Entscheidungsgründe: 1. Die zu B607/12, B825/12 und B940/12 protokollierten Beschwerden richten sich jeweils gegen einen zweit- und gleichzeitig letztinstanzlichen Bescheid, mit dem die Landeshauptleute von Wien und Salzburg einen Feststellungsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt über die die beschwerdeführenden Parteien treffenden Verpflichtungen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß §607 A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Ablehnung von Beschwerden in Anlassfällen
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung von Beschwerden in Anlassfällen zu G3/2013 ua, E v 25.06.2013, betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrund... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide in Anlassfällen
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 beantragte der "Verein zur Erhaltung von Kultur und Landschaft Stadlberg" die baubehördliche Bewilligung gemäß §14 Z1 und Z4 NÖ Bauordnung 1996 für einen Zu- und Umbau bei einem bestehenden Vereinshaus auf dem Grundstück 409/2, KG Karlstift. 2. Mit einer "Verordnung B" widmete der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Großpertholz am 18. Februar 2009 im Rahmen der 6. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes einen Teil des Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten am 6. April 2010 den Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Maßgabe, diese Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg und dadurch zu begründen, dass der Beamte die beiden Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander ei... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Bad Großpertholz idF der "Verordnung B" des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Großpertholz vom 18.02.2009, soweit er für einen Teil des Grundstücks 409/2, KG Karlstift, die Widmung "Bauland-Sonderg... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde" in §47a Abs1 PersonenstandsG - PStG mit E v 19.06.13, G18/2012 ua. (Ebenso B138/2011 vom selben Tag). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 Weiterbildungsmaßnahmen gemäß der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung — Berufskraftfahrer — GWB, BGBl II 139/2008, und erhielt für die auf die Teilnahme entfa... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs5 und Abs6 der Postbus - WeiterbildungsV, BGBl II 450/2011 mit E v 17.06.2013, V29/2013. Entscheidungstexte B1263/2012 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.2013 B1263/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Nach dem Abschluss eines Bakkalaureatsstudiums an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz studiert die Beschwerdeführerin an der Fachhochschule Hagenberg (Mühlviertel). Die Beschwerdeführerin, deren Eltern in Graz bzw. Bad Mitterndorf ihren Wohnsitz haben, bewohnte während ihres Erststudiums eine Wohnung in Linz, die sie während des Folgestudiums in Hagenberg beibehielt. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde ihrem Ant... mehr lesen...
Index: 72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §24 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden, BGBl 604/1993 idF BGBl 632/1995, mit E v 15.03.13, V89/12. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2011 zeigte die "Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien" (im Folgenden: ÖH Uni Wien), vertreten durch ihre Vorsitzende, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung anlässlich des Balls des "Wiener Korporationsrings" (im Folgenden: WKR) am 28. Jänner 2011 in der Hofburg an. Wörtlich lautete die Versammlungsanzeige – aus... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §17aGebührenG 1957 §2 Z3
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer Versammlung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes 2011; vorbeugendes Versammlungsverbot auf Grund eines Risikos von Auseinandersetzungen nicht verfassungskonform
Rechtssatz: Beschwerdelegitimatio... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 19. Juni 2012 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 29. Dezember 2011, Z4008/2010, mit dem die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 7. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte am 7. September 2000 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, der mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Oktober 2012 gemäß §10 Abs1 Z7 iVm Abs5 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG) abgewiesen wurde. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass der Antragsteller in den letzten drei Jahren eindeu... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einer befristeten Prozesshandlung; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits in dem den Antrag ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltenden Fall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie des §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009, mit E v 01.03.2013, G106/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag gemäß §3 Abs2 lita Wiener Volksbefragungsgesetz vom 26. Juni 2012 begehrten Gemeindemitglieder durch die Vertreter des Antrages die Durchführung einer Volksbefragung mit der Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?". Dieser Antrag wurde mit - an Stadtrat Mag. M. J. als 1. Vertreter des Antrages gerichtetem - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr Stadtverfassung §112aWr VolksbefragungsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der im eigenen Namen erhobenen Beschwerde eines Stadtrates gegen die Abweisung des Antrags von Gemeindemitgliedern auf Durchführung einer Volksbefragung über die Einführung weiterer Kurzparkzonengebiete in Wien mangels Legitimation ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 und §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009 mit E v 01.03.2013, G106/12 ua. (Ebenso: B1079/12, E v 13.03.2013). Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist asylberechtigt. Sie lebt nach eigenen Angaben seit 1977 alleinstehend im Bundesgebiet und ist staatenlos, leidet an einer Behinderung im Ausmaß von mehr als 50 vH und befindet sich in Beschäftigungstherapie bei einem Verein, der sie auch in ihrer Wohnung betreut. Sie bezieht seit 2008 laufend Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1, Abs2 Z1B-VG Art77B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §16 Abs2, Abs5Integrationsvereinbarungs-V, BGBl II 449/2005 §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übert... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Entzug des gesetzlichen Richters im Anlassfall zu G75/12, E v 12.12.12, (betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs2 und Abs5 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG) infolge Beseitigung der Zuständigkeit des Österreichischen Integrationsfonds ... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V42/12 ua, E v 12.12.12, betr Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Überschrift und des ersten Absatzes der Geschäftsverteilung für das Jahr 2006 sowie der darin verwiesenen Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.05, der Disziplina... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §60 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 mit E v 03.12.12, G74/12. Quasi-Anlassfall: B1189/12, E v 12.12.12. Entscheidungstexte B 1097/11 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2012 B 10... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlassfallUmlagenO der Österr Apothekerkammer vom 12.06.03 §2 litb
Leitsatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall infolge gleichheitswidriger Bemessung der Apothekerkammerumlage der Gemeinde Wien als Inhaberin der Anstaltsapotheken ihrer Krankenanstalten
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Anträgen vom 28. und 29. Dezember 2010 begehrte der Verein "Islamisches Österreichisches Zentrum (IÖZ)" zum einen die Genehmigung der "Islamischen Religionsgemeinde Wien", zum anderen die "Bestätigung der Unwirksamkeit des 'Bescheides' vom 30.08.1988, erlassen vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport". 2. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wies mit den angefochtenen Bescheiden vom 12. Mai 2011 den... mehr lesen...
Index: 74 KIRCHEN, RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Vereins gegen die an deren organschaftlichen Vertreter adressierten Bescheide betreffend Versagung der Genehmigung einer islamischen Religionsgemeinde in Wien mangels Legitimation
Rechtssatz: Adressat der angefochtenen Besche... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, stützt sich ausdrücklich auf Art131 B-VG, macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend und beantragt, den angefochtenen "Bescheid" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. An keiner Stelle der
Begründung: der Beschwerde wird auf ein verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH zur Wahrnehmung der behaupteten Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Ebenso B1031/12, B v 22.11.12. Entscheidungstexte B 856/12 En... mehr lesen...
