durch die Vertreter des Antrages die Durchführung einer Volksbefragung mit der Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?". Dieser Antrag wurde mit - an Stadtrat Mag. M. J. als 1. Vertreter des Antrages gerichtetem - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung ... mehr lesen...
